Leitsatz: Wird bei absoluter Personenidentität lediglich eine grunderwerbsteuerfreie Einbringung von einer Kommanditgesellschaft auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorgenommen, handelt es sich hierbei um eine Rechtsformumwandlung unter Beibehaltung der bisherigen Vermögensverhältnisse und um keinen Kaufvertrag, der das Vorkaufsrecht nach § 577 BGB auslöst. AG … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Bietet der Mieter auf einem Internetportal seine Mietwohnung als Ferienwohnung für Berlin-Touristen an und lässt er diese Annonce auch nach Abmahnung durch den Vermieter bestehen, rechtfertigt allein dieses Verhalten die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. LG Berlin vom 3.2.2015 – 67 T 29/15 – Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der in § 25 Abs. 1 EnEV niedergelegte Grundsatz, dass Eigentümer unwirtschaftliche Energieeinsparmaßnahmen nicht durchführen müssen, ist auch bei der Duldung einer Energieeinsparmaßnahme durch den Mieter im Rahmen des § 555 d Abs. 1 BGB zu berücksichtigen. AG Pankow/Weißensee vom 28.1.2015 – 7 C 52/14 – Zum Urteilstext   Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine Klausel, die den Vermieter zur Erhebung eines angemessenen Zuschlags zur Miete im Falle der Untervermietung berechtigt, verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 553 BGB. LG Berlin vom. 27.1.2015 - 16 O 442/14 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Klausel ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag zur Erhebung eines Aufschlags auf die ortsübliche Vergleichsmiete für den Fall, dass die vereinbarte Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter unwirksam ist, verstößt gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB. LG Berlin vom. 27.1.2015 - 16 O 442/14 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]