Leitsatz: Die Formularklausel, wonach der Mieter Kalkfarben während des Mietverhältnisses nicht verwenden darf, stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar und führt insgesamt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen. LG Berlin vom 21.8.2015 - 65 S 176/15 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins In ihrem … [Weiterlesen...]
Umsetzwohnung
Leitsatz: Zur Frage, welche Art von Ersatzwohnraum dem Mieter zumutbar ist, wenn er die Wohnräume seiner Wohnung vollständig für vier Wochen wegen Sanierungsarbeiten an der Holzbalkendecke räumen muss. AG Schöneberg vom 21.8.2015 - 19 C 458/14 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieter verweigerten … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsatz: Fehlkalkulationen des Vermieters bei Erwerb des Mietgrundstücks können nicht dazu führen, dass die ihm daraus drohenden Nachteile als erheblich anzusehen sind im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. LG Berlin vom 28.7.2015 - 63 S 217/14 - Mitgeteilt von RAin Petra Hannemann Urteilstext Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen … [Weiterlesen...]
Einkommensabhängige Förderung
Leitsatz: Der Vermieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er den Mieter nicht oder zu spät darüber informiert, dass dieser beim Bezirksamt eine Einkommensbescheinigung zu beantragen hat, damit er auch nach Ablauf der Grundförderung weitere fünf Jahre in den Genuss einer einkommensorientieren Zusatzförderung kommt. AG Pankow/Weißensee vom 20.7.2015 - 4 C 94/15 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Ein Mieter kann zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung gemäß § 259 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 242 BGB Auskunft über die Gesamtwohnfläche des Hauses und deren Zusammensetzung verlangen. LG Berlin vom 17.7.2015 - 63 S 394/14 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach der Rechtsprechung des … [Weiterlesen...]
