Leitsätze: a) Das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verweigern, unterliegt nach seinem Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das durch den Mangel der Wohnung bestehende Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch die … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsätze: a) Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rückständige Mieten, mit deren … [Weiterlesen...]
Kleinreparaturen
Leitsatz: Eine formularvertragliche Kleinreparaturklausel, die ausdrücklich auch solche Teile der Mietsache umfasst, die nicht dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind (hier: „Spiegel, Verglasungen, Beleuchtungskörper usw.“), benachteiligt den Mieter unangemessen und ist nach § 307 BGB insgesamt unwirksam. AG Zossen vom 11.6.2015 - 4 C 50/15 - Zum … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschter Eigenbedarf
Leitsätze: a) Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 8.4.2009 – VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11 mwN; vom 13.6.2012 – VIII … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: In der Küche fehlt auch dann eine Anschlussmöglichkeit für einen Geschirrspüler im Sinne des Berliner Mietspiegels, wenn lediglich ein Eckventil fehlt und dieses einen Pfennigartikel darstellt. Denn maßgeblich ist nicht die Höhe der Kosten für Herstellung der Anschlussmöglichkeit, sondern das Fehlen einer vom Vermieter gestellten Installation. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
