Leitsätze: a) Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 8.4.2009 – VIII ZR 231/07, NJW 2009, 2059 Rn. 11 mwN; vom 13.6.2012 – VIII … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: In der Küche fehlt auch dann eine Anschlussmöglichkeit für einen Geschirrspüler im Sinne des Berliner Mietspiegels, wenn lediglich ein Eckventil fehlt und dieses einen Pfennigartikel darstellt. Denn maßgeblich ist nicht die Höhe der Kosten für Herstellung der Anschlussmöglichkeit, sondern das Fehlen einer vom Vermieter gestellten Installation. LG Berlin vom … [Weiterlesen...]
Abschlag für Wärmecontracting
Leitsatz: Ist mietvertraglich vereinbart, dass die Wohnung mittels Wärmecontracting beheizt wird, dessen Kosten vollständig vom Mieter zu tragen sind, so ist dies im Falle eines Mieterhöhungsverlangens mit einem angemessenen Abschlag von der ortsüblichen Vergleichsmiete (hier: 0,22 Euro pro Quadratmeter) zu berücksichtigen. AG Flensburg vom 5.6.2015 - 64 C 77/13 - Zum … [Weiterlesen...]
Bordell im Hause
Leitsatz: Allein das Vorhandensein eines Bordells rechtfertigt eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent, auch wenn der Betrieb von außen nicht ohne Weiteres als Bordell zu erkennen ist. Konkret nachgewiesene Störungen können eine zusätzliche Minderung rechtfertigen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 4.6.2015 - 23 C 25/15 - Mitgeteilt von RA Martin Kirsch Zum … [Weiterlesen...]
Zusammengelegte Abrechnungseinheit
Leitsatz: Zwar schließt ein unterschiedlicher Verbrauch in den einzelnen Häusern eine Zusammenfassung zu einer Abrechnungseinheit grundsätzlich nicht aus. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Verbrauchsunterschiede erheblich sind. Die Bildung einer Abrechnungseinheit berechtigt den Vermieter nicht zur undifferenzierten Umlage der Kosten. AG Spandau vom 3.6.2015 - 4 C … [Weiterlesen...]
