Leitsatz: Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter auch dann wirksam erstellen, wenn die zugrundeliegende Jahresabrechnung von der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht per Beschluss genehmigt worden ist. BGH vom 14.3.2017 - VIII ZR 50/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Vom Vermieter gestellte Formularklauseln, in denen die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Wohnraummieter abgewälzt wird, sind - gemäß §§ 536 Abs. 4 BGB, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB - auch dann unwirksam, wenn die Mietsache dem Mieter zu Vertragsbeginn renoviert überlassen wurde. LG Berlin vom 9.3.2017 - 67 S 7/17 - Zum … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude). BGH vom 21.2.2017 - VIII ZR 1/16 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietparteien stritten um die Berechtigung einer Mietminderung wegen … [Weiterlesen...]
Optischer Mangel
Leitsatz: Zeigen sich kurz nach Überlassung der frisch renovierten – hochpreisigen – Mietwohnung in allen Räumen Haarrisse, hat der Mieter Anspruch auf Mängelbeseitigung durch den Vermieter und kann bis zur Beseitigung der Mängel die Warmmiete um 6 Prozent mindern. AG Mitte vom 15.2.2017 - 7 C 137/16 - Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Zum Urteilstext Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Für die Anwendbarkeit der 10-jährigen Kündigungssperrfrist gemäß der am 1.10.2013 in Kraft getreten Kündigungsschutzklauselverordnung kommt es nicht darauf an, dass die Verordnung schon zum Zeitpunkt des Erwerbs des Wohnungseigentums in Kraft gewesen ist, vielmehr reicht es aus, wenn die Verordnung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter in Kraft … [Weiterlesen...]
