Pressemitteilung Nr. 34/24 Die meisten auf den Tisch gelegten Vorschläge nach Eigenkapitalzuschüssen für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen oder die Erhöhung der Vermietungsquoten für WBS-Berechtigte sind nicht neu, sondern bestehen aus einem zusammengeschnürten Paket an notwendigen Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen, um in dieser Stadt den Verlust an Sozialwohnungen, … [Weiterlesen...]
Haupt- und Untermietverhältnis
Immer mehr Menschen können sich in Berlin die eigene Wohnung nicht mehr leisten. Manchmal eine Lösung: einen Teil der Wohnung oder ein Zimmer untervermieten. Hier gelten besondere rechtliche Regeln, die man als Haupt- wie auch Untermieter kennen sollte. Die Untervermietung ist in jedem Fall von einer Erlaubnis durch die Vermieter:innen abhängig. Ohne Erlaubnis hat das … [Weiterlesen...]
Die Stadtbautheoretikerin Adelheid Poninska
Vor 150 Jahren erschien eine bemerkenswerte Schrift: Sie kritisierte eine Städteplanung, der es in erster Linie um bürgerliche Repräsentation ging und die die Arbeiterwohnungen vernachlässigte. Das Traktat stellte baulich durchdachte Vorschläge für einen sozialen Wohnungsbau und ein Begrünungskonzept dagegen. Das Besondere: Hinter der Publikation stand eine Frau. Den … [Weiterlesen...]
„Transparente Liegenschaftspolitik“
Im Grundsatz will Berlin keine landeseigenen Grundstücke mehr verkaufen. Was aber mit und auf dem vorhandenen öffentlichen Grund und Boden geschehen soll, ist immer wieder umstritten. Das Land Berlin habe keinen Plan für den Umgang mit seinem Grundbesitz, so die vielfache Kritik am Runden Tisch Liegenschaftspolitik. Die Senatsverwaltung für Finanzen beabsichtigt die … [Weiterlesen...]
Nutzungsentschädigung
Macht der Vermieter einen Anspruch nach § 546 a Abs. 1 BGB auf Zahlung weiterer, über die einstmalige Vertragsmiete hinausgehender Nutzungsentschädigung für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erstmals rückwirkend nach Räumung und Rückgabe der Wohnung geltend, so ist mit Blick auf die Wertungen des § 571 BGB sorgfältig zu prüfen, ob der Forderung der Einwand der Verwirkung … [Weiterlesen...]
