Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Ein entfernterer … [Weiterlesen...]
§ 5 WiStG (4)
Auch beruflich nicht mit der Vermietung von Wohnraum Befasste, die erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun haben, treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises, die über die bloße Rücksprache mit anderen Vermietern hinausgehen. AG Frankfurt vom 14.7.2022 - 940 OWi 862 Js 44556/21 – Vgl. dazu den Beitrag § 5 WiStG (5), gleiches Urteil! Urteil … [Weiterlesen...]
§ 5 WiStG (1)
Für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Ausnutzens“ der Marktsituation und deren Ursächlichkeit für die Vereinbarung des Entgelts ist die Frage der Höhe der Miete im Vergleich zu anderen gleichartigen Objekten von Bedeutung. Beim „Ausnutzen“ musszwischen der Mangellage und der Vereinbarung der überhöhten Miete ein Kausalzusammenhang bestehen. In diesem Zusammenhang … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 11/24, Inhaltsverzeichnis
Panorama Allgemeine Kostensteigerungen und Investitionsbedarf erfordern eine Beitragsanpassung: Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zum 1. Januar 2025 Neukölln: Kampfansage an Mikroapartments & Co. Verordnung zur Fernwärmeversorgung: Preisänderungsklauseln umstritten StEP Wohnen 2040: Erschlossene Flächen bevorzugt Gebäudeabrisse in Deutschland: Atlas der … [Weiterlesen...]
§ 5 WiStG (2)
Das Tatbestandsmerkmal des „Ausnutzens“ kann bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme zweifelhaft sein, weil und soweit dem Mieter in Ermangelung einer persönlichen Belastung die Höhe des vereinbarten Entgelts schlichtweg gleichgültig ist. AG Frankfurt vom 17.2.2021- 941 OWi 916 Js 8645/20 -, bestätigt durch OLG Frankfurt vom 14.6.2021 - 4Ss – Owi 453/21 - Zum … [Weiterlesen...]
