Angesichts der verkürzten Zeitspanne in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU und DIE LINKE darauf verständigt, Wahlprüfsteine nur von ausgewählten Verbänden und Organisationen zu beantworten, die ein breites gesellschaftliches Spektrum repräsentieren. Unser Dachverband, der Deutsche Mieterbund, gehört zu diesen Organisationen. Da jedoch einige Forderungen und Fragen des Berliner Mietervereins abweichen, möchten wir den Berliner Mieter:innen eine eigene Wahlanalyse zur Mieten- und Wohnungspolitik bieten.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der Positionen der Parteien, basierend auf den Wahlprogrammen, den Wahlprüfsteinen des Deutschen Mieterbundes sowie schriftlichen Antworten auf unsere Fragen.
Ein abschließender Appell: Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und nehmen Sie an der Bundestagswahl teil. Sollte Ihnen der Weg ins Wahllokal zu aufwendig sein, steht Ihnen die Möglichkeit der Briefwahl offen. So tragen Sie dazu bei, dass eine Mehrheit verhindert wird, die in keinem Parlament vertreten sein sollte: die der Nichtwähler:innen.
Der Vorstand und die Geschäftsführung des BMV haben entschieden, Parteien mit menschenfeindlichen, diskriminierenden oder antidemokratischen Positionen keine Plattform zu geben. Daher berücksichtigen wir die Positionen der AfD nicht.
Untersucht haben wir Programm-Inhalte
und Aussagen zu den Themen:
1. Mietpreisregulierungen
2. Bodenpreisdeckel
3. Sozialer Wohnungsbau
4. Milieuschutz und Vorkaufsrecht
5. Klimaschutz im Gebäudebereich
6. Neue Wohngemeinnützigkeit
7. Mietrechtsreformen
8. Kurzzeitvermietungen
9. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
10. Wohnungslosigkeit
11. Fernwärme und Contracting
12. Share Deals
13. Grundsteuer
1. Mietpreisregulierungen
Wird Ihre Partei sicherstellen, dass die Bundesländer in angespannten Wohnungsmärkten strengere Mietpreisregulierungen einführen können, um explodierende Mieten zu begrenzen?
SPD: Eher JA
Im Wahlprogramm der SPD findet sich zwar weder der Mietendeckel, noch ein Mietenstopp. Dafür jedoch andere Mietrechtsinstrumente zur Mietpreisregulierung wie etwa die Absenkung der Kappungsgrenze und die Stärkung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Mietpreisbremse soll erweitert und entfristet werden. Die Erweiterung und Entfristung der Mietpreisbremse ist zu begrüßen.
Aussagen der SPD:
- Die Mietpreisbremse soll unbefristet und auch für Immobilien, die bis 2019 erstmals bezogen wurden, gelten.
- Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
Indexmietverträge werden in Zukunft durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge, wie der ortsüblichen Vergleichsmiete, gedeckelt. - In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (soll) […] eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet.
- (Den) Mietspiegel-Betrachtungszeitraum wollen wir auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundene Wohnungen in die Betrachtung einbeziehen.
- Mietwucher muss wirksam unterbunden werden, unter anderem durch die Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts.
CDU: NEIN
Im Wahlprogramm der CDU finden sich keine mietrechtlichen Reformvorschläge zu hohen Mietpreisen. Die Bedeutung des Mieterschutzes bleibt vage und liefert weder konkrete Maßnahmen noch klare Lösungsvorschläge zur Bekämpfung hoher Mieten.
Aussagen der CDU:
- Um den Markt zu entspannen, hilft nur mehr Angebot.
- Nur günstigeres und mehr Bauen sorgt für günstigere Mieten.
- Anreize für günstige Mieten: Den Werbungskostenabzug passen wir an, damit derjenige, der weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, künftig keine steuerlichen Nachteile hat.
- Deutschland ist Mieterland. Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Die hohen Mieten in vielen Ballungszentren sind ein großes Problem.
Die LINKE: JA
Die LINKE spricht sich für einen temporären Mietendeckel aus, der auch die Absenkung von bereits überhöhten Mieten vorsieht. Die Formulierung legt nahe, dass in angespannten Wohnungsmärkten die ordnunsrechtliche Durchsetzung eines Mietendeckels angedacht ist.
Aussagen von die LINKE:
- Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel: Die Mieten sollen sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach soll es harte Obergrenzen für Mieterhöhungen geben. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
BÜNDNIS 90/Die Grünen: JA
Die Grünen schlagen einen Mietenstopp für angespannte Wohnungsmärkte vor. Ein Mietenstopp kann grundsätzlich als weitreichender Eingriff gelten. Die Absenkung bereits überhöhter Mieten soll durch weitere konkrete Maßnahmen ermöglicht werden.
Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- Die Mietpreisbremse muss verlängert werden.
- Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen.
- Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern.
- Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden.
- Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen.
- Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
- Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen.
Bündnis Sahra Wagenknecht: JA
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will einen Mietendeckel in angespannten Wohnungsmärkten einführen sowie einen Mietenstopp in Regionen, in denen die Mietbelastungsquote deutlich angestiegen ist.
Aussagen des Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Das BSW fordert einen bundesweiten, harten Mietendeckel für alle Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten und
- einen Mietpreisstopp bis 2030 in allen Regionen, in denen die Mietkostenanteile besonders stark angestiegen sind und die Einkommen der Menschen „auffressen“.
FDP: NEIN
Die FDP setzt auf mehr Wohnungsbau und günstige Konditionen für den Erwerb eines Eigenheims. Dafür sollen mehr Flächen mobilisiert werden; das Mietrecht soll insgesamt abgespeckt werden, weil es die Vermietung von Wohnraum vermeintlich verkompliziere. Es wird ein direkter Zusammenhang zwischen Mietpreisregulierung und Wohnungsknappheit hergestellt, jedoch ohne Belege dafür anzuführen.
Aussagen der FDP:
- Wir Freie Demokraten wollen die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern.
- Mietpreisbremse und Mietendeckel schaffen nachweislich keine neuen Wohnungen und haben sogar zu einer Verknappung des Angebots geführt.
- Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum
Berliner Mieterverein
- Die Bundesländer sollen per Länderöffnungsklausel die Möglichkeit erhalten, einen Mietendeckel einzuführen. Alternativ müssen die Regelungen zur Mietpreisbremse entfristet und erweitert werden.
- Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen sanktioniert, Ausnahmen gestrichen und Möblierungszuschläge klar definiert werden.
- Lokale Behörden sollen verpflichtet werden, die Einhaltung der Mietpreisbremse und Verstöße gegen Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wirksam zu kontrollieren und etwaige Ansprüche von Mieter:innen sowie Sanktionen durchzusetzen.
2. Bodenpreisdeckel
Befürworten Sie, dass die Bundesländer die Bodenpreise in angespannten Wohnungsmärkten regulieren, damit mehr preisgünstiger Wohnraum entstehen kann?
SPD: Eher JA
Die SPD erkennt das Problem und will Kommunen über ihr Planungsrecht an Bodenwertsteigerungen beteiligen. Ob dies auch verpflichtende Sozialwohnungsquoten für Wohnungsbauvorhaben aller Akteure umfasst, bleibt unklar. Konkrete Maßnahmen für eine weitergehende Preisregulierung fehlen.
Aussagen der SPD:
- Wir wollen die in vielen Regionen rasante Preisentwicklung bei Grund und Boden stoppen. Wir
brauchen eine Trendwende zu einer sozialen Bodenpolitik, denn Boden ist ein unvermehrbares
Gut. Seine Nutzung soll auch dem Gemeinwohl dienen. - Um eine langfristige und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen, müssen Kommunen beim Aufbau von Bodenfonds unterstützt werden. Es sollen Modelle unterstützt werden, durch die Kommunen von Bodenwertsteigerungen durch Planung profitieren.
CDU: NEIN
Die CDU betrachtet die stark angestiegenen Bodenpreise, die in vielen Regionen einen erheblichen Anteil an den Baukosten ausmachen, offenkundig nicht als Problem. Vorschläge für die Regulierung der Bodenpreise können nicht identifiziert werden.
Aussagen der CDU:
- Für mehr Neubau braucht es auch mehr Bauland – gerade in den Metropolen und in Wachstumsregionen.
- Bundeseigene Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sollen für den Wohnungsbau genutzt werden.
Die LINKE: Eher JA
Die Linke hat das Problem erkannt und will vermutlich mit einer Steuer leistungslose Bodenwertsteigerungen abschöpfen. Die Aussage, dass Profite mit Grund und Boden nicht zulässig sein sollen, deutet auf eine Preisregulierung hin, allerdings erst in einem zweiten Schritt.
Aussagen von DIE LINKE:
- Es dürfen keine Profite mit dem Besitz von Grund und Boden gemacht werden. In einem ersten Schritt werden deswegen leistungslose Bodenwertzuwächse abgeschöpft.
Bündnis 90/Die Grünen: Eher JA
Die Spekulation mit Grund und Boden ist als Problem im Wahlprogramm der Bündnisgrünen identifiziert. Maßnahmen wie die Förderung der Gemeinwohlorientierung und die Einrichtung von Bodenfonds auf Bundes- und Landesebene werden als Ansätze einer sozialen Bodenpolitik genannt. Ähnlich wie bei der SPD ist vorgesehen, Kommunen durch ihr Planungsrecht an Bodenwertsteigerungen stärker zu beteiligen.
Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- Wohnraum und Bauflächen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wir setzen uns für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen das Baurecht entsprechend an.
- Wir richten einen Bundesbodenfonds ein und unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds.
- Bei Bodenwertsteigerungen durch Planungsrechtänderungen beteiligen wir die öffentliche Hand stärker.
Bündnis Sahra Wagenknecht: JA
Das BSW spricht sich für eine strikte staatliche Regulierung der Bodenpreise aus. Der Verweis auf nachhaltige Stadtentwicklung mit gemischten Quartieren zielt vermutlich darauf ab, die Kommunen in ihrem Planungsrecht zu stärken.
Aussagen des Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Der Anstieg – in Ballungszentren oft: die Explosion – der Bodenpreise ist ein zentraler Grund für die Krise am Wohnungsmarkt und dafür, dass aktuell überwiegend nur im Hochpreissegment neuer Wohnraum gebaut wird. Über Marktmechanismen lässt sich diese Fehlentwicklung nicht stoppen – im Gegenteil. Das BSW fordert daher eine strikte staatliche Regulierung: Wir wollen die Spekulation mit Bauland eindämmen sowie eine aktive, langfristige Bodenpolitik umsetzen und eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik mit gemischten Quartieren fördern.
FDP: NEIN
Berliner Mieterverein
- Es braucht eine gesetzliche Obergrenze für Bodenpreise, um die Grundstückswerte an deren sozialen Ertrag zu koppeln und es Gemeinden zu ermöglichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
- Der Bund soll seine Liegenschaften stark vergünstigt an die Bundesländer für den Wohnungsneubau abgeben, um sozialen Wohnungsbau durch gemeinwohlorientierte Träger:innen zu fördern.
3. Sozialer Wohnungsbau
Unterstützen Sie die Priorisierung des Baus von Sozialwohnungen und die Einführung von verpflichtenden Sozialwohnungsquoten für alle Teilnehmende am Wohnungsmarkt?
SPD: Eher JA
Die SPD will „mehr bezahlbaren Wohnraum“ schaffen und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ausbauen. Für den Neubau bezahlbarer Wohnungen sind Eigenkapitalhilfen und Investitionskostenzuschüsse vorgesehen. Die „Bedingungen der Wohngemeinnützigkeit“ deuten auf Steuervorteile, dauerhaft günstige Mieten und Renditebeschränkungen hin. Eine klare Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus fehlt, doch der Wohnungsbau soll stärker an dem tatsächlichen Bedarf orientiert sein. . Eine verbindliche Regelung, die alle Wohnungsbauträger zu einem festen Anteil an Sozialwohnungen verpflichtet, fehlt.
Aussagen der SPD:
- Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen. Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
- Über den Deutschlandfonds werden wir Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgen und damit den Wohnungsbau ankurbeln.
- Wir streben an, die finanziellen Anreize für den Bau von neuen Wohnungen nach den Bedingungen
der Wohngemeinnützigkeit mit einem Investitionskostenzuschuss weiterzuentwickeln.
CDU: Eher NEIN
Der soziale Wohnungsbau soll durch Steuervorteile für Investor:innen attraktiver gestaltet werden. Auf dem freien Wohnungsmarkt soll der Zugang zu Wohnraum durch Anpassungen beim Wohngeld verbessert werden. Die CDU verfolgt einen Ansatz aus Objekt- und Subjektförderung, wobei der Begriff „solide Förderung“ den Fokus auf solide öffentliche Haushalte nahelegt. Eine klare Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus oder verpflichtende Sozialwohnungsquoten für alle Akteure des Wohnungsmarkts sind nicht erkennbar.
Aussagen der CDU:
- Wohnungsbauförderung wirksam machen: Dazu konzentrieren wir die Förderung auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten. Mit einer deutlich höheren, zeitlich befristeten Sonderabschreibung für den bezahlbaren Wohnraum geben wir dem Neubau einen Kickstart. Dies ergänzen wir durch eine wirkungsvolle, degressive Abschreibung.
- Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.
Die LINKE: JA
DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau, während der private Wohnungsbau nicht thematisiert wird. Das Konzept der Wohngemeinnützigkeit beinhaltet dauerhaft günstige Mieten und Renditebeschränkungen, was auf eine klare Priorisierung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus hinweist. Auch die genannte Zielquote von 30 Prozent gemeinnütziger, gebundener Wohnungen unterstützt diese Ausrichtung, da diese derzeit nicht annähernd erreicht wird.
Aussagen von DIE LINKE:
- Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen wir fördern.
- Wir fordern […] M(m)ehr Geld für […] öffentlichen Wohnungsbau […]
- Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen für mittelfristig 30 Prozent
gemeinnützige Wohnungen. Mit Steuerbefreiungen und Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize zur Beteiligung zum Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors schaffen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.
Bündnis 90/Die Grünen: JA
Fördermittel inklusive Investitions- und Baukostenzuschüsse für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau sollen erhöht werden. Die Betonung des gemeinnützigen und genossenschaftlichen Sektors deutet darauf hin, dass Sozialwohnungen langfristig gebunden bleiben sollen. Die „besondere“ Unterstützung gemeinnütziger Akteure sowie der Fokus auf geringe und mittlere Einkommen, dauerhafte Bindungen und die Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) als zentrales Instrument lassen auf eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus schließen.
Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden.
- Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die Neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind.
- Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir so zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen.
- Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können.
- Wir stellen die soziale Gerechtigkeit beim Bauen und Sanieren in den Mittelpunkt und fokussieren die Förderung stärker auf geringe und mittlere Einkommen.
Bündnis Sahra Wagenknecht: JA
Das BSW erkennt die Notwendigkeit, den sozialen und preisgünstigen Wohnungsbau zu priorisieren, und setzt den Schwerpunkt auf Förderkredite sowie Investitionszuschüsse für gemeinnützige und kommunale Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Sozialbindungen sollen dauerhaft bestehen bleiben.
Aussagen des Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Der [Wohnungsmarkt muss wieder] Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegen, gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sollten zinsvergünstigte Kredite erhalten. Für Sozialwohnungen […], muss die Bindungsfrist dauerhaft gelten.
- Wir wollen ein umfassendes Programm zur Förderung des Wohnungsbaus auflegen. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf den Neubau von Sozialwohnungen und preiswerten Wohnraum.
- Gemeinnützige und kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen über zinsgünstige Kredite und Investitionszuschüsse besonders gefördert werden.
FDP: NEIN
Im Wahlprogramm der FDP wird der soziale oder gemeinnützige Wohnungsbau nicht thematisiert. Bezahlbare Wohnungen sollen durch ein Baukostenmoratorium, Steuererleichterungen für Investor:innen, die Abschaffung bestehender Instrumente der Mietpreisregulierung und das Wohngeld für „Leistungsträger:innen“ zugänglich gemacht werden.
Aussagen der FDP:
- Wir Freie Demokraten wollen schnelleres und günstigeres Bauen möglich machen. Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. In vielen Regionen Deutschlands ist Wohnraum knapp und teuer. Das wollen wir ändern!
- Mit einem sofortigen Baukostenmoratorium stoppen wir staatliche Kostentreiber.
- Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren […] und geben dem Wohnungsbau Vorrang.
- Wir wollen Menschen gezielt dort unterstützen, wo das Einkommen trotz Arbeit und Fleiß nicht zum
Leben reicht. Das Wohngeld ist dafür das richtige Instrument – es hilft flexibel und passgenau.
Berliner Mieterverein
- Wir brauchen eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus aus sozialen und ökologischen Gründen.
- Die Wohnraumknappheit trifft vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen – gezielte Maßnahmen sind erforderlich, um bestehende Sozialwohnungen langfristig zu sichern.
- Wohnungsmarktteilnehmende sind zu verbindlichen Sozialwohnungsquoten zu verpflichten, um das Angebot dauerhaft zu erhöhen.
4. Milieuschutz und Vorkaufsrecht
Setzt sich Ihre Partei für die Wiederherstellung des umfassenden Vorkaufsrechts nach Paragraph 24 Baugesetzbuch (BauGB), die Stärkung sozialer Erhaltungssatzungen nach Paragraph 172 BauGB sowie rechtssichere und verstetigte Zugriffsmöglichkeiten auf ungenutzte Grundstücke in urbanen Gebieten ein (Paragraph 246 BauGB)?
SPD: Eher NEIN
Das SPD-Wahlprogramm weist im Bereich Milieuschutz eine Lücke auf. Konkrete Maßnahmen zur Anwendbarkeit des gemeindlichen Vorkaufsrechts fehlen, obwohl die Bundesbauministerin zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag vorlegte, der in der Ampelkoalition scheiterte. Auch in der geplanten Baugesetzbuch-Novelle wurde die Reaktivierung des Vorkaufsrecht nicht berücksichtigt. Zudem fehlen Aussagen zur kleinteiligen Baulandmobilisierung, etwa zum auslaufenden sektoralen Bebauungsplan.
Aussagen der SPD:
- Das Vorkaufsrecht der Kommunen muss gestärkt werden.
CDU: NEIN
Der Milieuschutz in Städten und Ballungszentren sowie das kommunale Vorkaufsrecht finden keine Erwähnung im Wahlprogramm der CDU. Auch das Zugriffsrecht der Kommunen auf ungenutzte Grundstücke zur Baulandmobilisierung wird nicht thematisiert.
Die LINKE: JA
Die LINKE will das kommunale Vorkaufsrecht reaktivieren und stärken und die Preislimitierung für den Vorkauf verbindlich regeln. Zudem soll die (Re-)kommunalisierung von Wohnungen stärker in den Blick genommen werden. Die Stärkung von Milieuschutzgebieten und weiteren Zugriffsmöglichkeiten wie etwa dem sektoralen Bebauungsplan sind im Wahlprogramm nicht zu finden.
Aussagen von DIE LINKE:
- Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken.
- Mit einem (Re-)Kommunalisierungsfonds sollen Kommunen unterstützt werden, Wohnungen in die öffentliche Hand (zurück) zu holen.
- Wir setzen uns für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner:innen.
Bündnis 90/Die Grünen: Eher JA
Das Wahlprogramm der Grünen erwähnt in Bezug auf den Milieuschutz und das kommunale Vorkaufsrecht nur kurz deren Bedeutung. Die geplante Stärkung des Vorkaufsrechts bleibt jedoch vage, ebenso wie die Maßnahmen zur Verstärkung des Milieuschutzes. Der Verweis auf das Ertragswertverfahren deutet auf eine Preislimitierung bei Ausübung des Vorkaufsrechts hin. Es ist jedoch fraglich, ob mit der „Stärkung“ auch die uneingeschränkte Anwendbarkeit des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten auf alle Wohngebäude wiederhergestellt werden soll.
Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- […] Gleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren und den Milieuschutz.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Eher JA
Das BSW fordert die Reaktivierung des kommunalen Vorkaufrechts und fordert zudem die (Re-)kommunalisierung von Wohnungen über eine verstärkte Ankaufpolitik. Im Zuge dessen wird erneut auf die Maßnahmen gegen die Spekulation mit Boden und Immobilien hingewiesen; eine Preislimitierung beim Vorkauf wird nicht eindeutig erwähnt.
Aussagen des Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Kommunale Vorkaufsrechte beim Ankauf von Bauland oder Immobilien sind sinnvoll und nötig und müssen wieder gestärkt werden. […] Dies gilt insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin, wo sich Immobilien- und Bodenpreise in den letzten Jahrzehnten vervielfacht haben […].
- Daher sind begleitende Maßnahmen zur Rekommunalisierung des Wohnungsmarktes erforderlich.
FDP: NEIN
Maßnahmen zum Mieter:innenschutz im Zusammenhang mit dem kommunalen Vorkaufsrecht oder den Erhaltungssatzungen werden im Wahlprogramm der FDP nicht benannt. Das Problem der Baulandknappheit wurde erkannt; für die Baulandmobilisierung in Städten werden jedoch keine Lösungen vorgeschlagen.
Aussagen der FDP:
- Auch die zahlreichen Regelungen im Rahmen sogenannter Erhaltungsverordnungen oder das immer komplexer werdende Mietrecht machen die Vermietung von Wohnraum unnötig kompliziert.
- Das Bauland und somit auch der Wohnraum in unseren Städten wird knapper […]. Dagegen hilft vor allem: Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen.
Berliner Mieterverein
- Das gemeindliche Vorkaufsrecht muss wieder umfassend anwendbar sein, vor allem in sozialen Erhaltungsgebieten. Darüber hinaus ist das preislimitierte Vorkaufsrecht rechtssicher zu regeln. Maßgeblich für die Ausübung zugunsten gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen soll die Orientierung am sozialen Ertrag sein.
- Milieuschutzgebiete sind durch Mietobergrenzen und eine strengere Marktüberwachung zu ergänzen.
- Die Verstetigung und Erweiterung des sektoralen Bebauungsplans (§ 34 BauGB) soll Kommunen und Bezirken einen besseren Zugriff auf ungenutzte Grundstücke ermöglichen, um diese für den bezahlbaren Wohnungsbau zu nutzen.
5. Klimaschutz im Gebäudebereich
Wird Ihre Partei sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudebereich stärker voranbringen, eine faire Lastenverteilung zwischen Staat, Eigentümer:innen und Mieter:innen anstreben und umfassende Fördermittel bereitstellen?
SPD: Eher JA
Im Wahlprogramm der SPD wird der Klimaschutz im Gebäudebereich durch die Ankündigung eines Paradigmenwechsels betont. Konkrete Maßnahmen und gezielte Förderungen sollen die sozialdemokratische Klimapolitik kennzeichnen. Die geforderte Reform der Schuldenbremse sowie der Hinweis auf Klimaschutz als Daseinsvorsorge deuten auf mehr staatliche Investitionen hin. Die Betonung der Fernwärme als zentraler Baustein der Wärmewende ist wichtig, doch die Umstellung auf grüne Fernwärme wird letztlich auch für Mietende nicht kostengünstiger. Zu Effizienzsteigerungen in Gebäuden oder zur Umlagefähigkeit der Investitionen in energetische Modernisierungen (§ 559 Bürgerliches Gesetzbuch) gibt es keine Aussagen. Zudem hält die SPD nur noch grob an den Klimazielen fest, da das 1,5-Grad-Ziel nur „nach Möglichkeit“ erreicht werden soll.
Aussagen der SPD:
- Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik, der öfter auf gemeinschaftliche Lösungen setzt. Klimaneutrale Wärmenetze zu bauen, mit denen ein ganzer Stadtteil warm wird, ist nicht nur solidarischer, sondern auch effizienter und kostengünstiger als einzelne Wärmepumpen in jedem Haus.
- Geld vom Staat bekommen vor allem diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe […] nicht leisten können. Dann aber auch so viel, wie gebraucht wird.
- Denn unser Paradigmenwechsel heißt: Klimaneutralität ist auch Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. […] Vor allem brauchen die Kommunen mehr finanziellen Spielraum, um ihre zahlreichen und wachsenden Aufgaben zu bewältigen.
- Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
- Dafür bieten sowohl der Deutschlandfonds als auch die Reform der Schuldenbremse für die Länder Möglichkeiten.
- Wo gemeinsame Infrastrukturen wie Wärmenetze […] das Problem nicht lösen können, setzen wir auf gezielte Förderung, damit sich alle den Umstieg leisten können.
CDU: NEIN
Die CDU bekennt sich zu den Klimazielen, setzt jedoch vorrangig auf marktbasierte Lösungen ohne konkrete Finanzierungskonzepte oder soziale Ausgleiche. Die Verpflichtung zum Heizungstausch nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll entfallen, während die Auswirkungen der Modernisierungskosten auf Mietende unberücksichtigt bleiben. Die Strategie der CDU basiert auf Emissionshandel, CO₂-Bepreisung und Technologieoffenheit. Eine Änderung oder Abschaffung des GEG könnte jedoch auch das Ende wichtiger Förderprogramme bedeuten und die Wärmewende gefährden. Deutschland wird die EU-Sektorziele im Gebäudebereich verfehlen und hohe Strafzahlungen sowie Zertifikatskäufe leisten müssen. Auch insgesamt droht der Klimaschutz zu Scheitern.
Aussagen der CDU:
- Klimaschutz ganzheitlich denken: Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten einer Medaille. In allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens müssen wir uns an die sich ändernden Bedingungen anpassen. Das gilt etwa für den Städtebau […].
- Unsere Kommunen verantworten vielfach die Umsetzung der Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Für mehr Synergien stärken wir die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und klären die langfristige
Finanzierung. - Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen.
- Verlässliche Dekarbonisierung im Gebäudebereich. Dabei setzen wir auf CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. So berücksichtigen wir unterschiedliche Gegebenheiten im Bestand.
Die LINKE: JA
Die Linke hält an den bisherigen Klimaschutzzielen fest und fordert Klimaneutralität sogar bis 2040. Den Emissionshandel für den Gebäude- und Verkehrssektor lehnt die Partei ab und setzt stattdessen auf Regulierung und Förderung. Die CO₂-Bepreisung bewertet sie als sozial ungerecht und in ihrer Steuerungswirkung fraglich.
Beim sozialen Klimaschutz fokussiert sich Die Linke auf Mietende und fordert Warmmietenneutralität – eine Maßnahme, die Änderungen im Mietrecht sowie erhebliche öffentliche Mittel erfordert. Die Partei unterstützt das Drittelmodell des Deutschen Mieterbundes, das die Umlage auf 3 % der Investition begrenzt und umfassende Fördermittel inklusive staatlicher Zuschüsse vorsieht. Ein zusätzlich angestrebtes Renditeverbot im Wärmebereich könnte die Finanzierung der Wärmewende erschweren, insbesondere wenn private Netzbetreiber ausgeschlossen werden.
Aussagen von DIE LINKE:
- Wir fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau.
- Für den Klimaschutz sollen die größten Klimasünder bezahlen: Reiche und Konzerne.
Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
Bündnis 90/Die Grünen: JA
Die Grünen halten an den Klimaschutzzielen fest und wollen soziale Gerechtigkeit stärker in die Klimaschutzmaßnahmen einbinden. Förderprogramme sollen gerechter gestaltet werden, was dringend notwendig ist. Die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB soll zeitlich begrenzt werden, sodass die Miete nach Ablauf der Umlage wieder auf das ursprüngliche Niveau sinkt. Zur Finanzierung der Klimaschutzinvestitionen setzen die Grünen auf Kreditaufnahme und eine Reform der Schuldenbremse. Das Klimageld als Ausgleich für die CO₂-Bepreisung soll ausschließlich Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugutekommen. Allerdings fehlt im Wahlprogramm eine Auseinandersetzung mit der fraglichen Steuerungswirkung der CO₂-Bepreisung.Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- Wir achten besonders darauf, dass alle die notwendige Modernisierung mitgehen können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden.
- Es braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Modernisierung und den Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen im Bestand.
- Damit positive Effekte von Sanierungen auch bei Mieterinnen ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieterinnen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung tatsächlich nutzen. […] Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Eher JA
Insgesamt ist festzuhalten, dass das BSW nicht zu den bisherigen deutschen und internationalen Klimazielen steht, denn auch Gasnetze sollen weiterhin Bedeutung haben. Wie die Wärmewende ohne die Verpflichtung zum Heizungstausch und Energieeffizienz im vermieteten Gebäudebestand erfolgreich sein soll, bleibt unklar.Aussagen des Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Das BSW will den Klimaschutz im Gebäudebereich voranbringen; etwa den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen oder auch von Wärmepumpen fördern und hierzu auch öffentliche Fördermittel bereitstellen.
- Maßnahmen zur Umrüstung und klimaschutzbedingten Sanierungen müssen jedoch immer sozialverträglich ausgestaltet werden.
- In Mietshäusern führt dies zu weiteren Mietsteigerungen, weil die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Deshalb will das BSW das Heizungsgesetz sofort stoppen und durch sinnvolle Regelungen ersetzen.
FDP: NEIN
Im Wahlprogramm der FDP fehlt ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen im Gebäudebereich. Zwar werden Klimageld und Steuersenkungen zur sozialen Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen erwähnt, konkrete Förderansätze für den Klimaschutz im Gebäudesektor bleiben jedoch aus. Auch eine Erhöhung der Fördermittel wird nicht angesprochen.
Die FDP plant, die Einnahmen aus dem Emissionshandel pauschal und pro Kopf an alle Bürger:innen auszuzahlen. Diese Klimadividende soll eine allgemeine Entlastung schaffen, anstatt gezielte Subventionen für bestimmte Einkommensgruppen bereitzustellen.
Aussagen der FDP:
- Das Heizungsgesetz mit seinen überzogenen Vorgaben muss vollständig auslaufen. Für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes soll lediglich der CO2-Zertifikatehandel sorgen.
- Da nationale Sonderziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben können, wollen wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen.
- Um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzufedern, wollen wir Freie Demokraten eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken.
Berliner Mieterverein
- Immobilieneigentümer:innen sind ordnungsrechtlich zu verpflichten, Gebäude instand zu halten und energetisch zu ertüchtigen. Zugleich ist die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB auf maximal 1 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen, um Mieter:innen vor übermäßigen finanziellen Belastungen zu schützen.
- Der Staat muss langfristig verbindliche und umfassende Förderprogramme für Vermieter:innen bereitstellen. Der Bund soll mindestens ein Drittel der Kosten für die energetische Ertüchtigung von Gebäuden tragen, da Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
- Die Mieter:innenbeteiligung an Sanierungsvorhaben muss sichergestellt werden. Die Inanspruchnahme der staatlichen Fördermittel soll verpflichtend sein und ist an entsprechende Sozialwohnungsquoten zu koppeln.
6. Neue Wohngemeinnützigkeit
Wird Ihre Partei die NWG um soziale Mietobergrenzen ergänzen und mit einer umfassenden Investitionsförderung ausstatten?
SPD: Eher JA
Mit der Weiterentwicklung der Wohngemeinnützigkeit durch Investitionskostenzuschüsse kommt die SPD in ihrem Wahlprogramm einen Schritt näher an die Forderungen von Mieterorganisationen und Gewerkschaften. Allerdings werden keine Verknüpfungen zu einem bundeseigenen Wohnungsunternehmen (wie ebenfalls vorgeschlagen) oder zu genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften hergestellt. Das Ziel sollte jedoch sein, landes- und bundeseigene sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen als gemeinnützige Akteure zu gewinnen. Mietobergrenzen für die Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) werden nicht genannt.
Aussagen der SPD:
- Über den Deutschlandfonds werden wir Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgen und damit den Wohnungsbau ankurbeln.
- Mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) hat die SPD in der vergangenen Wahlperiode einen wichtigen Grundstein für eine weitere Säule für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum neben dem sozialen Wohnungsbau gelegt.
- Wir streben an, die finanziellen Anreize für den Bau von neuen Wohnungen nach den Bedingungen der Wohngemeinnützigkeit mit einem Investitionskostenzuschuss weiterzuentwickeln.
CDU: NEIN
Die Wohngemeinnützigkeit findet im Wahlprogramm der CDU keine Erwähnung.
Die LINKE: JA
Die Linke kündigt eine Investitionsoffensive für den gemeinnützigen Wohnungsbau an und strebt an, einen bedeutenden gemeinnützigen Sektor durch gezielte Anreize aufzubauen. Verbindliche Regelungen zu den Mietobergrenzen in gemeinnützigen Wohnungen bleiben vage.
Aussagen von DIE LINKE:
- Wir wollen 20 Milliarden im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren.
- Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen für mittelfristig 30 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Mit Steuerbefreiungen und Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize zur Beteiligung zum Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors schaffen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.
- Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen durch Förderprogramme gestärkt und endlich gegenüber renditeorientierten Investoren und Wohnungskonzernen bevorzugt werden.
Bündnis 90/Die Grünen: JA
Die Grünen kündigen an, die Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) durch finanzielle Unterstützung zu stärken. Dauerhaft preisgebundene Mieten werden angestrebt, und der Begriff „schlagkräftig“ könnte auf eine relevante Größenordnung gemeinnütziger Wohnungen hinweisen. Sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau werden dabei miteinander kombiniert.
Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.
- Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die Neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind.
- Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir so zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen.
Bündnis Sahra Wagenknecht: JA
Das BSW kündigt ein Investitionsprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau an und strebt den Aufbau eines bedeutenden gemeinnützigen Sektors an. Zu den geforderten Mietobergrenzen wird keine konkrete Aussage gemacht. Mietpreis- und Belegungsbindungen sollen dauerhaft bestehen. Die Betonung liegt hier beim gemeinnützigen Wohnungsneubau – ob weitere Anreize für Wohngemeinnützigkeit im Bestand geplant sind, bleibt offen.
Aussagen des Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Wir wollen den gemeinnützigen Sektor im Wohnungsbau durch ein groß angelegtes Investitionsprogramm für den Wohnungsbau stärken und substanziell ausweiten.
- Dafür werden wir uns im Bundestag sowie auch über unsere Regierungsbeteiligungen u.a. in Brandenburg im Bundesrat einsetzen.
- Der gemeinnützige Wohnungsbau muss gestärkt werden. Größere Teile des Wohnungsmarktes müssen wieder den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegen, gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sollten zinsvergünstigte Kredite erhalten und ein großes Wohnungsbauprogramm auflegen.
- Dort, wo Sozialwohnungen entstehen, muss die Sozialbindung dauerhaft gelten.
FDP: NEIN
Berliner Mieterverein
- Verbindliche Förderprogramme und klare rechtliche Rahmenbedingungen müssen die NWG ergänzen, um den Neubau und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.
- Gemeinnützige Akteure brauchen bessere Finanzierungsbedingungen, um im Wettbewerb mit profitorientierten Marktakteuren bestehen zu können.
- Die NWG muss zu einem zentralen Bestandteil einer langfristigen, sozialen und ökologischen Wohnraumstrategie weiterentwicket werden.
7. Mietrechtsreformen
Unterstützt Ihre Partei notwendige Reformen im Mietrecht wie die strikte Einschränkung des Bedarfskreises bei Eigenbedarfskündigungen, die Abschaffung von Index- und Staffelmietverträgen sowie die Erweiterung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen bei Mietrückständen, um Mieter:innen vor Missbrauch zu schützen?
SPD: Eher JA
Auch wenn im Wahlprogramm der SPD keine Maßnahmen zu Schonfristzahlungen bei Kündigungen wegen Mietrückständen erwähnt werden, bewerten wir die Einschränkung des Eigenbedarfs auf die nächsten Angehörigen sowie die Kappung von Mieterhöhungen bei Indexmietverträgen positiv.
Aussagen der SPD:
- Das Recht der Eigenbedarfskündigung reformieren und es auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränken.
- Auch Indexmietverträge werden in Zukunft durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge, wie der ortsüblichen Vergleichsmiete, gedeckelt.
CDU: NEIN
Im Wahlprogramm der CDU sind keine Vorschläge für Verbesserungen im Mietrecht enthalten.
Aussagen der CDU:
- Deutschland ist Mieterland. Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – auch bei der Miethöhe (siehe 1).
Die LINKE: JA
Die im Wahlprogramm von DIE LINKE angekündigten Mietrechtsverbesserungen entsprechen weitgehend unseren Forderungen.
Aussagen von DIE LINKE:
- Die Tricks der Vermieter für höhere Mieten müssen abgeschafft werden: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten […]
- Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden.
- Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle.
Bündnis 90/Die Grünen: JA
Das Wahlprogramm der Grünen zeigt, dass die Probleme von Mieter:innen bekannt sind. Zwar werden keine konkreten Reformmaßnahmen im Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs benannt, jedoch lassen die Ankündigungen auf geplante Mietrechtsreformen schließen.
Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- Bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
- Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden […].
- Mieter:innen wollen wir besser schützen. Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Mietschulden.
Bündnis Sahra Wagenknecht: –
Zum Redaktionsschluss lagen uns die Positionen des BSW zu den geplanten Mietrechtsreformen nicht vor. Daher ist eine Bewertung derzeit noch nicht möglich.
Aussagen des Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Das BSW will die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken.
- […] Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes im Mietrecht werden aktuell im Rahmen unserer Diskussionen für das Parteiprogramm ausgearbeitet.
FDP: NEIN
Berliner Mieterverein
- Eigenbedarfskündigungen sind auf einen eng definierten berechtigten Personenkreis zu beschränken.
- Index- und Staffelmieten müssen abgeschafft werden, da sie unkalkulierbare Belastungen für Mieter:innen und die ortsübliche Vergleichsmiete darstellen.
- Kündigungen aufgrund von Mietrückständen sollen generell als geheilt gelten, wenn die Mietschulden beglichen sind.
8. Kurzzeitvermietungen
Wollen Sie sicherstellen, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen und Kurzzeitvermietungen wirksam eingedämmt wird und Mietwohnungen für die dauerhafte Wohnraumvermietung erhalten bleiben?
SPD: JA
Die SPD thematisiert im Wahlprogramm die Problematik und Folgen der Kurzzeitvermietung. Reformen des Zweckentfremdungsverbots in den Ländern, des Wirtschaftsstrafgesetzes und der Mietpreisbremse scheinen in Betracht gezogen zu werden. Die Forderung nach mehr Transparenz bei Bestands- und Neuvermietungsmieten könnte auf die Einführung eines bundesweiten Mietenkatasters hinweisen.
Aussagen der SPD:
- In Ballungsgebieten soll Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduziert werden.
- Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
- Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung sind zu unterbinden.
- Es soll mehr Transparenz über Bestandsmieten und Neuvermietungsmieten geben.
- Mietwucher muss wirksam unterbunden werden, unter anderem durch Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts.
CDU: NEIN
Die LINKE: JA
DIE LINKE will über den Mietendeckel auch die befristeten Mietverträge sowie Wohnungen zum vorübergehenden Verbrauch der Preisregulierung zuführen.
Aussagen von DIE LINKE:
- Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Die Tricks der Vermieter für höhere Mieten müssen abgeschafft werden: […] möblierte Wohnungen streng regulieren.
- Wir […] fordern Dauermietverträge für alle.
Bündnis 90/Die Grünen: Eher JA
Das Wahlprogramm der Grünen thematisiert die Problematik der Kurzzeitvermietung nicht eindeutig. Es schlägt aber Regulierungen für möbliert vermietete Wohnungen sowie die Abschaffung von Ausnahmen bei der Mietpreisbremse vor. Zudem wird betont, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum einer verbesserten Umsetzung bedarf, konkrete Maßnahmen werden nicht angekündigt.
Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden.
- Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden.
- Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Eher JA
Die Kurzzeitvermietung oder die Vermietung von Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch wird im Wahlprogramm des BSW nicht ausdrücklich thematisiert. Allerdings werden Maßnahmen zur strengeren Regulierung von zweckentfremdetem Wohnraum vorgeschlagen. Der geforderte Mietendeckel (siehe 1.) würde voraussichtlich für alle Bestandswohnungen gelten.
Aussagen des Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Wir werden uns für die Verabschiedung eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher stark machen und gesetzlich gegen stark überhöhte Mieten bei möblierten Zimmern vorgehen.
- In Bund, Ländern und Kommunen befürworten wir Initiativen zur strengeren Regulierung der Umwandlung von Wohnungen in gewerbliche Ferienwohnungen sowie gegen den Leerstand von Wohnraum.
- Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse.
FDP: NEIN
Berliner Mieterverein
-
- Die EU-Richtlinie zur Regulierung von Ferienwohnungen ist zeitnah in nationales Recht umzusetzen.
- Ein bundesweites Zweckentfremdungsverbot muss konsequent mit Sanktionen unterlegt werden, um Wohnraum dauerhaft für die Wohnbevölkerung zu sichern.
- Städte mit angespannten Wohnungsmärkten sollen bessere Regulierungsinstrumente für Kurzzeitvermietungen und möblierte Mietwohnungen erhalten.
9. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungenn
Wird sich Ihre Partei für ein flächendeckendes Umwandlungsverbot nach Paragraph 250 Baugesetzbuch (BauGB) einsetzen und die bestehende Regelung entfristen?
SPD: Eher JA
Die SPD plant, den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach § 250 Baugesetzbuch (BauGB), der bis Ende 2025 gilt, zu verlängern. Im aktuellen Referentenentwurf zur Novelle des BauGB ist vorgesehen, diesen Umwandlungsschutz bis Ende 2027 auszudehnen. Da die Novelle jedoch nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025 verabschiedet wird, bleibt unklar, ob die Verlängerung tatsächlich umgesetzt wird.
Aussagen der SPD:
- Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Baugesetzbuch (BauGB) wollen wir über 2025 hinaus verlängern.
CDU: NEIN
Die CDU plant, den Erwerb von Wohneigentum zu fördern, wobei die Umwandlung bestehender Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine Rolle spielen dürfte. Daher ist davon auszugehen, dass der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen über 2025 hinaus nicht verlängert wird.
Aussagen der CDU:
- Die bestehenden Förderprogramme, […], richten wir neu aus, indem wir die Einkommensgrenzen anheben und den Kauf von Bestandsimmobilien einbeziehen.
Die LINKE: JA
Die LINKE hat das Problem erkannt und setzt sich für ein generelles Umwandlungsverbot ein.
Aussagen von DIE LINKE:
- Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.
Bündnis 90/Die Grünen: JA
Die Entfristung des § 250 BauGB sichert den dauerhaften Erhalt von Mietwohnungen. Der Kabinettbeschluss zur BauGB-Novelle der Bundesregierung im September 2024 sah eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes bis Ende 2027 sowie die Streichung der Länderöffnungsklausel vor, sodass die Regelung bundesweit einheitlich gilt.
Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- Wir wollen […] eine Entfristung der Umwandlungsbremse.
Bündnis Sahra Wagenknecht: JA
Das BSW setzt sich für die Entfristung des § 250 BauGB ein. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen „in angespannten Wohnlagen“ deutet darauf hin, dass die Länderöffnungsklausel erhalten bleiben könnte, wodurch ein bundeseinheitlich geltendes Umwandlungsverbot ausgeschlossen wäre.
Aussagen des Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Die in § 250 BauGB festgelegte Befristung des Umwandlungsverbotes bis Ende 2025 muss daher entfristet werden.
- Das BSW wird sich dafür einsetzen, dass Mieterinnen und Mieter in Regionen mit angespannter Wohnungslage auch über 2025 hinaus vor der Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen wirksam geschützt sind.
FDP: NEIN
Die FDP plant, den Erwerb von Wohneigentum zu fördern, wobei die Umwandlung bestehender Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine Rolle spielen dürfte. Daher ist davon auszugehen, dass der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen über 2025 hinaus nicht verlängert wird.
Aussagen der FDP:
- Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer – Wohneigentum fördern: Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten.
Berliner Mieterverein
- Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen (§ 250 BauGB) soll über 2025 hinaus entfristet werden.
- Bestehende Mietwohnungen müssen dauerhaft Mietwohnungen bleiben.
10. Wohnungslosigkeit
Unterstützen Sie die Forderung, den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit mit konkreten Maßnahmen zu untermauern und dessen Umsetzung konsequent voranzutreiben, um die Zahl der Wohnungslosen nachhaltig zu senken?
SPD: Eher JA
Die SPD bekennt sich weiterhin zu dem Ziel, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Das Thema der steigenden Wohnungslosigkeit hat im Wahlprogramm der SPD jedoch keine größere Bedeutung. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit fehlen.
Aussagen der SPD:
- Wohnungslosigkeit wollen wir 2030 überwunden haben.
- Die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist eine staatliche Daueraufgabe.
CDU: NEIN
Das Thema Wohnungslosigkeit wird im Wahlprogramm der CDU nicht thematisiert. Ein Bekenntnis zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, der 2024 von der Ampel-Koalition beschlossen wurde, und dessen Zielen ist nicht erkennbar.
Die LINKE: JA
DIE LINKE widmet dem Thema Wohnungslosigkeit ein eigenes Kapitel und betont dabei das Recht auf Wohnen. Durch die Priorisierung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus (siehe 2.) sowie weitreichende präventive Maßnahmen (siehe 1. und 7.) enthält das Wahlprogramm konkrete Ansätze zur Vermeidung und Überwindung der Wohnungslosigkeit.
Aussagen von DIE LINKE:
- Es gibt jedes Jahr 30 000 Zwangsräumungen, viele Betroffene landen in der Obdachlosigkeit. Wir wollen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten!
- Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, darauf folgen andere Angebote.
- Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung! Wir werden die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dafür sorgen, dass für Wohnungslose […] regulärer Wohnraum bereitsteht, der ihren Bedürfnissen entspricht.
Bündnis 90/Die Grünen: JA
Das Wahlprogramm der Grünen räumt der zunehmenden Wohnungslosigkeit in Deutschland große Bedeutung ein. In einigen Punkten bleiben die Aussagen jedoch eher Forderungen als konkrete Maßnahmen. Die genannten Ansätze und Instrumente sind jedoch wichtig und sollten umgesetzt werden.
Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir den Nationalen Aktionsplan zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit weiterentwickeln.
- Ziel bleibt es, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden.
- Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit sind niedrigschwellige präventive Hilfen und zielgruppengerechte Angebote, etwa für Frauen und Familien, unerlässlich.
- Zwangsräumungen auf die Straße darf es nicht geben.
- Der Housing-First-Ansatz ist ein zentraler Baustein, bei dem obdachlose Personen in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizieren“ zu müssen.
- Auch andere Instrumente wie soziale Wohnraumagenturen werden wir nutzen.
- Unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und ihrem Aufenthaltsstatus müssen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum Hilfesystem erhalten.
Bündnis Sahra Wagenknecht: NEIN
Das Thema Wohnungslosigkeit wird im Wahlprogramm des BSW nicht thematisiert. Ein Bekenntnis zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, der 2024 von der Ampel-Koalition beschlossen wurde, und dessen Zielen ist nicht erkennbar.
FDP: NEIN
Das Thema Wohnungslosigkeit wird im Wahlprogramm der FDP nicht thematisiert. Ein Bekenntnis zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, der 2024 von der Ampel-Koalition beschlossen wurde, und dessen Zielen ist nicht erkennbar.
Berliner Mieterverein
- Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit muss mit konkreten Maßnahmen unterlegt und konsequent umgesetzt werden, um die Zahl der Betroffenen nachhaltig zu senken.
- Mietrechtliche Schutzmaßnahmen müssen ausgebaut werden, um den Wohnungsverlust zu verhindern und preisgünstige Wohnungen zu erhalten.
11. Fernwärme und Contracting
Setzen Sie sich dafür ein, die Novelle der AVBFernwärmeV umzusetzen, um die Rechte von Mieter:innen zu stärken – insbesondere durch eine staatliche Preiskontrolle, eine Begrenzung von Preissteigerungen und verbindliche Investitionsanforderungen für Contracting-Unternehmen zur Steigerung von Energieeffizienz und Emissionseinsparungen?
SPD: Eher NEIN
Die SPD setzt beim Heizen vor allem auf Fern- und Nahwärmenetze. Ob die fossilfreie Wärmelieferung für Mieter:innen letztlich kostengünstiger wird, ist jedoch als fraglich zu bewerten. Eine bundesweite Preisaufsicht ist ein erster Schritt, reicht aber nicht aus, um eine echte Preiskontrolle und die Begrenzung von Preissteigerungen zu gewährleisten. Wichtige Aspekte wie das Wärmecontracting und die sinnvolle Verknüpfung mit Energie- und Emissionseinsparungen finden im Wahlprogramm keine Erwähnung. Zwar konnten SPD und Grüne Regelungen zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Preisgestaltung in den Referentenentwurf zur Novelle der Fernwärme-Verordnung einbringen, doch die wichtige Novelle scheiterte, noch bevor die verbliebenen Koalitionspartner den Entwurf im Kabinett beschließen konnten. Zu hoffen bleibt, dass die SPD sich zu mietrechtlichen Änderungen bei den Betriebs- und Nebenkosten bekennt.
Aussagen der SPD:
- Vor allem in städtischen Räumen wird Fernwärme sehr wichtig werden und Millionen von Menschen ihr Zuhause wärmen. Damit sie bezahlbar bleibt, wollen wir eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme einsetzen.
- Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein.
CDU: NEIN
- Im Wahlprogramm der CDU finden sich keine Vorschläge zur Reform der Fernwärme-Verordnung. Weder die Bedingungen der Fern- und Nahwärmelieferung noch die Preisgestaltung werden thematisiert, was darauf hindeutet, dass die Problematik hoher Wärmekosten bei Fernwärme und Wärmecontracting sowie die Notwendigkeit der Gebäudeeffizienz ignoriert wird.
Die LINKE: JA
Auch wenn es ambitioniert klingt, so sind die Forderungen und Maßnahmen im Wahlprogramm der Linken weitreichend. Die geforderte Preis-Behörde soll eine Kontrollfunktion haben und die Wärmeversorgung wird als Daseinsvorsorge verstanden, die Profite mit der Wärmeversorgung der Menschen nicht erlaubt. Wichtig ist aber auch, dass die Wärmeerzeugungskosten starken Schwankungen unterliegen, hier ist demnach auch beim Wärmecontracting Vorsicht geboten. Die Verknüpfung zu Maßnahmen für eine verbesserte Gebäudeeffizienz sowie Energie- und Emissionseinsparungen wird nicht hergestellt (siehe auch 5.)Aussagen von DIE LINKE:
- Um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene statt Konzepte für jedes einzelne Haus zu entwickeln, braucht es eine gute kommunale Wärmeplanung: Gerade in Ballungsräumen sind kollektive Lösungen in der Wärmeversorgung oft sinnvoll, deshalb wollen wir Städte und Gemeinden dabei unterstützen, Nah- und Fernwärmenetze auszubauen.
- Um die Wärmepreise unabhängig von Marktschwankungen und Spekulationen zu machen, fordern wir ein Gewinnverbot im Wärmebereich. Damit darf der Wärmepreis nicht höher als die tatsächlichen Wärmeerzeugungskosten sein.
- Wir fordern eine neue Preis-Behörde als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Preis-Behörde soll direkt dem Bundeswirtschaftsministerium unterliegen.
- Preiskontrollen statt Abzocke: Im Energiesektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.
- Wir fordern eine Übergewinnsteuer, die die Extragewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten 10 Jahre an: Alles, was darüber liegt, wird besteuert. Damit die Gewinne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen.
Bündnis 90/Die Grünen: Eher JA
Auch die Grünen wollen eine bundesweite Preisaufsicht und Transparenz bei der Preisgestaltung in Wärmelieferverträgen. Ob die Preisaufsicht eine Kontrollfunktion haben wird, bleibt unklar. Wärmecontracting soll siedlungs- und quartierbezogen verstärkt genutzt werden. “Die Rechte der Verbraucher” – hier bleibt leider einiges sehr unklar, denn bislang haben die Mietenden als Endverbrauchende nur sehr wenige Rechte bei der Wärmelieferung. Gefördert und unterstützt werden sollen vor allem fossilfreie Wärmenetze – durch eine Förderung könnte dies verbraucherfreundlich umgesetzt werden (siehe auch 5.),
Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Wärme für alle.
- Durch die Einführung einer Preisaufsicht wollen wir den Verbraucherschutz bei der Fernwärme, die vor allem in Miethaushalten bezogen wird, weiter stärken.
- Um die Verbraucher*innen vor übermäßig hohen Kosten bei der Fernwärme zu schützen, führen wir eine bundesweite Preisaufsicht ein und sorgen für mehr Transparenz bei der Preiskalkulation durch die Fernwärmeversorger.
- Wir wollen Stadtwerke und Firmen unterstützen, um Wärme-Contracting, etwa mit Wärmepumpen, anzubieten. Damit entfällt für Eigentümer:innen die hohe Startinvestition. Dabei sichern wir die Rechte der Verbraucher:innen in hohem Maße.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Eher JA
Das BSW betrachtet die Energie- und Wärmeversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und fordert eine staatliche Preiskontrolle. Der Klimaschutz sowie die notwendige Gebäudeeffizienz finden in der Formulierung Berücksichtigung. Allerdings garantieren Fern- und Nahwärmenetze in öffentlicher Hand allein noch keine bezahlbare Versorgung. Daher wäre es sinnvoll, an dieser Stelle auch eine Forderung nach zivilgesellschaftlicher Mitbestimmung zu ergänzen.
Aussagen des Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Zu dieser Frage hat das BSW als junge Partei noch keine abgestimmte, detaillierte Position. Grundsätzlich wollen wir eine effiziente, klimaschonende und für alle bezahlbare Energieversorgung erreichen. Dies lässt sich nur über schärfere staatliche Regulierungen umsetzen. Das BSW ist der Meinung, dass die Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder unter staatliche Kontrolle gehört; wir wollen die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte in diesem Bereich zurücknehmen. Beispielsweise wollen wir die Energienetze wieder verstaatlichen, um Netzentgelte verringern und die Versorgungssicherheit erhöhen sowie klimaschützende Investitionen besser steuern zu können.
FDP: NEIN
Das FDP-Wahlprogramm enthält keine Vorschläge zur Reform der Fernwärme-Verordnung und thematisiert weder Lieferbedingungen noch Preisgestaltung. Zwar wird die Bezahlbarkeit für Wirtschaft und Verbraucher:innen erwähnt, doch setzt die FDP auf Wasserstoff für die Gebäudeheizung. Während Wasserstoff in der Industrie wichtig ist, ist er für Wohngebäude ineffizient und teuer – er benötigt bis zu fünfmal mehr (erneuerbare) Energie als eine Wärmepumpe für die gleiche Heizleistung. Die Vorstellung, Wasserstoff oder Biogas würden bald großflächig zum Heizen genutzt, dient vor allem Wirtschaftsinteressen und schafft Unsicherheit. Der Verweis auf eine spätere Umstellung von Gasheizungen auf erneuerbare Energien verzögert den notwendigen fossilen Ausstieg und blockiert praktikable Lösungen wie Wärmepumpen.
Aussagen der FDP:
- Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker innovativ, technologieoffen, international und als Gesamtsystem denken. Denn es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den Verkehr.
- CO2-neutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen.
Berliner Mieterverein
- Es braucht eine staatliche Preiskontrolle, ergänzt durch eine erweiterte Aufsicht der Bundesnetzagentur. Preisänderungen sollen auf höchstens 10 Prozent innerhalb von fünf Jahren begrenzt werden. Statt Börsenpreisindizes sollen langfristige Durchschnittskosten der Energiebeschaffung als Grundlage dienen.
- Für das Wärmecontracting muss das Wirtschaftlichkeitsgebot verbindlich und verbraucherfreundlich festgelegt und an nachweisbare Investitionen in Energieeffizienz gebunden werden. Verstöße sollen durch die staatliche Preiskontrolle geahndet werden.
12. Share Deals
Unterstützen Sie eine Reform der Grunderwerbsteuer, die Share Deals ab einer Beteiligung von 50 Prozent besteuert und steuerliche Vorteile für Investor:innen abschafft?
SPD: NEIN
- Im Wahlprogramm der SPD finden sich keine Maßnahmen, die darauf hindeuten, dass die Grunderwerbsteuer auch für sogenannte Share Deals gelten soll. Damit nimmt die Partei in Kauf, dass Gerechtigkeitslücken bei Unternehmensanteilskäufen bestehen bleiben und Städte sowie Kommunen weiterhin Steuereinnahmen verlieren. So entging Berlin kürzlich knapp eine Milliarde Euro an Steuern, als Vonovia Mehrheitsanteile an der Deutsche Wohnen übernahm.
CDU: NEIN
- Im Wahlprogramm der CDU gibt es keinen Hinweis darauf, die Grunderwerbsteuer auf Share Deals auszuweiten. Damit zeigt die Partei wenig Interesse an einer fairen und sozialen Steuerpolitik. Besonders widersprüchlich wirkt dies, da sich die Berliner CDU noch im Oktober 2024 für das Schließen rechtlicher Schlupflöcher ausgesprochen und dies von der Bundesregierung ausdrücklich gefordert hatte.
Die LINKE: JA
Die LINKE hat das Problem umfassend erkannt und in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Der Vorschlag einer anteiligen Besteuerung ab 50 Prozent entspricht der Forderung des Berliner Mietervereins. Der Eingangssatz lässt darauf schließen, dass auch weitere Steuervorteile für Kapitalanleger:innen im Immobiliensektor abgeschafft werden sollen.
Aussagen von DIE LINKE:
- Steuervorteile für Immobilieninvestor:innen und -unternehmen müssen flächendeckend abgeschafft werden. Wir fordern eine Reform der Grunderwerbsteuer, sodass anteilige Immobilienkäufe (ab über 50 Prozent) entsprechend anteilig besteuert werden. Im Fall eines Erwerbs durch mehrere Personen oder Gesellschaften gemeinsam (sog. Co-Investments) wird entsprechend der jeweiligen Beteiligungsquote besteuert. Dadurch werden Share Deals weitgehend unattraktiv.
Bündnis 90/Die Grünen: JA
Die Grünen wollen die bestehenden Gerechtigkeitslücken bei Share Deals schließen. Darüber hinaus fordern sie weitere Reformen bei steuerlichen Regelungen im Immobiliensektor, etwa die Abschaffung der Steuerfreiheit beim Verkauf von Immobilien nach zehn Jahren.
Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- […] Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind zu schließen.
- […] sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals.
Bündnis Sahra Wagenknecht: JA
Auch das BSW bekennt sich zur Reform der Grunderwerbsteuer. Zudem soll die Steuerfreiheit beim Verkauf von Wohnungen nach 10 Jahren abgeschafft werden. Insgesamt deuten die Aussagen im Wahlprogramm auf eine stärkere soziale Gerechtigkeit hin.
Aussagen des Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Über sogenannte „Share Deals“ können institutionelle Investoren bei einem Grundstücksverkauf die Grunderwerbsteuer umgehen. Dieses lange bekannte Schlupfloch wollen wir ebenfalls schließen.
- Ein weiteres, dringend zu schließendes Schlupfloch für Vermögende liegt in der Steuerfreiheit von Wertzuwächsen bei Immobilien ab einer Haltedauer von zehn Jahren. Wir wollen, dass dieses Privileg auf selbstgenutzten Wohnraum begrenzt wird.
FDP: Eher JA
Auch wenn es überraschend ist, fordert die FDP eine Reform der Grunderwerbsteuer und benennt deutlich das Problem des Missbrauchs. Welche konkreten Änderungen angestrebt werden, bleibt jedoch offen. Weitere Reformen im Bereich der Unternehmenssteuern gehen im Wahlprogramm eher in eine andere Richtung. Ob insgesamt eine sozial gerechtere Umverteilung angestrebt wird, ist fraglich.
Aussagen der FDP:
- Für mehr Steuergerechtigkeit wollen wir zudem die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren mittels sogenannter Share Deals mit einer Gesetzesänderung verhindern.
Berliner Mieterverein
- Share Deals müssen stärker eingeschränkt werden. Die Grunderwerbsteuer soll nicht erst ab 90 Prozent, sondern bereits bei einer Beteiligungsschwelle von 50 bis 75 Prozent fällig werden.
- Steuerliche Vorteile für Investor:innen sollen abgeschafft werden.
13. Grundsteuer
Unterstützen Sie die Streichung der Grundsteuer aus dem Katalog der umlegbaren Betriebskosten, damit Mieter:innen nicht länger für die persönliche Steuerschuld der Eigentümer:innen aufkommen müssen?
SPD: Eher JA
Die SPD erkennt an, dass die Grundsteuer eine Eigentumssteuer ist, die auf den beständigen Wert des Grundstücks abzielt und nicht auf dessen Nutzung. Die Formulierung lässt jedoch offen, ob Mieter:innen möglicherweise einen Teil der Last weiterhin tragen müssen.
Aussagen der SPD:
- Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Eigentum an Grund und Boden. Mieterinnen und Mieter wollen wir bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf deshalb nicht so weit gehen, dass der Eigentümer sämtliche Lasten auf die Mietparteien umlegen darf.
CDU: NEIN
- Im Wahlprogramm der CDU wird die Grundsteuer in Bezug auf die Belastung von Miethaushalten nicht erwähnt. Damit bleibt eine Entlastung der Mieter:innen aus, sollte die Partei Regierungsverantwortung übernehmen.
Die LINKE: NEIN
Bündnis 90/Die Grünen: JA
Die Grünen kündigen in ihrem Wahlprogramm an, die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog zu streichen.
Aussagen von Bündnis90/Grünen:
- Zudem wollen wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden, damit diese nicht mehr auf Mieter:innen umgewälzt werden kann.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Eher JA
Das BSW schlägt vor, die Grundsteuer vorübergehend auszusetzen, zumindest dort, wo die Grundsteuerreform zu höheren Kosten führt. Eine Streichung der Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog wird jedoch nicht angesprochen. Der Ansatz, dass die Grundsteuer eine persönliche Steuerschuld im Zusammenhang mit dem Eigentum an Grund und Boden darstellt, findet keine Berücksichtigung.
Aussagen des Bündnis Sahra Wagenknecht:
- Die Grundsteuer-Reform, die aufkommensneutral sein sollte, führt aktuell zu erheblichen Mehrkosten für Millionen Bürger. Wir fordern ein Belastungsmoratorium für normale Eigenheimbesitzer und Mieter.
FDP: NEIN
Berliner Mieterverein
- Die Grundsteuer ist aus dem Katalog der umlegbaren Betriebskosten zu streichen, damit Mieter:innen nicht länger für die persönliche Steuerschuld der Eigentümer:innen aufkommen müssen.
15.02.2025