Pressemitteilung Nr. 04/25
Während in den deutschen Großstädten und ganz besonders in Berlin die Menschen unter den steigenden Mieten ächzen und sich die schlecht gebremsten Neuvermietungsmieten nicht leisten können, hätte die CDU die Chance gehabt, gemeinsam mit den Regierungsparteien SPD und Grüne, sowie vermutlich mit den Stimmen von der Linken und BSW die Verlängerung und Verbesserung der „Mietpreisbremse“, also § 556d Abs. 1 BGB, zu beschließen. Das wäre für 84% der Berliner Bevölkerung ein Segen gewesen, denn eine Linderung der Mietenkrise ist existentiell für den Fortbestand der gemischten Innenstädte und für den Zusammenhalt unserer (Stadt-)Gesellschaft.
Doch die CDU hat sich dagegen entschieden und so wird es für Millionen von Menschen in unserem Land, die zur Miete leben, wohl weiter gehen mit der Zitterpartie.
Stattdessen hat die CDU beschlossen, ihre Kraft in die Spaltung unserer Gesellschaft zu stecken und mit Rassismus Politik zu machen, der große Teile unserer Gesellschaft fürchten lässt, dass sie als nächste abgeschoben, ausgegrenzt, angegriffen werden. Wir verurteilen die Entscheidung der CDU aufs Schärfste, ihre Politik mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ gegen die Migrationsgesellschaft zu richten und damit dieselbe rassistische Politik wie die AfD zu machen.
Wir wissen, dass Berlin eine Stadt ist, die ohne Migration nicht zu denken wäre. Alle hier sind selbst zugezogen oder kennen und lieben Menschen, die eine Familiengeschichte im Ausland haben. Wir als Berliner Mieterverein sprechen uns für die offene Gesellschaft aus und schätzen die Diversität als ein zentrales Merkmal unserer Stadt und unserer Nachbarschaften. Unser Problem ist nicht die Migration, sondern die fehlende Begrenzung der Mieten. Wir fordern einen Mietendeckel und keinen Rassismus. Wir fordern von allen demokratischen Parteien, dass sie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, indem die sozialen Grundbedürfnisse und allen voran das Wohnen wieder stärker geschützt werden. Wir fordern, dass alles dafür getan wird, dass die soziale Spaltung beendet, und der Rassismus und der Rechtsextremismus ausgegrenzt werden.
Ihr Berliner Mieterverein
Berlin, 31. Januar 2025
31.01.2025