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ModInstRL 95

Zur Unwirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenen Staffelmietvereinbarung aufgrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses. AG Kreuzberg v. 10.4.2025 – 23 C 5041/24 – Im Mietvertrag war die Nettokaltmiete mit 393,75 Euro zuzüglich Vorauszahlungen für Betriebskosten von (anfänglich) 93,23 Euro und Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser von 104,20 Euro … [Weiterlesen...]

Genossenschaftsrecht

Im Juni legte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) einen Entwurf für die Änderung des Genossenschaftsgesetzes vor. Was bringt die geplante Gesetzesänderung? Genossenschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Versorgung mit sicherem bezahlbarem Wohnraum. Anders als gewinnorientierte Wohnungskonzerne sind sie gesetzlich zur Förderung ihrer … [Weiterlesen...]

Sanierung im Wohnkomplex Schlangenbader Straße

Eines der markantesten Wohngebäude der Stadt ist in die Jahre gekommen und muss dringend saniert werden: die Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße. Die geplante Generalüberholung ist für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung. Der Baukörper ist komplex und einzigartig, Erfahrungen mit ähnlichen Gebäuden gibt es nicht. Die Autobahnüberbauung Schlangenbader … [Weiterlesen...]

Eigenbedarf – besonderes berechtigtes Interesse

1. Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge das Wohnungsunternehmen das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“, wird dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften erhöhter … [Weiterlesen...]

Pro & Contra

Manche:r vermietet die selber angemietete Wohnung für eine höhere Miete unter. Ist das legitim? Der Blick auf den Hauptmieter ist rigoroser als auf den Vermieter Vermieter:innen werden gemeinhin in zwei Gruppen eingeteilt: Diejenigen, die den höchsten Profit aus ihren Mieter:innen herauspressen, sie schikanieren oder vielleicht sogar aus der Wohnung drängen wollen, … [Weiterlesen...]