Ist die Vermieterin eine rechtsfähige Gesellschaft i.S.d. § 705 Abs. 2 n.F. kann sie nicht wegen Eigenbedarfs kündigen und zwar weder für sich noch für einen ihrer Gesellschafter bzw. deren Angehörige. AG Mitte v. 11.11.2025 – 8 C 5056/25 –, mitgeteilt von RAin Dr. Verena Knies   Tatbestand Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die Wohnung … [Weiterlesen...]

1. Stützt der Vermieter die Befristung des Mietverhältnisses gemäß § 575 Abs. 1 Nr. 2 auf wesentliche Umbaumaßnahmen in der Wohnung, trägt er für die Ernsthaftigkeit des Vorliegens hinreichend konkreter Umbaupläne zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Beweislast. 2. Eine wirksame Befristung des Mietvertrages setzt voraus, dass der Vermieter zum Zeitpunkt des … [Weiterlesen...]

Die Anbindung an den ÖPNV und die Versorgungsinfrastruktur („Nahversorgung“) sind im Rahmen der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen vorgenommenen Wohnlagenausweisung des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2024 abschließend berücksichtigt. LG Berlin II vom 16.12.2025 - 66 S 172/25 -, mitgeteilt von RA Alexander-Greco Koukoulas   Die Kammer … [Weiterlesen...]

Eine im Mietvertrag getroffene Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn Staffelmietvereinbarungen im För-dervertrag aufgrund der ModInstRL ausgeschlossen sind. LG Berlin II vom 27.11.2025 - 66 S 118/25 - Mit diesem Hinweisbeschluss wird die Vorinstanz (AG Kreuzberg vom 10.4.2025 – 23 C 5041/24 –, MM 9/2025, Seite 30) bestätigt.   Gründe: 1) Die Formalien … [Weiterlesen...]