Am 20. September 2026 wird ein neues Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Für viele Berliner:innen ist die Wohnungsfrage die entscheidende soziale Frage dieser Wahl. Steigende Mieten, Wohnungsmangel, Verdrängung, der Verlust bezahlbarer Wohnungen und die Kosten der Wärmewende beschäftigen immer mehr Haushalte.
Der Berliner Mieterverein hat deshalb den Parteien Wahlprüfsteine zu den wichtigsten wohnungs- und mietenpolitischen Themen vorgelegt. Die Antworten zeigen, mit welchen Maßnahmen die Parteien die Wohnungskrise bekämpfen, Mieter:innen schützen und bezahlbaren Wohnraum sichern wollen.
Hinweis: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD erhielten einen Fragenkatalog mit 18 Fragen. CDU und SPD beantworteten die Wahlprüfsteine über ein gemeinsames Online-Verfahren, bei dem Verbände lediglich zehn Fragen einreichen konnten. Deshalb liegen zu einigen Themen von CDU und SPD keine Antworten vor.
Die Antworten der Parteien veröffentlichen wir grundsätzlich im Wortlaut; offensichtliche Schreib- und Übertragungsfehler wurden behutsam korrigiert.
Mietpreisregulierung und Mieter:innenschutz
1. Mietpreisprüfstelle stärken
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Berliner Mietpreisprüfstelle dauerhaft zu etablieren und strukturell so zu stärken, dass überhöhte Mieten und Wuchermieten konsequent verfolgt und Verstöße sanktioniert werden?
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Die Berliner Mietpreisprüfstelle soll durch weitere Standorte gestärkt und so ausgestaltet werden, dass sie auch von sich aus als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überhöhte Mieten gegenüber den Vermietenden verfolgen kann – natürlich auch mit einem umfassenden Miet- und Wohnungskataster. Um die Prüfstelle über die Beratungsfunktion hinaus handlungsfähig zu machen, muss die Aufgabe, Mietüberhöhungen zu verfolgen, als gesetzliche Aufgabe der „Sicher Wohnen“-AöR verankert werden, die wir generell stärken und ihre Kompetenzen ausbauen wollen, auch mit Blick auf die politische Kontrolle der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU). Nur dann wird der Staat von sich aus auf überhöhte Mieten reagieren können. Es kann nicht sein, dass sich Mieter:innen allein wehren müssen. Wir wollen nach dem Vorbild von Frankfurt am Main und darüber hinaus für die Mieter:innen ihre Rechte erkämpfen. In den Bezirken wollen wir zudem die kostenfreie Mieter:innenberatung zu einer juristischen und strategischen Begleitung von Hausgemeinschaften erweitern, um sie bei gerichtlichen Verfahren direkt zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen aus einkommensschwachen Haushalten rechtsschutzversichert ihre Rechte wahrnehmen können. Der schwarz-rote Senat hat diese Unterstützung leider gestrichen. Wir stärken die Jobcenter und Sozialämter, damit sie überhöhte Mieten bei den Kosten der Unterkunft kontrollieren und ahnden können. Wir stärken die Bezirke im Kampf gegen Mietwucher vor allem durch Personal, aber auch durch das Wohnungs- und Mietenkataster.
Die Linke
Ja. Die Mietwucher-App der Linken hat 75.000 potenzielle Fälle von Mietwucher aufgedeckt. Jeden Monat fließen Millionen Euro illegaler Mieten aus unser aller Taschen in die der Mietenmafia. Tausende Mieter:innen haben diese Abzocke mit unserer App an die Ämter gemeldet. CDU und SPD haben die Ämter im Stich gelassen und lange überhaupt kein Personal für den Schutz von Mieter:innen bereitgestellt. Eine Linke-Stadträtin hat die damals einzige Personalstelle in Berlin geschaffen, die seitdem Euro für Euro für die Mieter:innen zurückerkämpft. Wir werden sofort eine Taskforce beim Senat einrichten, die mit mindestens 100 Stellen Recht und Gesetz durchsetzt und Mieter:innen schützt. Für sehr schwere Fälle von Vermieterkriminalität richten wir eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft ein.
SPD
Ja. Die Regulierung überhöhter Mieten ist eines unserer wichtigsten Wahlkampfziele. Wir setzen uns klar dafür ein, die in dieser Legislatur eingerichtete und weiter ausgebaute Mietpreisprüfstelle dauerhaft als Mietenaufsicht Berlin zu etablieren und strukturell deutlich zu stärken. Die Mietenaufsicht soll nicht nur beraten, sondern aktiv überhöhte Mieten und Wuchermieten verfolgen sowie Verstöße sanktionieren. Dazu wird sie mit einer eigenen Ermittlungsgruppe ausgestattet. Sie arbeitet eng mit einer neuen Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen Mietwucher zusammen, die Strafverfahren einleitet, damit Miethaie mit Geld- oder Haftstrafen belangt werden können. Zusätzlich führen wir eine Mietpreis-Check-App ein, die Meldungen überhöhter Mieten erleichtert, und schaffen Transparenzregeln für Mieterhöhungen.
FDP
Nein. „Massenhaft überhöhte Mieten“ suggeriert eine Problemlage, die so faktisch nicht existiert. Die bewusste Polarisierung zwischen Vermieter und Mieter als Teil der politischen Auseinandersetzung macht sich die FDP nicht zu eigen. Bestehende Regeln zu Miethöhen sowie gegen Mietpreisüberhöhung und Wuchermieten müssen konsequent durchgesetzt werden. Der Rechtsweg dazu ist bekannt. Wir fokussieren uns daher hier auf eine schnellere Rechtsdurchsetzung für jedermann. Weitere Prüfstellen mit zusätzlicher Bürokratie, zusätzlichen Kosten und zusätzlichen Eingriffen in die Vertragsfreiheit lehnen wir jedoch ab.
CDU
Ja. Wir werden die von uns eingeführte Mietpreisprüfstelle zu einer schlagkräftigen Instanz ausbauen, die Verstöße nicht nur erfasst, sondern konsequent unterbindet. Sie soll Mietverhältnisse systematisch auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben prüfen und Mieterinnen und Mieter aktiv bei der Durchsetzung ihrer Rechte sowie bei der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Mieten unterstützen. Durch eine bessere personelle Ausstattung, digitale Verfahren und verbindliche Bearbeitungsfristen wollen wir für schnellere Entscheidungen und eine wirksame Bekämpfung von Missbrauch und schwarzen Schafen auf dem Wohnungsmarkt sorgen.
AfD
Nein. Die AfD setzt sich konsequent dafür ein, dass ein ausreichendes Angebot an Wohnraum für alle Einkommensschichten zur Verfügung steht – durch verstärkten und kostengünstigen Neubau, Pflege und Erhalt des Bestandes sowie Förderung von Mietern, Genossenschaften und Wohneigentumsbildung gleichermaßen im notwendigen Umfang. Eine Mietpreisprüfstelle ist dabei ein bürokratischer Mehraufwand, der den Steuerzahler Geld kostet, ohne adäquaten Nutzen. Mietpreisüberhöhung ist durch Information, Beratung und erforderlichenfalls juristische Unterstützung zu begegnen und vor allem durch ein ausreichendes Angebot.
2. Wohnungs- und Mietenkataster einführen
Werden Sie den Aufbau eines Berliner Wohnungs- und Mietenkatasters unterstützen, um Transparenz zu schaffen und Instrumente zum Schutz der Mieter:innen zielgenau einsetzen zu können?
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Wir wollen ein Wohnungs- und Mietenkataster einrichten, welches den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnet, wohnungswirtschaftliche Daten effizient und zentral zu speichern und zu verarbeiten. Erstmals wird es so möglich, alle im Land Berlin bestehenden Wohnungen zu erfassen und zu zählen. Jede Wohnung bekommt eine Identifikationsnummer. Das künftige Landesamt für Wohnungswesen kann Auskünfte von Vermieter:innen verlangen, insbesondere zu Baujahr, Wohnungsanzahl und weiteren Angaben zur Wohnung, zu Sozialbestandswohnungen und deren Miethöhe sowie zu Eigentumsverhältnissen, energetischem Zustand und Energieversorgung. Wir müssen endlich wissen, wem welche Immobilien wirklich gehören, auch damit wir Gesetzesverstöße effizienter verfolgen können. Leerstand, umgewandelte Eigentumswohnungen, bei denen Eigenbedarfskündigungen drohen, und auslaufende Mietpreisbindungen bei Sozialwohnungen müssen endlich adressscharf erfasst werden. Schwarz-Rot muss hier unbedingt nachschärfen und die umgewandelten Eigentumswohnungen, die vermietet werden, erfassen, damit wir den häufigen Betrug bei Eigenbedarfskündigungen eindämmen können. Auch möbliertes Wohnen auf Zeit muss dringend erfasst werden, um seriös bewerten zu können, wie oft dieses Geschäftsmodell preiswerten Wohnraum vernichtet, und um das Verbot in Milieuschutzgebieten durchsetzen zu können. Für die Behörden ist dieses Kataster dringend notwendig, um Mieter:innen konsequent vor Verdrängung zu schützen. Wir haben dazu einen Vorschlag in unserem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ gemacht. Ein solches Kataster hat viele Vorbilder und ist umsetzbar; die Schweiz und Dänemark machen es schon lange vor.
Die Linke
Ja. Der Staat, der gern wüsste, wer Oma mit der kleinen Rente etwas Geld für den Einkauf gegeben hat, um es ihr im nächsten Monat von der Leistung abzuziehen, hält beim Blick auf den milliardenschweren Handel mit unseren Wohnungen beide Augen fest zugedrückt. Während Bäckermeister, Metzger, Handwerker und ganz normale Bürger:innen mit absurden Dokumentationspflichten beschäftigt werden, ist der Immobilienmarkt für die Politik eine Black Box. Wer die Eigentümer eines Großteils der Berliner Wohnungen sind, ist ebenso unbekannt wie die Frage, auf welchem Weg, zu welchem Preis und in welchem Zustand die Wohnungen vermietet werden. CDU und SPD in Berlin und im Bund schieben die Verantwortung hin und her und legen die Hände in den Schoß. Wir werden ein Wohnungs- und Mietenkataster auf den Weg bringen!
SPD
Ja. Das Mietenkataster ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen überhöhte Mieten. Wir setzen uns klar für den Aufbau eines Mieten- und Wohnungskatasters auf Landesebene ein, werden es noch in der aktuellen Wahlperiode einführen und auch mit der Umsetzung beginnen. Dieses Instrument schafft dringend benötigte Transparenz bei Mietverträgen und Eigentumsverhältnissen, hilft beim Erfassen von Leerstand und stärkt die Grundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete. Damit können wir zusammen mit der Mietenaufsicht gezielt gegen überhöhte Mieten und Wucher vorgehen. Das Kataster ist ein zentraler Baustein unserer Strategie für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt.
FDP
Nein. Transparenz auf dem Wohnungsmarkt ist sinnvoll. Das geeignete Instrument ist der Mietspiegel, frei von Eingriffen. Ein umfassendes Wohnungs- und Mietenkataster mit personenbezogenen Daten lehnen wir jedoch entschieden ab. Es ist kontraproduktiv. Auch dieses Kataster würde nur dazu führen, dass noch mehr Kleinvermieter ihre Wohnungen veräußern; damit verschwindet der Faktor, der deutschlandweit in den letzten Jahrzehnten verlässlich mietpreisdämpfend gewirkt hat, weiter vom Markt.
CDU
Ja. Wir haben uns mit der SPD auf die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters in Berlin verständigt. Für uns als CDU steht dabei im Fokus, kein neues Bürokratiemonster zu schaffen. Das Kataster muss zwingend vollständig digital, effizient und mit minimalem Verwaltungsaufwand geführt werden. Zudem muss es für Einzeleigentümer nutzerfreundlich und für professionelle Eigentümer mit Datenschnittstellen für den Massenupload ausgestaltet sein. Das Kataster kann den Mietspiegel aber nicht ersetzen, denn die dort erhobenen Detaildaten können nicht in einem effizienten Kataster erhoben werden. Den Wohnungsmarktbericht wollen wir zudem zu einem umfassenden und verlässlichen Instrument weiterentwickeln, das alle relevanten Akteure und Angebote erfasst, um echte Transparenz zu schaffen und den Überblick über das tatsächliche Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.
AfD
Nein. Die AfD hält das Erheben solcher Daten im Rahmen einer Totalerhebung schon wegen der zweifelhaften Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, aber auch datenschutzrechtlich (Grundsatz der Datenminimierung) für sehr problematisch. Einen Nutzen für Mieter von Wohnraum können wir nicht erkennen. Dagegen halten wir bewährte Instrumente der anonymisierten amtlichen Statistik wie den Mikrozensus oder die regelmäßige Erarbeitung eines Mietspiegels für sinnvoll, um den Überblick über die Gesamtsituation am Mietwohnungsmarkt zu ermöglichen.
3. Vermietende stärker in die Pflicht nehmen
Unterstützt Ihre Partei die Einführung eines Berliner Wohnungswirtschaftsgesetzes, das Zweckentfremdungs-, Wohnraum- und Wohnungsaufsichtsrecht bündelt, Instandhaltungspflichten schärft und größere Privatvermieter:innen zu einer Sozialwohnungsquote verpflichtet?
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. In unserem Entwurf für ein Wohnungswirtschaftsgesetz wollen wir klare baujahrsabhängige Vorgaben für die laufende Instandhaltung machen und eine angemessene Instandhaltungsrücklage bilden. Gleichzeitig wollen wir Wohnungsunternehmen mit mehr als 50 Wohnungen verpflichten, je nach Größe ihres Bestands 10 bis 30 Prozent ihrer ungebundenen Mietwohnungen als Sozialbestandswohnungen mit einer Miete 20 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mittelwert) anzubieten. Auch vulnerable Gruppen sollen dabei berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf kann online eingesehen werden. Das von uns geforderte Landesamt für Wohnungswesen soll auch die Pflicht zu Instandhaltungsmaßnahmen und die Sozialwohnungsquoten prüfen. Auch ein gemeinsames Gesetz gegen Zweckentfremdung und für die Wohnungs- und Bauaufsicht fordern wir schon lange. Die Ausführungsvorschriften und Verordnungen müssen ebenso dringend überarbeitet werden.
Die Linke
Ja. Die Linke hat in Berlin bereits ein Wohnungswirtschaftsgesetz („Sicher-Wohnen-Gesetz“) fertig ausgearbeitet und im Parlament zur Abstimmung gestellt. CDU und SPD haben dagegen gestimmt, dass sich private Vermieter:innen stärker an der sozialen Wohnraumversorgung beteiligen sollen. Der Gesetzentwurf liegt fertig vor und kann mit einer starken Linken beschlossen und umgesetzt werden. Mit unserem Gesetzesvorschlag schaffen wir über verpflichtende Quoten etwa 17.000 zusätzliche bezahlbare Neuvermietungen pro Jahr im Bestand der großen privaten Vermieter:innen in Berlin. Außerdem sorgt das Gesetz endlich für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt und beinhaltet die Gründung eines Landesamts für Mieterschutz.
SPD
Ja. Wir unterstützen zentrale Ziele und Elemente eines neuen Berliner Wohnungswirtschaftsgesetzes. Wir setzen uns für eine stärkere Bündelung von Wohnraumschutzmaßnahmen ein, etwa durch die geplante Spezialeinheit Wohnraumschutz, die Zweckentfremdung, Leerstand und Abriss konsequent bekämpft. Zudem werden wir für Eigentümer:innen mit mindestens 50 Wohneinheiten verbindliche Pflichten zur Instandhaltung und zur Bildung einer Instandhaltungsrücklage schaffen. Wir werden für diese auch die Verpflichtung einführen, einen festen Anteil an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten (Sozialwohnungsquote). Auch über das kooperative Baulandmodell werden wir im Neubau die Zahl der Sozialwohnungen vergrößern. Dazu erhöhen wir die Quote von 30 auf künftig 50 Prozent der neuen Wohnungen und erweitern diese Vorgabe auch auf Gebiete ohne Bebauungsplan. Ergänzt wird dies durch eine verschärfte Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots – etwa durch reduzierte Tage für Ferienwohnungen und konsequente Ahndung illegaler Angebote. Wichtig ist uns dabei, dass diese Maßnahmen im Rahmen der Novelle des Wohnraumsicherungsgesetzes umgesetzt werden. Der Fokus liegt auf Gemeinwohlorientierung und der Sicherung bezahlbaren Wohnraums.
FDP
Nein. Vermieter müssen selbstverständlich ihren Instandhaltungspflichten nachkommen. Dafür gibt es bereits ein breites Instrumentarium im Mietrecht sowie im Wohnungsaufsichtsrecht. Ein neues Wohnungswirtschaftsgesetz mit zusätzlichen Sozialwohnungsquoten für private Vermieter lehnen wir ab, weil es Investitionen hemmen und den Neubau weiter erschweren würde. Sinnvoller wäre es, bestehende Instandhaltungsbremsen wie die Milieuschutzgebiete abzuschaffen.
CDU
Nein. Wir haben mit dem Wohnraumsicherungsgesetz bereits das Wohnraumgesetz, das Wohnungsaufsichtsgesetz und das Zweckentfremdungsverbotsgesetz gebündelt und damit den Mieterschutz gestärkt. Eine verpflichtende Sozialwohnungsquote für größere Vermieter lehnen wir ab, da sie dringend benötigte private Investitionen in den Wohnungsneubau auszubremsen droht. Außerdem wäre diese nach Grundgesetz und der Verfassung von Berlin ausgleichspflichtig. Dieses Geld wollen wir lieber in die Neubauförderung und Eigenkapitalstärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen stecken.
AfD
Nein. Die AfD unterstützt die Bemühungen, Vermieter bei der Instandhaltung und der Pflege ihres Mietwohnungsbestandes erforderlichenfalls auch in die Pflicht zu nehmen. Dazu sind die Bauaufsicht und die Wohnungsaufsicht auf bezirklicher Ebene zu stärken und mit dem notwendigen Personal auszustatten.
Wir lehnen eine verbindliche Sozialwohnungsquote für private Vermieter ab. Sie begünstigt das Geschäftsmodell des „Kaputtbesitzens“, um aus nicht mehr marktfähigen Beständen das Maximum an Rendite herauszuholen. Die Mehrzahl der Vermieter, die ihre Bestände pflegen und den Mietern günstigen und gut funktionierenden Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, wäre in ihrer Handlungsfreiheit stark eingeschränkt. Unsere Lösung: genügend preisgünstigen Wohnraum insgesamt zur Verfügung stellen, damit Mietinteressenten, auch mit niedrigerem Einkommen, eine Chance am Wohnungsmarkt haben.
Wir lehnen eine verbindliche Sozialwohnungsquote für private Vermieter ab. Sie begünstigt das Geschäftsmodell des „Kaputtbesitzens“, um aus nicht mehr marktfähigen Beständen das Maximum an Rendite herauszuholen. Die Mehrzahl der Vermieter, die ihre Bestände pflegen und den Mietern günstigen und gut funktionierenden Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, wäre in ihrer Handlungsfreiheit stark eingeschränkt. Unsere Lösung: genügend preisgünstigen Wohnraum insgesamt zur Verfügung stellen, damit Mietinteressenten, auch mit niedrigerem Einkommen, eine Chance am Wohnungsmarkt haben.
4. Kapitalmarktgetriebene Unternehmen stärker regulieren
Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Zugänge zum Berliner Wohnungsmarkt stärker kontrolliert und reguliert werden?
Hinweis: Diese Frage war nicht Bestandteil des gemeinsamen Online-Verfahrens von SPD und CDU. Daher liegen zu dieser Frage keine Antworten von SPD und CDU vor.
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Wir wollen mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz klare Vorgaben für das ordnungsgemäße Handeln von Wohnungsunternehmen machen. Durch Instandhaltungspflichten und eine Sozialbestandsquote zu niedrigeren Mieten wird der Geschäftemacherei ein Riegel vorgeschoben. Dies werden wir mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen umsetzen. Durch ein wohnungsaufsichtsrechtliches Verbot wollen wir Unternehmen, die wiederholt gegen die von uns vorgesehenen gesetzlichen Pflichten verstoßen, durch das Landesamt mit einem Tätigkeitsverbot belegen. Dafür kann entweder ein Treuhänder eingesetzt werden oder es wird der Verkauf der vom Tätigkeitsverbot betroffenen Objekte angeordnet. Grundsätzlich haben wir ein gestuftes System von Sanktionen vorgesehen, das von Bußgeldern über die Treuhänderbestellung bis hin zu einem Verkaufsgebot reichen wird. Denn Eigentum muss wieder verpflichten. Wir fordern außerdem weiterhin die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Die Linke
Ja. 59 Prozent der Berliner:innen haben für den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen gestimmt. Es ist ein Skandal, dass CDU und SPD öffentlich erklären, dieses Votum unter allen Umständen missachten zu wollen. Mit der Umsetzung des Volksentscheids werden die größten finanzmarktgetriebenen Vermieter – also solche, die durch ihre Aktionäre dazu verpflichtet sind, aus den Mieter:innen die größtmögliche Rendite herauszupressen – vom Berliner Wohnungsmarkt ausgeschlossen. Das betrifft zum Beispiel Unternehmen wie Vonovia, die Adler Group oder Heimstaden, die vielen Berliner:innen als die schlimmsten Vermieter bekannt sind. Eine weitere Verschleppung des Volksentscheids ist für uns eine rote Linie.
FDP
Nein. Die vorgeschlagene Regulierung widerspricht diametral den Grundzügen unserer wirtschaftlichen Ordnung. Sie wäre überdies verfassungswidrig. Nicht die Eigentümerstruktur entscheidet darüber, ob Wohnungen bezahlbar sind, sondern ob ausreichend gebaut wird. Pauschale Ausschlüsse bestimmter Investoren lehnen wir ab. Wer sich an Recht und Gesetz hält und Wohnraum schafft oder erhält, soll in Berlin investieren können.
AfD
Nein. Die AfD lehnt jedes „Totregulieren“ des Mietwohnungsmarktes ab. Die kritisierten Bestände sind entstanden, als kommunaler oder auch betrieblicher Wohnungsbestand an solche Unternehmen veräußert wurde – in Berlin beispielsweise 2004 unter einem rot-roten Senat die GSW. Man muss diese Bestände den gleichen Regularien unterwerfen wie den regulären Mietwohnungsmarkt. Ein repressives „Sonderrecht“ für einzelne Eigentümer verbietet sich schon aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Bezahlbarer Wohnraum und Gemeinwohl
5. Milieuschutz ausweiten und Vorkaufsrecht stärken
Werden Sie sich für die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete und eine deutliche Aufstockung des Ankaufsfonds zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts einsetzen?
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Wir wollen den Milieuschutz weiter ausbauen und die Bezirke hierbei unterstützen. Viele Bezirke haben hier noch dringenden Bedarf, wie beispielsweise Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Spandau oder Marzahn-Hellersdorf. Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow und vielen weiteren Bezirken Milieuschutzgebiete erkämpft beziehungsweise eingeführt. Wir werden das Personal in den Gebieten verstärken. Durch ein generelles Verkaufsverbot öffentlicher Flächen und einen Ankaufsfonds für die sozial-ökologisch ausgerichtete Bodenbevorratung wollen wir strategisch wichtige Flächen und damit die gemeinwohlorientierte Entwicklung der Stadt sichern. Mit dem Bodenankaufsfonds sollen Bezirke und gemeinwohlorientierte Akteur:innen unterstützt werden. Zudem kämpfen wir schon lange für ein verbessertes Vorkaufsrecht. Das bezirkliche Vorkaufsrecht müsste nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endlich durch den Bund im Baugesetzbuch neu geregelt werden. Wir brauchen dringend einen aufgestockten Fonds für bezirkliche Ankäufe.
Die Linke
Ja. Der Milieuschutz hat sich bewährt, um Mieter:innen vor Luxussanierungen und daraus folgenden Mieterhöhungen zu schützen. Außerdem kann in Milieuschutzgebieten die Abzocke mit möblierten Wohnungen und befristeten Mietverträgen untersagt werden, was bislang kaum gemacht wird. Schon deshalb werden wir den Milieuschutz stärker ausweiten. Das Vorkaufsrecht hat ermöglicht, dass Tausende Mieter:innen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ein sicheres Zuhause gefunden haben, statt von renditegetriebenen Vermietern ausgepresst zu werden. Aktuell verunmöglichen CDU und SPD durch Nichtstun die Anwendung des Vorkaufsrechts und haben den Ankauffonds in Berlin abgeschafft. Auch das werden wir wieder ändern.
SPD
Ja. Milieuschutzgebiete sind zentral, um Verdrängung zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu sichern – besonders in Quartieren mit hohem Mietdruck. Das Vorkaufsrecht werden wir im erforderlichen Umfang anwenden, um gemischte Stadtstrukturen zu erhalten. Wir wollen auch weiterhin gezielt größere Bestände ankaufen, um den Bestand an landeseigenen Wohnungen zu erweitern. Der Fokus liegt dabei auf klimagerechten Neubauten und Quartieren mit niedrigem kommunalem Anteil. So reduzieren wir räumliche Ungleichgewichte und sichern gemischte Stadt- und Bevölkerungsstrukturen.
FDP
Nein. Milieuschutz löst die strukturelle Wohnungsknappheit nicht, sondern zementiert den Status quo. Sie binden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die sinnvoller für andere Aufgaben eingesetzt werden könnten – etwa, um das Bauen zu ermöglichen. Eine pauschale Ausweitung und die Ausdehnung des kommunalen Vorkaufsrechts lehnen wir ab; das Instrument ist grundsätzlich verfehlt. Unser Schwerpunkt liegt auf mehr Wohnungsbau und gezieltem Schutz für Härtefälle. Die Milieuschutzgebiete wollen wir abschaffen; das Instrument ist faktisch gescheitert.
CDU
Nein. Unser Fokus liegt auf der Schaffung von neuem Wohnraum durch das Schneller-Bauen-Gesetz und eine neue Wohnoffensive, da der Ankauf von Bestandswohnungen keine einzige neue Wohnung schafft. Den Schutz der Mieterinnen und Mieter in bestehenden Milieuschutzgebieten gewährleisten wir stattdessen durch ein konsequentes Umwandlungsverbot, die Mietpreisbremse und die Stärkung der Mietpreisprüfstelle sowie der bezirklichen Wohnungsaufsicht, um gegen Missstände wie Verwahrlosung und illegale Zweckentfremdung vorzugehen.
AfD
Nein. Die AfD unterstützt den Erhalt gewachsener Strukturen in den Kiezen, die „Berliner Mischung“ und den Schutz vor Verdrängung. Dies erreicht man weder durch Dauermilieuschutzgebiete, in denen keine positive Weiterentwicklung mehr möglich ist, noch dadurch, dass der Steuerzahler den Ankauf einzelner überteuerter, heruntergekommener Mietshäuser finanziert. Die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts ist eine präventive gesetzliche Option, die möglichst selten gezogen werden sollte, um die Staatsschulden nicht noch weiter zu erhöhen. Es müssen bevorzugt wirksame Abwendungsvereinbarungen geschlossen werden. Die AfD unterstützt Mietergemeinschaften, die das Haus, in dem sie wohnen, selbst erwerben wollen oder im Rahmen einer funktionierenden Genossenschaft übernehmen. Eigentum am eigenen Wohnraum, genossenschaftlich oder als Eigentümer-Hausgemeinschaft, ist der beste Schutz vor Verdrängung.
6. Neue Kooperationsvereinbarung für städtische Wohnungen
Werden Sie sich für eine Neufassung der Kooperationsvereinbarung einsetzen, die Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen stärker begrenzt und den Anteil geförderter Wohnungen erhöht?
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Mit einer neuen Kooperationsvereinbarung (KoopV) werden wir an die erfolgreiche Praxis der vorherigen Legislaturperiode anknüpfen und stärkere Vorgaben für den Neubau geförderter Wohnungen, mehr Barrierefreiheit und eine höhere Wohnberechtigungsschein-(WBS)-Quote bei den Bestandsvermietungen verankern. Die Härtefallregelung soll dabei verbessert werden und ein Mietendimmer bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) eingeführt werden. Mit der neuen Kooperationsvereinbarung müssen die massiven Mieterhöhungen gestoppt werden, die der schwarz-rote Senat den LWU zugebilligt hat.
Gleichzeitig müssen die vom jetzigen Senat gestrichenen Regelungen der vorherigen Vereinbarungen wieder in die Vereinbarung eingefügt werden. Für die LWU müssen wieder klare Vorgaben für Mieterhöhungen, auch bei Modernisierungen und im Neubau, gelten, die auch für die einzelnen Mietverträge greifen. Wir wollen die WBS-Neuvermietungsquote erhöhen und die Härtefallregelung fairer gestalten. Auch die Möglichkeit zum Wohnungstausch wollen wir durchsetzen. Die Stärkung der Partizipation durch die Mieter:innengremien muss wieder Teil der Vereinbarung werden, ebenso der Schutz und Vorrang für Kiezgewerbe.
Schließlich wollen wir eine effektive parlamentarische Kontrolle der Unternehmensführung einführen, die etwa durch die Wiedererrichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin“ (WVB) unterstützt wird. Von einer neuen WVB müssen wieder jährlich umfangreiche Berichte über die Arbeit der LWU und die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung vorgelegt werden. Auch das Wohnraumversorgungsgesetz muss in diese Richtung überarbeitet werden. Zudem wollen wir die LWU, die in ihrer Rechtsform eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft sind, in eine Anstalt öffentlichen Rechts umwandeln, um ihren sozialen und ökologischen Auftrag verbindlich zu verankern.
Gleichzeitig müssen die vom jetzigen Senat gestrichenen Regelungen der vorherigen Vereinbarungen wieder in die Vereinbarung eingefügt werden. Für die LWU müssen wieder klare Vorgaben für Mieterhöhungen, auch bei Modernisierungen und im Neubau, gelten, die auch für die einzelnen Mietverträge greifen. Wir wollen die WBS-Neuvermietungsquote erhöhen und die Härtefallregelung fairer gestalten. Auch die Möglichkeit zum Wohnungstausch wollen wir durchsetzen. Die Stärkung der Partizipation durch die Mieter:innengremien muss wieder Teil der Vereinbarung werden, ebenso der Schutz und Vorrang für Kiezgewerbe.
Schließlich wollen wir eine effektive parlamentarische Kontrolle der Unternehmensführung einführen, die etwa durch die Wiedererrichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin“ (WVB) unterstützt wird. Von einer neuen WVB müssen wieder jährlich umfangreiche Berichte über die Arbeit der LWU und die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung vorgelegt werden. Auch das Wohnraumversorgungsgesetz muss in diese Richtung überarbeitet werden. Zudem wollen wir die LWU, die in ihrer Rechtsform eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft sind, in eine Anstalt öffentlichen Rechts umwandeln, um ihren sozialen und ökologischen Auftrag verbindlich zu verankern.
Die Linke
Ja. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind das Rückgrat der sozialen Wohnraumversorgung. Als Sofortmaßnahme nach der Wahl wollen wir einen Mietendeckel für die LWU einführen und Mieterhöhungen nach § 558 BGB für ein Jahr komplett aussetzen. Bis zum Ende der Legislatur werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf 1 Prozent pro Jahr begrenzt. Bei Wiedervermietungen deckeln wir die Miete auf 10 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. Unter Kai Wegners Senat sind die Mieten bei den LWU schneller gestiegen als auf dem privaten Wohnungsmarkt. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Im Neubau streben wir mit unserem kommunalen Wohnungsbauprogramm 100 Prozent bezahlbare Wohnungen zu durchschnittlich 8 €/m² an. Niemand braucht landeseigene Wohnungen, wenn sie unbezahlbar sind.
SPD
Ja. Wir setzen uns klar für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ein. Konkret passen wir das Leistbarkeitsversprechen so an, dass sich die maximale Mietbelastung von 27 Prozent des Haushaltseinkommens an der Bruttokaltmiete – nicht der Nettokaltmiete – orientiert. Zudem führen wir bessere Transparenzregeln für Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen ein und stärken die soziale Vermietungspraxis, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen gilt bereits heute die Vorgabe, dass bei Neubauvorhaben 50 Prozent der Wohnfläche mit öffentlicher Förderung mietpreis- und belegungsgebunden zu errichten sind. Darüber hinaus werden schon heute 63 Prozent der jährlich zur Wiedervermietung kommenden Wohnungen im Bestand der LWU an WBS-berechtigte Haushalte zu einer im Sinne des Leistbarkeitsversprechens angemessenen Miete vermietet.
FDP
Ja. Landeseigene Wohnungsunternehmen tragen besondere Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum. Sie sollen ihren Kernauftrag konsequent erfüllen und sich auf Neubau, Instandhaltung und soziale Vermietung konzentrieren. Gleichzeitig müssen sie wirtschaftlich solide arbeiten, damit sie dauerhaft investieren können. Landeseigene Wohnungsunternehmen sind für uns eine wichtige Säule bei der Schaffung von Wohneigentum. Wir werden sie mit einer Mieterprivatisierungspflicht ausstatten.
CDU
Nein. Wir wollen die soziale Mischung in den Quartieren sichern und stärken. Dazu wollen wir den landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Spielraum bei der Vergabe von Wohnungen geben, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen WBS-gebundenen und frei finanzierten Wohnungen sicherzustellen. Zudem wollen wir die Kooperationsvereinbarung für die landeseigenen Wohnungsunternehmen deutlich stärker an den Zielen der Berliner Mischung und der Breite der Stadtgesellschaft orientieren. Wir wollen Einkommenskriterien und Belegungsvorränge neu fassen, damit künftig auch Berufseinsteiger, Starterhaushalte und Familien bessere Chancen auf geförderten Wohnraum erhalten und lebenswerte Kieze entstehen.
AfD
Ja. Die AfD unterstützt Kooperationsvereinbarungen, die wirtschaftlich tragfähig sind. Nur unter diesen Voraussetzungen wäre auch die Ausweitung solcher Vereinbarungen auf nicht kommunale größere Bestandshalter möglich, die bisher daran scheiterte, dass keine wirtschaftliche Tragfähigkeit gegeben war. Mieterhöhungen bei den kommunalen Wohnungsbauunternehmen sollten sich daran orientieren, dass aus der Miete die Refinanzierung von Instandhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Bestände ermöglicht wird, aber keine zusätzlichen Einnahmen entstehen, beispielsweise um Neubau quer zu subventionieren.
7. Priorisierung des bezahlbaren Wohnungsbaus
Befürworten Sie ein Wohnungsbaukonzept, das Umbauprogramme, Lückenschließungen und die Priorisierung bezahlbarer Wohnungen vorsieht?
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Leider reicht ein Wohnungsbaukonzept nicht aus, um eine Umsteuerung zugunsten von mehr bezahlbaren Wohnungen zu erreichen. Wir werden uns für den Umbau leerstehender Bürohäuser beziehungsweise von Gewerbe und einen Vorrang für preisgünstige Wohnungen einsetzen. Wir wollen eine Priorisierung geförderter Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen erreichen, indem wir die Rolle von LWU und gemeinwohlorientierten Genossenschaften durch eine neue Kooperationsvereinbarung und besseren Zugang zu Landesgrundstücken stärken. Auch die privaten Neubauinvestoren sollen durch eine höhere Quote von 50 Prozent für mietpreisgebundene Wohnungen in der kooperativen Baulandentwicklung dazu beitragen. Mit unserem Bürobau-Moratorium wollen wir auch den Umbau leerstehender Büros zu Wohnungen erleichtern, beschleunigen und finanziell fördern. Wir werden auch die Förderung für Eigentumswohnungen durch Schwarz-Rot wieder abschaffen und, soweit dies möglich ist, in Bebauungsplänen Sozialwohnungen vorgeben. Wir finden Lückenschlüsse besonders wichtig, um Frei- und Grünflächen zu sichern und Neuversiegelung zu vermeiden.
Die Linke
Ja. Aktuell sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichtet, 50 Prozent der Wohnungen im Neubau bezahlbar zu vermieten. Doch wer braucht 50 Prozent unbezahlbare landeseigene Wohnungen? Mit unserem kommunalen Wohnungsbauprogramm stellen wir die Finanzierung des landeseigenen Neubaus um und zielen auf 100 Prozent bezahlbaren Neubau. Bei großen Investorenprojekten erhöhen wir die Sozialquote von 30 auf 66 Prozent. Sogenannte Sickereffekte – also die irrwitzige Idee, dass auch teurer Neubau hilft, um das Wohnen bezahlbar zu machen – sind ein Märchen derjenigen, die am teuren Neubau verdienen. Leider verbreitet es auch der aktuelle Senat. Der gigantische Büroflächenleerstand muss in größtmöglichem Umfang für den Bau bezahlbarer Wohnungen genutzt werden.
SPD
Ja. Wir setzen auf ein umfassendes Wohnungsbaukonzept, das explizit bezahlbare Wohnungen priorisiert – im Neubau und durch Umbau im Bestand. Für die folgende Legislaturperiode bis 2031 planen wir mit 100.000 neuen Wohnungen, wobei über die Hälfte durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure entstehen sollen. Schon heute ist aber klar: Bis 2040 müssen mindestens 230.000 weitere Wohnungen entstehen. Für den Wohnungsbau nehmen wir unterausgenutzte Bereiche stärker in den Blick. Wir stärken zudem das kooperative Baulandmodell und erhöhen die Quote für Sozialwohnungen in privaten Projekten auf 50 Prozent. Gemeinsam mit der IBB werden wir ein Förderprogramm starten, das auch auf Bundesförderungen zurückgreift. Damit unterstützen wir den Umbau beispielsweise von leerstehenden Bürogebäuden und -flächen und helfen Eigentümer:innen beim zügigen Umbau zu Wohnraum. Dabei koppeln wir die Förderung an eine Mietpreisbindung. Zudem nutzen wir Grundstücke besser, besonders in gut angebundenen Lagen, und sehen Potenzial auch in Umnutzung und Aufstockung. Auch die Überbauung von eingeschossigen Bauten, etwa bei Supermärkten, werden wir vorantreiben. Die Einführung und Umsetzung einer Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke werden wir beschleunigen, um Anreize zu schaffen, diese Flächen schneller zu bebauen oder zu verkaufen.
FDP
Nein. Wir wollen alle Potenziale für zusätzlichen Wohnraum nutzen: Nachverdichtung, Dachausbau, Lückenschlüsse, neue Stadtquartiere und vor allem die Zurverfügungstellung von ausreichend Flächen. Entscheidend ist, dass Genehmigungen schneller erteilt und Baukosten gesenkt werden. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur, wenn deutlich mehr gebaut wird. Eine Priorisierung einer Wohnungsart lehnen wir ab. Im Gegenteil: Der Sickereffekt wird zu Bewegung im Bestandswohnungsmarkt führen und ist daher willkommen.
CDU
Ja. Wir wollen bis zum Jahr 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen schaffen. Den Neubau von geförderten Wohnungen treiben wir weiter voran, u. a. durch die gezielte Unterstützung von Genossenschaften und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, um den Bestand an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt nachhaltig zu sichern und auszubauen. Damit Sozialwohnungen gezielt denjenigen zugutekommen, die sie wirklich benötigen, wollen wir bei Neuvermietungen regelmäßige Einkommensprüfungen einführen. Die Einnahmen aus einer entsprechenden Mietdifferenzierung sollen direkt in die Wohnungsbauförderung und den Bau neuer Sozialwohnungen fließen.
AfD
Ja.
8. Verbindliche Bürger:innenbeteiligung
Unterstützt Ihre Partei rechtlich verbindliche Leitlinien für eine frühzeitige und echte Mitwirkung von Mieter:innen und Anwohner:innen an Bau- und Modernisierungsvorhaben?
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Wir werden uns für einen übergreifenden, stadtweiten Steuerungsrahmen mit Zielvorgaben, Leistungskennzahlen und langfristiger Investitionsplanung für Bestandserhalt und Neubau, die Einführung eines regelmäßigen öffentlichen „Transparenzberichts Wohnen“ mit einheitlichen Kennzahlen und starken, qualifizierten Aufsichtsgremien einsetzen und wollen den Mieter:innen mehr Mitentscheidungsrechte, etwa bei anstehenden Modernisierungen, geben. Wir wollen zudem die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und einen Beauftragten einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Mit dem „Stadtvertrag Beteiligung“ setzen wir auf echte, offene und im Ergebnis bindende Beteiligungsprozesse. Wir unterstützen Bürger:innenräte, in denen geloste Bürger:innen zu konkreten Themen im Kiez oder auf Landesebene auf Basis von Fachimpulsen und in moderierten Verfahren Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Die Linke
Ja. Der aktuelle Senat hat ein maximal konfrontatives Verhältnis zur Beteiligung der Berliner:innen an der Entwicklung dieser Stadt. Reihenweise kommen Bauprojekte nicht voran, weil sie gegen alle Widerstände und ohne Kompromissbereitschaft durchgesetzt werden sollen. Anwohner:innen und Fachverbände werden missachtet und die Bezirke entmachtet. Wir wollen die Beteiligung wieder ausweiten und sehen insbesondere für Nachverdichtungsprojekte verbindliche städtebauliche und beteiligungspolitische Kriterien vor. Damit die dringend notwendigen energetischen Sanierungen möglichst reibungslos gelingen können, setzen wir uns für frühzeitige Mieter:innenversammlungen, die Einrichtung von Modernisierungsbeiräten und natürlich für den Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen ein, die soziale Härten abfedern.
SPD
Nein. Mit den im Februar 2023 erlassenen Vorgaben für Landesunternehmen (siehe WUAusrStärkG, § 7) stärken wir bereits umfassend die Mitwirkung von Mieterräten bei Wohnungsneubau, Modernisierungen und notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen. Zudem stärken wir die soziale Infrastruktur in Quartieren durch Programme wie das Quartiersmanagement und das Landesprogramm Großwohnsiedlungen, die explizit auf Teilhabe und Lebensqualität abzielen. Diese Ansätze zielen auch darauf ab, Anwohner:innen frühzeitig in die Gestaltung ihrer Kieze einzubinden. Die Ausweitung der Mietenaufsicht sowie transparente Regeln zu Mieterhöhungen (z. B. durch die Mietpreis-Check-App) und Nebenkostenabrechnungen schaffen zusätzlich Kontrollmöglichkeiten für Mieter:innen.
FDP
Nein. Frühzeitige und transparente Beteiligung verbessert Planung und Akzeptanz. Gute Beteiligung führt zu besseren Entscheidungen, darf aber nicht zum Instrument der Blockade werden.
CDU
Nein.
AfD
Ja. Die AfD unterstützt die rechtzeitige und umfassende Vorabinformation der Mieter bei Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen, aber bürokratiearm und ohne neue Vorschriften. Das geltende Recht muss hierzu jedoch konsequent beachtet werden.
9. Landesamt für Wohnungswesen
Unterstützt Ihre Partei die Einrichtung eines Landesamts für Wohnungswesen mit umfassenden Eingriffs- und Steuerungsbefugnissen?
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Wir setzen uns für ein neu zu schaffendes Landesamt für Wohnungswesen ein. In unserem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ werden umfangreiche Aufgaben für dieses Landesamt vorgesehen. Das Landesamt wird zuständig für die Kontrolle der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben durch die betroffenen Wohnungsunternehmen sein. Es prüft die Maßnahmen für die Instandhaltung und die Sozialquote bei Bestandswohnungen und führt das Wohnungskataster. Gleichzeitig ist es zuständig für ordnungsrechtliche Maßnahmen. Insbesondere soll es die Bezirke bei gerichtlichen Verfahren der Wohnungsaufsichtsbehörden argumentativ, juristisch und gegebenenfalls auch finanziell unterstützen. Wir wollen hier ausreichendes Personal schaffen, denn nur so können die Maßnahmen auch wirken. Es geht uns auch um einen gemeinsamen strategischen landesweiten Umgang mit Problemvermietern wie Adler.
Die Linke
Ja. Wir haben bereits ein detailliertes Sicher-Wohnen-Gesetz vorgelegt, das die Gründung eines Landesamts für Mieterschutz vorsieht. CDU und SPD haben die Einrichtung eines solchen Amtes abgelehnt. Der Gesetzentwurf liegt weiterhin bereit und kann mit einer starken Linken nach der Wahl beschlossen und umgesetzt werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir eine Taskforce mit 100 Personalstellen einrichten, die die Mieter:innen vor dreisten Vermietern schützt, bis das Landesamt aufgebaut ist. Wir gehen mit der vollen Härte des Gesetzes gegen die Mietmafia vor, die Wohnraum verfallen lässt, Wuchermieten verlangt oder durch Möblierung und andere Tricks unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum „klaut“.
SPD
Ja. Wir wollen Zuständigkeiten für geeignete Themen im Bereich der Wohnungsangelegenheiten zusammenführen. Wir setzen insbesondere auf eine stark ausgebaute Mietenaufsicht Berlin. Diese erhält als Zentralstelle weitreichende Befugnisse, auch solche, die bislang bei den Bezirksämtern liegen: Sie kann Mietwucher verfolgen, Verstöße sanktionieren und arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Zudem wird eine Spezialeinheit Wohnraumschutz beim Senat eingerichtet, die gezielt gegen Leerstand, Verwahrlosung und Zweckentfremdung vorgeht – inklusive erhöhter Bußgelder und beschleunigter Verfahren. Die Mietenaufsicht wird zur zentralen Anlaufstelle ausgebaut, mit eigener Ermittlungsgruppe und einer Mietpreis-Check-App für einfache Meldungen. Sie soll nicht nur beraten, sondern aktiv Missstände bekämpfen, etwa durch die Verfolgung von Wuchermieten. Die personelle Ausstattung wird sichergestellt, um eine flächendeckende Kontrolle zu gewährleisten. Zusätzlich stärken wir die bezirklichen Mieterberatungen und schaffen eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft für Mietwucher.
FDP
Nein. Wir sehen keinen Bedarf für eine zusätzliche Landesbehörde. Wichtiger ist, bestehende Zuständigkeiten besser auszustatten, zu digitalisieren und effizienter zu organisieren. Unser Ziel ist ein Staat, der wirksam handelt – nicht mehr Behörden um ihrer selbst willen schafft.
CDU
Nein. Auf dem Wohnungsmarkt haben wir vor allem ein Angebotsproblem. Mehr Wohnraum schafft man nicht mit noch mehr Regulierung. Anstelle einer neuen Behörde setzen wir auf flächendeckend gut ausgestattete, wohnortnahe Mieterberatungsstellen und eine starke bezirkliche Wohnungsaufsicht, um konsequent gegen Missstände wie Verwahrlosung und illegale Zweckentfremdung vorzugehen. Ergänzend dazu werden wir die von uns eingeführte Mietpreisprüfstelle zu einer schlagkräftigen Instanz ausbauen. Sie soll Verstöße nicht nur erfassen, sondern konsequent unterbinden, Mietverhältnisse systematisch auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben prüfen und Mieterinnen und Mieter aktiv bei der Durchsetzung ihrer Rechte sowie der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Mieten unterstützen. Um dies zu gewährleisten, fordern wir eine bessere personelle Ausstattung, digitale Verfahren, verbindliche Bearbeitungsfristen und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Zudem sollen die Bürgerämter künftig bereits bei der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes über die Angebote der Mietpreisprüfstelle informieren.
AfD
Nein. Die AfD kann keinen Sinn und keinen Nutzwert für Mieter in einer weiteren Bürokratie und einer neuen Behörde erkennen. Vielmehr sind die bezirklichen Wohnungsaufsichten ausreichend mit Personal auszustatten, um geltendes Recht auch wirksam anzuwenden.
10. Förderung von Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Bauträgern
Unterstützt Ihre Partei eine gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften und gemeinwohlorientierten Bauträger:innen?
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Mit einem „Genossenschaftspakt Berlin“ werden wir gemeinsam mit Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Träger:innen einen Maßnahmenplan für Bürokratieabbau, Projektfinanzierung und Grundstückszugang entwickeln. Bestehende genossenschaftliche Initiativen, die vor der Realisierung stehen, wollen wir finanziell absichern und ein Förderprogramm mit ausreichender Planungssicherheit auflegen. Dafür schaffen wir eine zentrale Beratungs- und Koordinierungsstelle für Genossenschaften und Modelle wie das Mietshäuser Syndikat. Unter dem Leitgedanken „Boden für Gemeinwohl“ soll ein festgelegter Anteil landeseigener Grundstücke vorrangig an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger:innen per Erbbaurecht vergeben werden – zu vergünstigten, langfristig kalkulierbaren Konditionen mit niedrigen Festzinsen. Durch eine verbesserte Förderung mit klaren Konditionen und langfristiger Kalkulierbarkeit sollen umsetzungsreife Projekte endlich realisiert werden. Erbbaurechtszinsen sollen nach sozialem Ertrag berechnet werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass gemeinwohlorientierte Akteur:innen bei Planungsverfahren und Quartiersentwicklungen systematisch auf Augenhöhe beteiligt werden.
Die Linke
Ja. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger sind mit ihren rund 200.000 Wohnungen ein unverzichtbarer Pfeiler der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin und damit unsere natürlichen Partner. Wir wollen die Genossenschaftsförderung aufstocken und so ausgestalten, dass auch kleinere gemeinwohlorientierte Träger wie das Mietshäuser Syndikat stärker davon profitieren. In den neu entstehenden Stadtquartieren sollen die Genossenschaften attraktive Bauflächen erhalten. Die Erbpacht wird dabei so ausgestaltet, dass sie sich durch mietpreis- und belegungsgebundenen Neubau refinanzieren lässt.
SPD
Ja. Wir setzen auf die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften und gemeinwohlorientierten Bauträger:innen als zentrale Säule für bezahlbaren, spekulationsfreien Wohnraum. Dafür entwickeln wir unter anderem die Genossenschaftsförderung weiter, sodass sie zur zweiten Säule des öffentlichen Wohnungsbauprogramms wird. Zudem stellen wir landeseigene Flächen bevorzugt über Erbbaurechte für genossenschaftlichen Wohnungsbau und Projekte anderer gemeinwohlorientierter Akteure bereit – unter der Bedingung, dass diese dauerhaft sozial bewirtschaftet werden.
FDP
Ja. Genossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen sie beim Zugang zu Grundstücken, Genehmigungen und Finanzierung gezielt unterstützen. Auch auf dem Tempelhofer Feld sehen wir ausdrücklich einen starken genossenschaftlichen Anteil vor.
CDU
Ja. Die Berliner Genossenschaften sind für uns ein unverzichtbarer Partner für bezahlbaren Wohnraum. Unser Ziel ist der Neubau von mindestens 1.000 genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr, von denen etwa 800 gefördert sein sollen. Dafür wollen wir die Genossenschaftsförderung weiterentwickeln, flexible Bindungsdauern mit zinslosen oder sehr günstigen Krediten anbieten und Aufstockungen sowie Nachverdichtungen durch ein spezielles zinsverbilligtes Darlehensprogramm unterstützen. Auch den gemeinwohlorientierten Wohnungssektor wollen wir weiter ausbauen. Landeswohnungsunternehmen, Genossenschaften und kirchliche Träger sollen durch Förderprogramme gezielt gestärkt werden, um langfristig stabile und bezahlbare Mieten zu sichern.
AfD
Ja. Die AfD unterstützt insbesondere die Genossenschaftsförderung durch die Ermöglichung des kostengünstigen Erwerbs von kommunalem Bauland und bürokratiearme Förderverfahren durch die IBB.
Zweckentfremdung und Leerstand
11. Zweckentfremdung wirksam bekämpfen
Werden Sie sich für eine Verschärfung des Zweckentfremdungsrechts einsetzen?
Hinweis: Diese Frage war nicht Bestandteil des gemeinsamen Online-Verfahrens von SPD und CDU. Es liegen zu dieser Frage keine Antworten der CDU vor.
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Wir brauchen unsere Wohnungen zum Wohnen. Durch ein schärferes Zweckentfremdungsverbotsgesetz und die Behebung von Vollzugsdefiziten wollen wir Wohnraum zurückgewinnen. Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung werden wir weiter unterbinden und einen Bußgeldkatalog mit einem Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdungen einführen, damit die Gerichte die Bußgelder nicht so oft herabsetzen. Mit einer öffentlich einsehbaren interaktiven Karte und einer entsprechenden App erleichtern wir die Meldung, Dokumentation und Verfolgung von Verdachtsfällen illegaler Ferienwohnungen. Das Treuhänder:innen-Modell werden wir endlich zur Anwendung bringen und damit Wohnraum in leerstehenden Häusern wieder für Wohnzwecke herstellen. Mit einem schärferen Gesetz gegen spekulativen Leerstand sorgen wir dafür, dass Wohnraum nach sechs Monaten Leerstand unter Zwangsverwaltung gestellt und in letzter Konsequenz vergesellschaftet werden kann. Die Bezirke sollen mit einem Miet- und Wohnungskataster künftig auch Ferienwohnungen und Leerstand kontrollieren. Dafür müssen Airbnb und andere Plattformen endlich gezwungen werden, den Bezirken die Daten bereitzustellen. Das hat der Senat leider bisher abgelehnt. Hierzu haben wir Gesetzesänderungen ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Während viele Berliner:innen verzweifelt eine Wohnung suchen, sorgen Spekulation und mangelnde Instandhaltung dafür, dass Gebäude leer stehen oder abgerissen werden, um mit hochpreisigen Neubauten höhere Renditen zu erzielen. Wir werden daher neben einem Monitoring auch ein Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser einführen. Der Abriss von Wohnraum muss grundsätzlich verboten werden. Die Umnutzung und Weiterentwicklung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken für Bewohner:innen und Eigentümer:innen wollen wir dagegen erleichtern. Unsere Stadträt:innen für Stadtentwicklung kämpfen vor Ort in den Milieuschutzgebieten gegen Geschäftsmodelle wie Kurzzeitvermietungen. Dafür muss das Personal in den Bezirken verstärkt werden, um möbliertes Wohnen auf Zeit zu unterbinden.
Die Linke
Ja. Für alle genannten Probleme liegen bereits konkrete Lösungsvorschläge im Sinne der Fragestellung vor. Diese kommen sowohl von der Linken als auch von anderen Akteuren, die sich im Sinne der Mieter:innen engagieren. Es herrscht kein Mangel an Erkenntnissen und möglichen Lösungen, sondern am Umsetzungswillen der aktuellen Regierungsparteien.
SPD
Ja. Wir verschärfen das Zweckentfremdungsverbot und bündeln die Durchsetzung in einer neuen Spezialeinheit Wohnraumschutz beim Senat, die Bezirke unterstützt und Verfahren beschleunigt. Bereits in der aktuellen Legislaturperiode wurden Kurzzeitvermietungen in Milieuschutzgebieten eingeschränkt und mit einer Genehmigungspflicht versehen. Im Fokus weiterer Verschärfungen stehen: Abriss bestehenden Wohnraums verhindern (Bestandswohnraum hat Vorrang vor Abriss und Ersatzneubau), Leerstand unterbinden, Zweckentfremdung als Ferienwohnung oder durch möbliertes Wohnen zurückdrängen. Wir reduzieren die zulässige Zahl von Tagen pro Jahr für die Nutzung von Neben- und Zweitwohnungen als Ferienwohnungen. Inserate ohne Registrierung auf Plattformen werden konsequent verfolgt. Auch gegen die kurzzeitige Vermietung hotelartig möblierter Räume und gegen Überbelegung zur Profitmaximierung gehen wir vor.
Wir werden den Bau von sogenannten Mikroappartements stärker steuern. Hierzu nutzen wir insbesondere Bebauungspläne, um durch Mindestgrößen oder eine Begrenzung der Anzahl von Wohnungen pro Gebäude den Bau von Mikroappartements einzuschränken. Ebenso begrenzen wir den Umbau von Bestandswohnungen zu Mikroappartements. Angebote für besondere Wohnformen für Studierende, Senior:innen oder weitere spezifische Zielgruppen sollen davon unberührt bleiben. Wir setzen uns weiterhin für eine stärkere Mietenregulierung auch in diesem Segment ein.
Wir ermöglichen den Bezirken, schneller gegen unzumutbare Wohnverhältnisse, Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorzugehen. Die Spezialeinheit Wohnraumschutz unterstützt dabei. Damit sich Verstöße nicht lohnen, erhöhen wir die Bußgeldrahmen. Wenn Vermieter ihre Bestände nicht instand halten, greifen wir schneller ein. Mit einem Landesfonds für Ersatzvornahmen sollen die Bezirke gezielt unzumutbare Wohnverhältnisse verbessern, die Kosten den Eigentümern in Rechnung stellen und bei Säumnis beschlagnahmen.
Wir werden den Bau von sogenannten Mikroappartements stärker steuern. Hierzu nutzen wir insbesondere Bebauungspläne, um durch Mindestgrößen oder eine Begrenzung der Anzahl von Wohnungen pro Gebäude den Bau von Mikroappartements einzuschränken. Ebenso begrenzen wir den Umbau von Bestandswohnungen zu Mikroappartements. Angebote für besondere Wohnformen für Studierende, Senior:innen oder weitere spezifische Zielgruppen sollen davon unberührt bleiben. Wir setzen uns weiterhin für eine stärkere Mietenregulierung auch in diesem Segment ein.
Wir ermöglichen den Bezirken, schneller gegen unzumutbare Wohnverhältnisse, Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorzugehen. Die Spezialeinheit Wohnraumschutz unterstützt dabei. Damit sich Verstöße nicht lohnen, erhöhen wir die Bußgeldrahmen. Wenn Vermieter ihre Bestände nicht instand halten, greifen wir schneller ein. Mit einem Landesfonds für Ersatzvornahmen sollen die Bezirke gezielt unzumutbare Wohnverhältnisse verbessern, die Kosten den Eigentümern in Rechnung stellen und bei Säumnis beschlagnahmen.
FDP
Nein. Wir lehnen weitere Regulierungen des ohnehin völlig überregulierten Wohnungsmarkts in Berlin ab. Die bereits heute geltenden Regelungen sind aus unserer Sicht mehr als ausreichend. Es gibt kein Regelungs-, höchstens ein Vollzugsdefizit.
AfD
Nein. Die AfD lehnt eine weitere Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ab. Bestehende Vorschriften sind anzuwenden, aber eine Entbürokratisierung ist erforderlich, um beispielsweise unnötige Verfahren bei Abriss und Neubau von Einfamilienhäusern zu vermeiden und die Verwaltungsbehörden mit den tatsächlichen Problemfällen zu befassen, d. h. konkret die gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum in Mehrfamilienhäusern mit Mietwohnungen zu unterbinden.
Klimaschutz und sozialverträgliche Wärmewende
12. Landesfonds für klimafreundliches Wohnen
Werden Sie sich für die Einrichtung eines dauerhaft ausgestatteten Landesfonds für klimafreundliches Wohnen einsetzen?
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Auch wir wollen einen Förderfonds für sozial-ökologische Modernisierungen und Klimaanpassung. Durch die Beschränkung von Modernisierungsmieterhöhungen wollen wir Brutto-Mietsteigerungen aufgrund von Investitionen in den Klimaschutz deckeln. Gerade die landeseigenen Wohnungen sind eine wichtige Ressource für den Klimaschutz. Sofern erforderlich, wollen wir die LWU durch Eigenkapitalzuführungen dabei unterstützen, möglichst nur warmmietenneutrale energetische Modernisierungen durchzuführen. Auch die Modernisierungsmieterhöhungen wollen wir in einer neuen Kooperationsvereinbarung klar begrenzen. Durch die Ausweitung des Förderfonds können alle Eigentümer:innen, aber auch die LWU, von einer höheren Förderung für die energetische Modernisierung profitieren. Mit der erhöhten Förderung wollen wir aber auch Miethöhen regulieren und WBS-Quoten einführen. Mieter:innen müssen auf Augenhöhe mit den LWU agieren können, daher wollen wir verbindliche Sanierungsfahrpläne vereinbaren.
Die Linke
Ja. Genauso wie der Wohnungsbau ist der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht auf die Mieter:innen abgewälzt werden. Die landeseigenen Unternehmen werden wir finanziell so ausstatten, dass die Klimaziele ohne eine Überforderung der Mieter:innen erreicht werden können. Die Förderung für energetische Sanierungen wollen wir so weit wie möglich aufstocken, damit das Klima geschützt wird und gleichzeitig die Mieten bezahlbar bleiben. Private Immobilienunternehmen können landesrechtlich nicht zur Inanspruchnahme einer Förderung gezwungen werden. Eine Förderung ohne soziale Gegenleistung kann sich das Land Berlin weder leisten, noch wäre dies politisch vertretbar. Hier braucht es eine Stärkung sozial und ökologisch denkender und handelnder Parteien im Bund.
SPD
Ja. Klimafreundliches Bauen und Wohnen wird einer der Aspekte im Rahmen des öffentlichen Wohnungsbauprogramms sein, mit dem wir die laufende Wohnungsbauförderung ergänzen und erweitern werden. Sozialverträgliche energetische Sanierungen sind unser Ziel. Dafür wollen wir bestehende Fördermaßnahmen, wie etwa das Förderprogramm Soziale Wohnraummodernisierung (Fokus energetische Sanierung), sichern. Zudem sind bereits heute die landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichtet, die finanziellen Auswirkungen von Neubau und Modernisierung auf die Mieterinnen und Mieter zu minimieren. Auch dafür sollen sie alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der finanziellen Förderung des Landes, des Bundes oder anderer Ebenen in Anspruch nehmen. Wir setzen zudem auf gezielte Instrumente wie Förderdarlehen für die Wärmewende (z. B. für dezentrale Wärmenetze oder Geothermie) und eine soziale Gestaltung der Fernwärmeumstellung – etwa durch transparente Preispolitik und verbraucher:innenfreundliche Beratung. Besonders hervorzuheben ist die zentrale Energie- und Wärmeberatung, die Haushalte bei Modernisierungen unterstützt und soziale Härten identifizieren soll.
FDP
Nein. Auch dieses vorgeschlagene Instrument ist, wie die vorher genannten, weder sinnvoll noch notwendig. Den Staat überall in die Verantwortung und damit die Finanzierung nehmen zu wollen, blendet die aktuelle Lage des Landeshaushalts vollkommen aus. Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass Mieter überfordert werden. Wir unterstützen daher im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zielgerichtete Förderinstrumente, die energetische Sanierungen sozial abfedern und Investitionen erleichtern. Der effizienteste Ansatz wäre, die Klimaziele in Deutschland um fünf bis zehn Jahre zu strecken.
CDU
Nein. Die Klimapolitik ist Aufgabe des Bundes und würde unsere finanziellen Möglichkeiten massiv überfordern, denn wir haben auf Landesebene den Fokus und die Aufgabe des Wohnungsbaus. Der Bund ist für die beiden relevanten Förderprogramme für effiziente Gebäude und Wärmenetze zuständig. Wir fordern, dass diese optimiert und mit mehr Anreizen gerade für den Geschosswohnungsbau ausgestattet werden. Diese wurden unter der Ampelkoalition im Bund massiv verschlechtert, was noch zu korrigieren ist. Wir setzen daher auf die angekündigte Neufassung der Programme in diesem Jahr. Zudem stärken wir die wirtschaftliche Grundlage der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch gezielte Eigenkapitalzuführungen, damit sie energetische Sanierungen leisten können, ohne die Mieterinnen und Mieter zu überlasten.
AfD
Ja. Die AfD unterstützt vor allem die energetische Sanierung in den Fällen, in denen echte Energieeinsparungen für den Mieter die Kostenerhöhung bei der Kaltmiete durch die Sanierungsmaßnahmen kompensieren oder im besten Fall sogar überkompensieren. Das macht einen steuerfinanzierten „Landesfonds für klimafreundliches Wohnen“ überflüssig, denn so trägt sich die energetische Sanierung selbst.
13. Förderung von Nahwärmenetzen
Unterstützt Ihre Partei eine eigenständige Landesförderung für kommunale und genossenschaftliche Nahwärmenetze?
Hinweis: Diese Frage war nicht Bestandteil des gemeinsamen Online-Verfahrens von SPD und CDU. Daher liegen zu dieser Frage keine Antworten von SPD und CDU vor.
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Wo Fernwärme nicht verfügbar ist, sind Nahwärmenetze eine effiziente Lösung, um erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen und Quartiere klimaneutral zu versorgen. Wir setzen uns deshalb für eine gezielte Förderung von Nahwärmegenossenschaften ein, denn sie ermöglichen eine sozial gerechte und bürger:innennahe Wärmewende. Sie binden lokale Akteur:innen ein, schaffen verlässliche Strukturen vor Ort und erhöhen die Akzeptanz für notwendige Veränderungen. Das Potenzial ist laut einer Senatsstudie erheblich: Perspektivisch könnten Nahwärmenetze bis zu 30 Prozent des Berliner Wärmebedarfs decken. Sie sind deswegen für uns ein wichtiger Akteur der Wärmewende.
Die Linke
Ja. Jenseits der zentralen Fernwärmegebiete, insbesondere in Prüfgebieten der Wärmeversorgung, ist die Entwicklung von Nahwärmelösungen, etwa im Rahmen von Quartiersansätzen und um öffentliche Gebäude als mögliche Ankerkunden herum, essenziell. Das Land sollte mit landeseigenen Unternehmen solche Lösungen vorantreiben sowie Vor-Ort-Initiativen personell und finanziell unterstützen, um den Umbau der Wärmeversorgung voranzutreiben. Verbrauchergenossenschaften ermöglichen gemeinschaftliches Handeln und faire Preise ohne Gewinnorientierung. Infrastrukturinvestitionen seitens des Landes stärken die Umsetzbarkeit und die soziale Akzeptanz dieser nachhaltigen Wärmeversorgungslösungen.
FDP
Ja. Nahwärmenetze können dort eine sinnvolle Lösung sein, wo Fernwärme nicht verfügbar ist. Wir unterstützen technologieoffene Förderungen für kommunale, genossenschaftliche und private Projekte, wenn sie wirtschaftlich tragfähig sind und zur Dekarbonisierung beitragen.
AfD
Ja. Die AfD unterstützt jede Form solcher Nahwärmenetze, wenn sie sich wirtschaftlich auch selbst tragen können und die Nettobelastung der Mieter dadurch nicht steigt. Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung sind solche Gebiete konkret zu ermitteln und auf Geeignetheit und Umsetzbarkeit zu prüfen.
14. Berliner Energie und Wärme (BEW)
Werden Sie sich für eine stärkere soziale und demokratische Ausrichtung der Berliner Energie und Wärme einsetzen?
Hinweis: Diese Frage war nicht Bestandteil des gemeinsamen Online-Verfahrens von SPD und CDU. Daher liegen zu dieser Frage keine Antworten von SPD und CDU vor.
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Nach der Rekommunalisierung der BEW ist unser Ziel, das Unternehmen konsequent sozial und demokratisch weiterzuentwickeln. Dazu gehören transparente Preisstrukturen, sozialverträgliche Fernwärmeregelungen und verbindliche Beteiligungsformate. Wir wollen deshalb Formen der effektiven und verbindlichen Beteiligung schaffen, die Beschäftigte, die Berliner Zivilgesellschaft und die Kund:innen aktiv in die Transformation der BEW einbeziehen. Wir setzen uns für mehr Effizienz ein, etwa durch moderne Steuerungssysteme, die Energieverbrauch und Kosten senken. Gleichzeitig wollen wir öffentliche Investitionen in die Wärmewende planbar und nachvollziehbar gestalten. Entscheidend ist: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammengehen. Niemand darf durch steigende Wärmekosten oder Sanierungen verdrängt werden.
Die Linke
Ja. Landeseigene Unternehmen bieten die Möglichkeit für stärkere Beteiligung und politische Vorgaben hinsichtlich Transparenz und Investitionsplanung. Diese sollten auch genutzt werden. Daher werden wir die Beteiligung von Bürger:innen und Zivilgesellschaft stärken. Um sozialverträgliche Wärmepreise und die Akzeptanz der Wärmewende sicherzustellen, müssen die steigenden Kosten der Fernwärme begrenzt werden. Dies muss durch Förderung der Investitionen, umfassende Transparenzvorschriften zur Preisgestaltung, Preiskontrollen und einen Preisdeckel beziehungsweise eine Obergrenze, die sich an konkurrierenden Versorgungslösungen orientiert, sichergestellt werden.
FDP
Nein. Wir werden die Energie- und Wärmeversorgung wieder privatwirtschaftlich organisieren lassen und setzen uns dafür ein, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben fokussiert und sich aus der Privatwirtschaft zurückziehen kann.
AfD
Ja. Die AfD legt Wert darauf, dass die BEW wirtschaftlich arbeitet, dabei aber die Interessen der Endkunden, sowohl der Mieter als auch der Eigentümer, stets berücksichtigt. Ob ein Beirat hierzu geeignet ist, hängt von dessen Zusammensetzung ab.
Stadtentwicklung und öffentlicher Raum
15. Tempelhofer Feld erhalten
Werden Sie sich dafür einsetzen, das Tempelhofer Feld dauerhaft als öffentliche Fläche zu erhalten?
Hinweis: Diese Frage war nicht Bestandteil des gemeinsamen Online-Verfahrens von SPD und CDU. Daher liegen zu dieser Frage keine Antworten von SPD und CDU vor.
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Wir lehnen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ab und wollen es weiterhin dauerhaft als wichtige öffentliche Grün- und Freifläche erhalten. Wir sehen uns nach wie vor dem Ergebnis des Volksentscheids zum Erhalt des Tempelhofer Feldes verpflichtet. Das Feld ist nicht nur ein wichtiger Freizeit- und Erholungsraum für viele Berliner:innen, sondern auch bedeutsam für Natur, Umwelt und das Stadtklima, als Lebensraum bedrohter Tiere und für die Artenvielfalt. Das Feld ist besonders wichtig für die vielen Menschen, die in engen Wohnverhältnissen leben und schon heute zu wenig grüne Erholungsflächen zur Verfügung haben. Es ist darüber hinaus ein einmaliger Ort der Naherholung, für Sport, Kultur und Freizeit, für soziales Miteinander. Wir wollen, dass das so bleibt. Zudem haben wir in Berlin kein Flächen-, sondern ein Umsetzungsproblem: Es gibt Potenzial für 220.000 Wohnungen, wie dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 zu entnehmen ist.
Die Linke
Ja. Der Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes war eindeutig und gilt.
FDP
Nein. Die Brache ist Sinnbild der gescheiterten Politik des CDU-geführten Senats. Wir wollen die Randbereiche des Tempelhofer Feldes für Wohnungsbau nutzen. Dabei bleibt der weitaus größte Teil des Feldes als Freiraum erhalten. Unser Ziel ist ein neues Stadtquartier mit einem Drittel Genossenschaftsbau, einem Drittel öffentlichem und einem Drittel privatem Wohnungsbau.
AfD
Ja. Die AfD hält den Volksentscheid aufgrund seines klaren positiven Ergebnisses und des hohen Werts, den wir der direkten Demokratie beimessen, für nach wie vor umfassend verbindlich. Deshalb werden wir uns vor allem dafür einsetzen, dass eine Veränderung des Status des Tempelhofer Feldes nur direktdemokratisch, also nur durch einen neuen Volksentscheid, geändert werden darf.
16. Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindern
Werden Sie die Weiterentwicklung des Masterplans zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit unterstützen?
Hinweis: Diese Frage war nicht Bestandteil des gemeinsamen Online-Verfahrens von SPD und CDU. Daher liegen zu dieser Frage keine Antworten von SPD und CDU vor.
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Wer seine Wohnung verliert, landet oft in einem Teufelskreis aus Notunterkünften, Unsicherheit und fehlender Perspektive. Wohnungslosigkeit darf jedoch nicht zum Dauerthema werden – unser Ziel ist die Vermittlung in regulären Wohnraum. Obdachlosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck sozialer Not. Wir Grünen wollen mit einem klaren Aktionsplan gegen Straßenobdachlosigkeit den Weg in ein selbstbestimmtes Leben ebnen. Mit dem Programm „Housing First“ ermöglichen wir wohnungslosen Menschen den unmittelbaren Zugang zu eigenem Wohnraum – ohne Vorbedingungen. Wir wollen es ausbauen und gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr Wohnungen bereitstellen. Für Housing First und Familien sollen eigene Leistungstypen nach § 67 SGB XII geschaffen werden. Sozialen Wohnungsbau und Unterbringung wollen wir enger verzahnen, um Übergänge in dauerhafte Mietverhältnisse zu erleichtern. Wir wollen ein „Haus der Hilfe“ etablieren, das eine zentrale Anlaufstelle für obdachlose Menschen ist. Den Profit mit Wohnungslosigkeit beenden wir, indem wir das Geschützte Marktsegment ausbauen: Eine städtische Akquiseeinheit soll mehr Vermieter:innen gewinnen und vermitteln. Die Mietausfallgarantie wird auf zehn Jahre verlängert, damit jede an wohnungslose Menschen vermietete Wohnung abgesichert ist. Mit Bürgschaften, Förderprogrammen und dem Generalmieter:innenmodell stärken wir soziale Träger beim Bau und der Bereitstellung von Wohnraum. Den Härtefallfonds für Energieschulden führen wir fort, um Wohnungsverlust zu verhindern. Wir setzen uns für ein soziales Unterbringungsgesetz ein, das für Wohnungslose wie für Geflüchtete endlich angemessene, würdevolle Wohnformen garantiert. Wir wollen auch spekulativ leerstehende Wohnungen für Wohnungslose nutzen, dafür das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz überarbeiten und so die Menschen in echten Wohnraum einweisen. Auch im Rahmen des „Bezahlbare-Mieten-Gesetzes“ wollen wir Unternehmen mit mehr als 1.000 Wohnungen dazu verpflichten, auch an Wohnungslose und andere vulnerable Gruppen zu vermieten, denn diese haben auf dem Wohnungsmarkt sonst kaum eine Chance.
Die Linke
Ja. Wohnen ist ein Menschenrecht. Jede Regierung ist durch Völker-, Europa- und Verfassungsrecht dazu verpflichtet, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern. Doch während die Zahl der Betroffenen rasant steigt und der Senat von einer Verdopplung in den nächsten Jahren ausgeht, setzen CDU und SPD im Bund „Sozialstaatsreformen“ durch, die den Trend absehbar beschleunigen. Sie zwingen Sozialhilfeempfänger:innen in die Auseinandersetzung mit ihren Vermieter:innen und streichen den Betroffenen in Berlin gleichzeitig die Mitgliedschaft in Mieterschutzorganisationen. Das ist, mit Verlaub, niederträchtig. Wir stellen den Rechtsschutz wieder her, werden Housing First und das Geschützte Marktsegment ausweiten und mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz endlich auch die Immobilienunternehmen an dieser Aufgabe beteiligen.
FDP
Ja. Wir unterstützen den Housing-First-Ansatz und den Ausbau präventiver Hilfen. Entscheidend sind eine bessere Koordinierung, eine verlässliche Finanzierung wirksamer Angebote und eine engere Verzahnung von Wohnungs- und Sozialpolitik. Niemand soll dauerhaft auf der Straße leben müssen. Zusätzliche staatliche Stellen lehnen wir jedoch ab. Es wäre wünschenswert, wenn Herkunftsländer und Kommunen sich stärker ihrer Verantwortung bewusst würden.
AfD
Ja. Die AfD unterstützt jedes sinnvolle Bemühen um die Überwindung von Obdachlosigkeit, sieht aber den Einsatz von mehr Bürokratie durch eine „landesweit koordinierte Steuerungsstelle“ nicht als die optimale Lösung. Die Bezirke sollten hier aber besser zusammenarbeiten, um ein gegenseitiges Problemverschieben zu vermeiden.
Bundesratsinitiativen
17. Miet- und Baurecht reformieren
Wird Ihre Partei sich für folgende Gesetzesänderungen einsetzen?
- Reaktivierung des kommunalen Vorkaufsrechts
- Entfristung der Mietpreisbremse
- Besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen
- Umwandlungsverbot
- Absenkung der Kappungsgrenzen
- Reform des Fernwärmerechts
- Stärkung von Instandhaltungspflichten
Hinweis: Diese Frage war nicht Bestandteil des gemeinsamen Online-Verfahrens von SPD und CDU. Daher liegen zu dieser Frage keine Antworten von SPD und CDU vor.
Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Wir unterstützen all diese Forderungen. Reformen sind dringend notwendig, damit wir Verdrängung, Immobilienspekulation und den Ausverkauf der Städte stoppen. Sowohl das Mietrecht und das Baurecht, aber auch das Steuerrecht müssen neu ausgerichtet werden, sodass sichergestellt wird, dass der Gebrauch von (Wohnungs-)Eigentum zugleich dem Allgemeinwohl dient, wie es das Grundgesetz vorsieht. Dazu gehören für uns vor allem die Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel oder als Bundesregelung, eine dauerhafte, starke und effektive Mietpreisbremse mit Sanktionen bei Verstößen und die wirksame Reform zur Bekämpfung von Mietwucher und Mietüberteuerung.
Wir Grünen haben in den Bezirken das Vorkaufsrecht nicht nur als Erste genutzt, sondern oft erkämpft. Wir fordern, dass der Bund das Baugesetzbuch reformiert und den Kommunen das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vollumfänglich zurückgibt – inklusive längerer Prüffristen und eines preislimitierten Verfahrens, damit Kommunen überhöhte Kaufpreise senken können. Wir wollen Hausgemeinschaften besser schützen, wenn ihre Häuser verkauft werden, durch ein wirksames Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen. Auch hier sehen wir Verbesserungsmöglichkeiten.
Eigenbedarfskündigungen wollen wir deutlich erschweren, vorgetäuschten Eigenbedarf endlich wirksam sanktionieren und dabei besonders vulnerable Gruppen schützen. Indexmieten wollen wir für die Zukunft verbieten, bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen und möbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Wir brauchen auch dringend einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze.
Auch den Mietspiegel wollen wir reformieren und die Mieten der letzten 20 statt sechs Jahre mit einberechnen. Besonders wichtig ist uns auch eine Reform der Bodenpreisberechnung. Teure und überteuerte Immobiliengeschäfte dürfen nicht länger die Bodenrichtwerte weiter nach oben treiben und so bezahlbaren Neubau erschweren. Wir setzen uns im Bund dafür ein, die bislang stark von Immobilienmarktinteressen bestimmte Bodenrichtwert- und Verkehrswertermittlung zu reformieren, um die Bodenrichtwerte zu senken und ihre Steigerung zu begrenzen.
Die Reform der AVB-Fernwärmeverordnung sowie der Wärmelieferverordnung ist wichtig, aber nicht ausreichend. Auch die Modernisierungsumlage muss dringend reformiert werden, sodass Mieter:innen nicht finanziell überfordert werden und Staat wie Eigentümer Verantwortung übernehmen. Wir fordern die Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, damit Bundesgrundstücke nicht mehr zum Höchstpreis verkauft werden, sondern die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten sozialer Wohnraumversorgung neu ausgerichtet wird.
Wir Grünen haben in den Bezirken das Vorkaufsrecht nicht nur als Erste genutzt, sondern oft erkämpft. Wir fordern, dass der Bund das Baugesetzbuch reformiert und den Kommunen das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vollumfänglich zurückgibt – inklusive längerer Prüffristen und eines preislimitierten Verfahrens, damit Kommunen überhöhte Kaufpreise senken können. Wir wollen Hausgemeinschaften besser schützen, wenn ihre Häuser verkauft werden, durch ein wirksames Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen. Auch hier sehen wir Verbesserungsmöglichkeiten.
Eigenbedarfskündigungen wollen wir deutlich erschweren, vorgetäuschten Eigenbedarf endlich wirksam sanktionieren und dabei besonders vulnerable Gruppen schützen. Indexmieten wollen wir für die Zukunft verbieten, bei derzeitigen Verträgen eine Kappungsgrenze einbauen und möbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen. Wir brauchen auch dringend einen verbesserten Kündigungsschutz, eine Stärkung und Erweiterung von Vorkaufsrechten, die Entfristung des stadtweiten Verbots der Umwandlung in Eigentumswohnungen und eine Absenkung der Kappungsgrenze.
Auch den Mietspiegel wollen wir reformieren und die Mieten der letzten 20 statt sechs Jahre mit einberechnen. Besonders wichtig ist uns auch eine Reform der Bodenpreisberechnung. Teure und überteuerte Immobiliengeschäfte dürfen nicht länger die Bodenrichtwerte weiter nach oben treiben und so bezahlbaren Neubau erschweren. Wir setzen uns im Bund dafür ein, die bislang stark von Immobilienmarktinteressen bestimmte Bodenrichtwert- und Verkehrswertermittlung zu reformieren, um die Bodenrichtwerte zu senken und ihre Steigerung zu begrenzen.
Die Reform der AVB-Fernwärmeverordnung sowie der Wärmelieferverordnung ist wichtig, aber nicht ausreichend. Auch die Modernisierungsumlage muss dringend reformiert werden, sodass Mieter:innen nicht finanziell überfordert werden und Staat wie Eigentümer Verantwortung übernehmen. Wir fordern die Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, damit Bundesgrundstücke nicht mehr zum Höchstpreis verkauft werden, sondern die Liegenschaftspolitik grundsätzlich zugunsten sozialer Wohnraumversorgung neu ausgerichtet wird.
Die Linke
Ja. Das „Ja“ gilt mit Abstrichen. Wir wollen nicht etwas weniger Mieterhöhungen, wir sagen: Schluss mit dem Mietenwahnsinn! Deshalb kämpfen wir nicht für eine Absenkung der Kappungsgrenze, sondern für einen echten Mietendeckel. Der Berliner Mietendeckel bedeutete eine finanzielle Entlastung für Millionen Menschen und war ein politischer Hoffnungsschimmer. Doch angeführt von Kai Wegner hat die CDU den Mietendeckel weggeklagt. Leider hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nur die Bundesregierung einen Mietendeckel für alle Vermieter:innen einführen darf. Die Bundesregierung muss entsprechend handeln und dafür kämpfen wir – damit Millionen Mieter:innen in ganz Deutschland endlich wieder in Ruhe und ohne Angst vor der nächsten Mieterhöhung leben können.
FDP
Nein. Wir unterstützen Reformen, die Mieter wirksam schützen, etwa eine mieterfreundlichere Fernwärmeregulierung und einen besseren Schutz vor missbräuchlicher Eigenbedarfskündigung. Maßnahmen, die den Wohnungsbau hemmen oder Investitionen unattraktiv machen, lehnen wir ab. Unser Maßstab ist immer: Schützt das Mieter und schafft es gleichzeitig neue Wohnungen?
AfD
Reaktivierung des kommunalen Vorkaufsrechts: Ja, aber mit der Maßgabe, dass die Anwendung dieses kommunalen Vorkaufsrechts weiterhin die Ausnahme bilden muss und immer nur nachrangig zu einer Abwendungsvereinbarung angewandt werden sollte.
Entfristung der Mietpreisbremse und Streichung von Ausnahmeregelungen: Nein. Die Mietpreisbremse ist jetzt bereits zehn Jahre in der Praxis wirksam und löst das zugrunde liegende Problem, den Mangel an verfügbarem preiswertem Wohnraum, nicht, sondern verschleppt es in die Zukunft. Das ist kein seriöses politisches Handeln, sondern Populismus. Ökonomisch wirkt eine Mietpreisbremse, die über lange Jahre aufrechterhalten wird, als Mietpreisgaspedal, und bewirkt letztlich das Gegenteil von dem, was den Mietern zunächst versprochen wurde.
Besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen: Nein. Dieser ist in Berlin mit der faktischen Regelung „10 Jahre + 1 Jahr Kündigungsfrist“ bereits umfassend gegeben.
Verstetigung eines umfassenden Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen: Nein. Die gesetzlichen Regelungen sind bereits sehr weitgehend.
Absenkung der Kappungsgrenzen bei der Mieterhöhung nach § 558 BGB: Ja.
Mieter:innenfreundliche Reform der AVB-Fernwärmeverordnung sowie der Wärmelieferverordnung: Ja.
Instandhaltungspflichten und Vorgaben für die Wohnraumbewirtschaftung für Eigentümer:innen im BauGB stärken: Ja.
Entfristung der Mietpreisbremse und Streichung von Ausnahmeregelungen: Nein. Die Mietpreisbremse ist jetzt bereits zehn Jahre in der Praxis wirksam und löst das zugrunde liegende Problem, den Mangel an verfügbarem preiswertem Wohnraum, nicht, sondern verschleppt es in die Zukunft. Das ist kein seriöses politisches Handeln, sondern Populismus. Ökonomisch wirkt eine Mietpreisbremse, die über lange Jahre aufrechterhalten wird, als Mietpreisgaspedal, und bewirkt letztlich das Gegenteil von dem, was den Mietern zunächst versprochen wurde.
Besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen: Nein. Dieser ist in Berlin mit der faktischen Regelung „10 Jahre + 1 Jahr Kündigungsfrist“ bereits umfassend gegeben.
Verstetigung eines umfassenden Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen: Nein. Die gesetzlichen Regelungen sind bereits sehr weitgehend.
Absenkung der Kappungsgrenzen bei der Mieterhöhung nach § 558 BGB: Ja.
Mieter:innenfreundliche Reform der AVB-Fernwärmeverordnung sowie der Wärmelieferverordnung: Ja.
Instandhaltungspflichten und Vorgaben für die Wohnraumbewirtschaftung für Eigentümer:innen im BauGB stärken: Ja.
Drei Schwerpunkte zur Lösung der Wohnungskrise
18. Welche drei wohnungspolitischen Maßnahmen wollen die Parteien prioritär umsetzen?
Hinweis: Diese Frage war nicht Bestandteil des gemeinsamen Online-Verfahrens von SPD und CDU. Daher liegen zu dieser Frage keine Antworten von SPD und CDU vor.
Bündnis 90/Die Grünen
Wohnen ist die soziale, gesellschaftliche Frage für Berlin. Unsere Stadt muss endlich wieder für alle bezahlbar werden. Wenn die Mieten die Einkommen immer mehr auffressen, sinkt auch das Vertrauen in die Demokratie. Wir Bündnisgrüne stehen für ein Berlin, in dem jeder Mensch sein Recht auf angemessenen Wohnraum wahrnehmen kann. Das Land ist verpflichtet, die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. Dieses Grundrecht aus Artikel 28 unserer Landesverfassung wollen wir endlich durchsetzen.
Wir setzen auf den Dreiklang „konsequenter Mieter:innenschutz, sozial-ökologischer Neubau sowie Ankauf“ und arbeiten weiterhin für das Ziel, einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu erreichen: Mehr als 50 % der Wohnungen in Berlin müssen Schritt für Schritt in öffentliche und genossenschaftliche Hand. Wir schöpfen die Gesetzgebungskompetenzen des Landes für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vollständig aus und setzen das Recht konsequent um. Dafür braucht es neben dem Landesamt für Wohnungswesen unter anderem starke Bezirke mit qualifiziertem Personal, Datenzugang sowie verbindlichen Kompetenzen bei Kontrolle, Beratung und rechtlicher Durchsetzung.
Besonders zentral ist es, den Mietwohnungsbestand wieder bezahlbar zu machen oder zu halten:
1. Das „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, das ein Wohnungs- und Mietenkataster vorsieht, verbindliche Sozialquoten für Vermieter:innen mit mehr als 50 Wohnungen bei Neuvermietung für WBS-Berechtigte (bis zu 30 %) gesetzlich festlegt, eine verbindliche Instandhaltungsrücklage einführt.
2. In Berlin stehen über 2,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. Wir wollen den Umbau von Büros zu bezahlbarem Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo immer es möglich ist, sollen ungenutzte Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden. Berlin braucht derzeit keine neuen Bürogebäude, sondern die bessere Nutzung der bestehenden Bauten. Daher werden wir ein Moratorium für den Neubau von Bürogebäuden verhängen und kein weiteres Baurecht für neue Bürogebäude erteilen. Wir wollen stattdessen für die Schaffung von Wohnraum sorgen.
3. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) werden wir sozial ausrichten und durch Neubau und Ankauf ihren Wohnungsbestand erhöhen. Die LWU werden wir zu dauerhaft gemeinwohlorientierten Akteurinnen weiterentwickeln – mit klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Leitlinien sowie stärkerer Kontrolle. Zu ihren Aufgaben gehört nicht nur die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch, dass sie einen aktiven Beitrag zu Quartiersentwicklung, kultureller und sozialer Infrastruktur und Klimaschutz leisten. Genossenschaften, Stiftungen oder Modelle wie das „Mietshäuser Syndikat“ zeigen, wie bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert oder neu gebaut wird. Deshalb setzen wir Grüne sämtliche Hebel in Bewegung, um alle am Gemeinwohl orientierten Träger:innen umfassend zu stärken.
Wir setzen auf den Dreiklang „konsequenter Mieter:innenschutz, sozial-ökologischer Neubau sowie Ankauf“ und arbeiten weiterhin für das Ziel, einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu erreichen: Mehr als 50 % der Wohnungen in Berlin müssen Schritt für Schritt in öffentliche und genossenschaftliche Hand. Wir schöpfen die Gesetzgebungskompetenzen des Landes für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vollständig aus und setzen das Recht konsequent um. Dafür braucht es neben dem Landesamt für Wohnungswesen unter anderem starke Bezirke mit qualifiziertem Personal, Datenzugang sowie verbindlichen Kompetenzen bei Kontrolle, Beratung und rechtlicher Durchsetzung.
Besonders zentral ist es, den Mietwohnungsbestand wieder bezahlbar zu machen oder zu halten:
1. Das „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, das ein Wohnungs- und Mietenkataster vorsieht, verbindliche Sozialquoten für Vermieter:innen mit mehr als 50 Wohnungen bei Neuvermietung für WBS-Berechtigte (bis zu 30 %) gesetzlich festlegt, eine verbindliche Instandhaltungsrücklage einführt.
2. In Berlin stehen über 2,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. Wir wollen den Umbau von Büros zu bezahlbarem Wohnraum mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. Wo immer es möglich ist, sollen ungenutzte Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden. Berlin braucht derzeit keine neuen Bürogebäude, sondern die bessere Nutzung der bestehenden Bauten. Daher werden wir ein Moratorium für den Neubau von Bürogebäuden verhängen und kein weiteres Baurecht für neue Bürogebäude erteilen. Wir wollen stattdessen für die Schaffung von Wohnraum sorgen.
3. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) werden wir sozial ausrichten und durch Neubau und Ankauf ihren Wohnungsbestand erhöhen. Die LWU werden wir zu dauerhaft gemeinwohlorientierten Akteurinnen weiterentwickeln – mit klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Leitlinien sowie stärkerer Kontrolle. Zu ihren Aufgaben gehört nicht nur die Bereitstellung von Wohnraum, sondern auch, dass sie einen aktiven Beitrag zu Quartiersentwicklung, kultureller und sozialer Infrastruktur und Klimaschutz leisten. Genossenschaften, Stiftungen oder Modelle wie das „Mietshäuser Syndikat“ zeigen, wie bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert oder neu gebaut wird. Deshalb setzen wir Grüne sämtliche Hebel in Bewegung, um alle am Gemeinwohl orientierten Träger:innen umfassend zu stärken.
Die Linke
Die Menschen können nicht fünf Jahre auf Verbesserungen warten. Mit einer starken Linken und einer sozialen Mehrheit im Parlament können diese drei Projekte in 100 Tagen umgesetzt werden, während wir unser kommunales Wohnungsbauprogramm und die Umsetzung von Deutsche Wohnen & Co. enteignen auf den Weg bringen:
1. Ein Mietendeckel für fast eine Million Mieter:innen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen.
2. Eine Taskforce, die endlich konsequent gegen Mietwucher und andere Formen der Abzocke durch dreiste Vermieter vorgeht.
3. Ein Sicher-Wohnen-Gesetz, welches endlich auch große Immobilienunternehmen an der sozialen Wohnraumversorgung beteiligt.
1. Ein Mietendeckel für fast eine Million Mieter:innen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen.
2. Eine Taskforce, die endlich konsequent gegen Mietwucher und andere Formen der Abzocke durch dreiste Vermieter vorgeht.
3. Ein Sicher-Wohnen-Gesetz, welches endlich auch große Immobilienunternehmen an der sozialen Wohnraumversorgung beteiligt.
FDP
1. Einfach mehr bauen. Schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, niedrigere Baukosten und die Nutzung aller verfügbaren Flächen.
2. Tempelhofer Feld am Rand bebauen. Ein neues Quartier mit einem Drittel Genossenschaftsbau, einem Drittel öffentlichem und einem Drittel privatem Wohnungsbau.
3. Eigentum und bezahlbares Wohnen fördern. Mehr Unterstützung für Genossenschaften, Eigentumsbildung und zielgerichtete Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen.
2. Tempelhofer Feld am Rand bebauen. Ein neues Quartier mit einem Drittel Genossenschaftsbau, einem Drittel öffentlichem und einem Drittel privatem Wohnungsbau.
3. Eigentum und bezahlbares Wohnen fördern. Mehr Unterstützung für Genossenschaften, Eigentumsbildung und zielgerichtete Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen.
AfD
Wir werden
1. Genossenschaften fördern, weil sie das beste Wohnangebot zum besten Preis machen und die Mitgliedschaft Miteigentümer ist, was mehr Eigenverantwortung mit sich bringt.
2. Gesetze und Verordnungen entschlacken, um Bauen zu beschleunigen und Baupreise zu senken. Ein Beispiel: Wir werden die überflüssige Abrissgenehmigung für Ein- und Zweifamilienhäuser im Zweckentfremdungsgesetz und die Berliner Schall- und Brandschutzordnung auf Bundesvorgaben zurücknehmen.
3. einen Vorrang für Einheimische einführen, sowohl bei der Vergabe von Grundstücken als auch bei der Belegung von Wohnraum durch die landeseigenen Gesellschaften.
Selbstverständlich muss dies begleitet werden durch weitere Maßnahmen: Verbesserung der Möglichkeit der Bildung von Wohneigentum, bevorzugtes Kaufrecht für langjährige Mieter an ihrer eigenen Mietwohnung, Senkung der Wohnnebenkosten beispielsweise durch Abschaffung der Grundsteuer bei Ersatz aus Bundesmitteln, Umstellung der Förderung einkommensschwacher Haushalte im sozialen Wohnungsbau von Objekt- auf Subjektförderung. Wir werden ermöglichen, dass mehr Wohnraum im preisgünstigen und mittleren Segment entstehen kann, und dass dieser gerechter verteilt wird. Die drei Säulen Mietwohnungen, genossenschaftliches Wohnen und Wohnen im Eigentum sollen dabei gleichberechtigt ermöglicht werden, je nachdem, wofür sich die zukünftigen Nutzer aus persönlicher Präferenz entscheiden möchten. Das wiederum ist nur möglich, wenn weder Hausbesitzer oder Vermieter verteufelt werden noch die Mietwohnung als die allein denkbare und zu bevorzugende Form des Wohnens in Berlin dargestellt wird.
1. Genossenschaften fördern, weil sie das beste Wohnangebot zum besten Preis machen und die Mitgliedschaft Miteigentümer ist, was mehr Eigenverantwortung mit sich bringt.
2. Gesetze und Verordnungen entschlacken, um Bauen zu beschleunigen und Baupreise zu senken. Ein Beispiel: Wir werden die überflüssige Abrissgenehmigung für Ein- und Zweifamilienhäuser im Zweckentfremdungsgesetz und die Berliner Schall- und Brandschutzordnung auf Bundesvorgaben zurücknehmen.
3. einen Vorrang für Einheimische einführen, sowohl bei der Vergabe von Grundstücken als auch bei der Belegung von Wohnraum durch die landeseigenen Gesellschaften.
Selbstverständlich muss dies begleitet werden durch weitere Maßnahmen: Verbesserung der Möglichkeit der Bildung von Wohneigentum, bevorzugtes Kaufrecht für langjährige Mieter an ihrer eigenen Mietwohnung, Senkung der Wohnnebenkosten beispielsweise durch Abschaffung der Grundsteuer bei Ersatz aus Bundesmitteln, Umstellung der Förderung einkommensschwacher Haushalte im sozialen Wohnungsbau von Objekt- auf Subjektförderung. Wir werden ermöglichen, dass mehr Wohnraum im preisgünstigen und mittleren Segment entstehen kann, und dass dieser gerechter verteilt wird. Die drei Säulen Mietwohnungen, genossenschaftliches Wohnen und Wohnen im Eigentum sollen dabei gleichberechtigt ermöglicht werden, je nachdem, wofür sich die zukünftigen Nutzer aus persönlicher Präferenz entscheiden möchten. Das wiederum ist nur möglich, wenn weder Hausbesitzer oder Vermieter verteufelt werden noch die Mietwohnung als die allein denkbare und zu bevorzugende Form des Wohnens in Berlin dargestellt wird.
16.06.2026
