Pressemitteilung Nr. 27/26
„Kaum zu fassen, dass aus Reihen der CDU der Milieuschutz in Reinickendorf blockiert wird“, kritisiert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Verlautbaren lässt sie zwar, angeblich enthalte das aktuelle Gutachten keine eindeutige Empfehlung zur sofortigen Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete. „Dass diese Einschätzung aber womöglich auch aus wahltaktischen Motiven heraus erfolgt, liegt nahe“, so Bartels, „immerhin hat die CDU bisher weder im Stadtentwicklungsausschuss noch im Bezirksparlament inhaltliche Einwendungen erhoben“. Dennoch hat sie auf Amtsebene wohl für eine Vertagung votiert – trotz Eilbedürftigkeit:
Die Beratungsgesellschaft ST.E.R.N. GmbH hatte unlängst in einer vertiefenden Untersuchung einen hohen Aufwertungs- und Verdrängungsdruck für die drei neuen Untersuchungsgebiete Residenzstraße West, Breitkopfbecken und Hausotterplatz festgestellt, insbesondere für Haushalte mit geringen Einkommen, Alleinerziehende und ältere Menschen. Das Bezirksamt hatte infolgedessen im März einen Aufstellungsbeschluss gefasst, der allerdings nur für 12 Monate gilt. In dieser Zeit können Anträge auf bauliche Maßnahmen wie Modernisierungen sowie Grundrissveränderungen vom Bezirksamt zurückgestellt werden. Aktiv steuern kann die Politik aber erst, wenn Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung die drei Gebiete festsetzen. „Solange das nicht geschieht, werden Mietende und auch Vermietende im Ungewissen gelassen, welche Maßnahmen erlaubt sind und welche nicht“, so der BMV-Geschäftsführer.
Mitglieder der BMV-Bezirksaktiven in Reinickendorf haben daher auf Change.org eine Petition gestartet, die sich direkt an die CDU-Fraktion der BVV Reinickendorf wendet. Der Anlass war eine Mieter:innenversammlung mit dem Bezirksamt Anfang Juni, bei der die Untersuchung der S.T.E.R.N. GmbH vorgestellt wurde. „Auf dieser Versammlung hat sich niemand von der CDU für die Festsetzung eingesetzt“, heißt es aus der BMV-Bezirksaktivengruppe. „Und das, obwohl Direktkandidat Burkard Dregger uns im Rahmen einer Podiumsdiskussion im April versichert hat, dass die CDU hinter den Milieuschutzgebieten steht. Gerade für Familien mit Kindern, alte Mitbürger und für junge Mieter ohne hohes Einkommen sind die Milieuschutzgebiete wichtig, um die Entwicklungen auf dem Mietenmarkt abzufedern“.
Jetzt Petition unterschreiben!
Die Petition der Bezirksaktivengruppe Reinickendorf ist online unter https://www.change.org/p/unterschreibe-f%C3%BCr-milieuschutzgebiete-in-reinickendorf-jetzt zu finden.
Der Berliner Mieterverein ruft alle Mieter:innen in Reinickendorf und darüber hinaus dazu auf, die Petition zu unterzeichnen und das Anliegen in ihren Netzwerken zu teilen.
Berlin, 23. Juni 2026
25.06.2026
