Die Kosten für die erstmalige Anschaffung und Montage eines Feuerlöschers sind keine Betriebskosten und können nicht auf die Mieter umgelegt werden. Dies hat die 29. Zivilkammer des Landgerichts entschieden. Davon zu unterscheiden sind die Kosten für die jährliche Wartung der Feuerlöscher einschließlich des Austausches der … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wenn das Mietverhältnis beendet ist und die Wohnung an den Vermieter zurückgegeben wird, müssen auch sämtliche Schlüssel (Wohnung/Keller/Haustür und so weiter) zurückgegeben werden. Damit später Streit über die erfolgte Rückgabe vermieden wird, sollte diese nur gegen Quittung erfolgen. Dabei empfiehlt sich folgendes Verfahren: … [Weiterlesen...]
Ausstellungstipp
Zwischennutzungen sind in aller Munde. Nicht nur auf dem "Stadtforum Berlin 2020" wurde Mitte April das Thema breit diskutiert, sondern man kann sich zurzeit auch weitere Inspirationen in einer Ausstellung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung holen. Diese hatte im vergangenen Jahr zwei unabhängige Büros mit einer Studie über Zwischennutzungen von Freiflächen in Berlin … [Weiterlesen...]
Quartiersmanagement
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will mit 18 neuen Quartiersmanagement-Gebieten das soziale Ungleichgewicht in der Stadt in den Griff bekommen. Die Verfahren werden in vier Intensitätskategorien eingeteilt. Damit konkretisiert Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die angekündigte "strategische Neuausrichtung des Quartiersmanagements" ( MieterMagazin 4/05, Seite 25: … [Weiterlesen...]
Sozialmietenerhöhung
Weder der Aufschrei der Mieter noch eine Initiative der SPD haben etwas bewirkt: Die Sozialmieten sind zum 1. April drastisch gestiegen. Nun wird der Streit darüber wieder einmal vor Gericht ausgefochten. Weil das Land Berlin die Fördermittel kürzte, verteuert sich die Miete bei rund 79.000 Sozialwohnungen um 30 Cent je Quadratmeter Wohnfläche monatlich. Der Betrag setzt … [Weiterlesen...]
