Es kann vorkommen, dass der Zugang des Kündigungsschreibens auf dem Postwege nicht mehr rechtzeitig bewerkstelligt werden kann. Ist hier die schnelle Kündigung per Telefax eine Alternative? Immerhin hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom Januar 2004 diese Praxis scheinbar gebilligt. Die Tagespresse berichtete hierüber mehrmals. Doch Vorsicht! Das … [Weiterlesen...]
Neue Berliner Bauordnung
Der Berliner Senat beabsichtigt, eine neue Bauordnung zu erlassen. Ziel sei es, das Baugeschehen zu deregulieren. Da passt eine Nachrüstverpflichtung für Kaltwasserzähler offenbar nicht ins Konzept. Der Berliner Mieterverein verweist indessen auf die positiven Hamburger Erfahrungen und fordert den Senat auf, eine Nachrüstungspflicht für Kaltwasserzähler in die Bauordnung … [Weiterlesen...]
Verbrauchertipp
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) warnt vor dem Kauf von billigen Steckdosenleisten, die grundlegende sicherheitstechnische Anforderungen nicht erfüllen. Solche Billigware ist gefährlich. Es besteht Stromschlag- und Brandgefahr. Bei den beanstandeten Leisten handelt es sich meist um Produkte aus Fernost, die in … [Weiterlesen...]
In Aktion
Der Berliner Mieterverein unterstützt das Anliegen der Verbraucherverbände. In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Neukölln und dem Ingenieurbüro "Grüne Luft" wurden auf dem Wochenmarkt am Maybachufer Informationen zur Diagnose und Vermeidung von Schimmelpilzen in Wohnungen angeboten. Die Aktivitäten zum Weltverbrauchertag waren eine gemeinsame … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Die Kosten für die erstmalige Anschaffung und Montage eines Feuerlöschers sind keine Betriebskosten und können nicht auf die Mieter umgelegt werden. Dies hat die 29. Zivilkammer des Landgerichts entschieden. Davon zu unterscheiden sind die Kosten für die jährliche Wartung der Feuerlöscher einschließlich des Austausches der … [Weiterlesen...]
