Wer hat sich nicht schon mal gewünscht, Bezirkspolitiker von unsinnigen Vorhaben wie dem Fällen von Bäumen oder dem Aufstellen eines Riesenrads abzuhalten? Schon bald könnte das möglich sein. Als letztes Bundesland soll jetzt nämlich auch in der Hauptstadt der Bürgentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt werden. Ausgerechnet Bayern ist Vorreiter, wenn es um die direkte … [Weiterlesen...]
Erfolgreicher Protest
Bis zu 20 Prozent Mieterhöhung zum 1. Mai 2005: Die Mieter der Siedlung zwischen Bürgipfad und Jenbacher Weg in Lichterfelde trauten ihren Augen nicht, als sie ein entsprechendes Schreiben ihres Vermieters, der Wohnungsbaugesellschaft GSW, in den Händen hielten. Die GSW rechtfertigte die Mieterhöhung damit, dass diese innerhalb der Mietspiegelgrenzen liege. … [Weiterlesen...]
„Job-Gipfel“
Der Job-Gipfel von Bundeskanzler und Opposition im März brachte auch eine Verlängerung der Modernisierungsförderung für Wohngebäude. Eigentlich sollte das bundesweite Programm der zinsgünstigen Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Ende 2005 auslaufen. Neben Steuersenkungen wurden auf dem Gipfel jährlich 360 Millionen … [Weiterlesen...]
Buchtipp
Marzahn-Hellersdorf ist ein lese- und erzählfreudiger Stadtbezirk. Bezirksbürgermeister Dr. Uwe Klett liest für Kinder, das "Literarische Frühstück" in der Bezirkszentralbibliothek "Mark Twain" hat demnächst sein 50. Jubiläum, und beim Erzählfest im "KulturGut Marzahn" werden die Bewohner im Sommer wieder die Qual der Wahl bei der Kür des Siegers haben. Im vergangenen Jahr … [Weiterlesen...]
Mietrechtstipp
Am 17. März 2005 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den von Rot-Grün eingebrachten Gesetzentwurf zur Klarstellung der Kündigungsfristregelung (Deutscher Bundestag, Drucksache 15/4134) für Mietwohnungen beschlossen. Auch Mieter, in deren vor September 2001 abgeschlossenem Mietvertrag längere, gestaffelte Kündigungsfristen … [Weiterlesen...]
