Anfang Januar hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einen Entwurf für ein Wohnraumsicherungsgesetz vorgelegt. Ein spätes, aber wichtiges Signal gegen auslaufende Sozialbindungen, Kurzzeitvermietungen, Spekulation und Verdrängung. Doch bei genauerer Betrachtung bleibt der Vorschlag hinter dem tatsächlichen Bedarf – und auch hinter den Gesetzeskonzepten … [Weiterlesen...]
Berlin verliert massenhaft bezahlbaren Wohnraum durch möblierte Vermietung auf Zeit
Seitenweise überteuerte möblierte Apartments in bester Lage und nur eine Handvoll regulärer, unbefristeter Angebote am Stadtrand – wer in den Immobilienportalen nach einer Wohnung sucht, kann verzweifeln. In den Hotspots der Wohnungsnot wie Berlin sind mittlerweile die Hälfte der inserierten Wohnungen möbliert. Ganz „normale“ Mietverhältnisse scheinen die Ausnahme zu werden. … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht verpasst
Eine der wenigen Möglichkeiten, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, hat der Senat beim Haus Warschauer Straße 25, Ecke Kopernikusstraße 6 verstreichen lassen. Die engagierten Mieter:innen sind somit einer weiteren Runde der Spekulation ausgesetzt. Seit Jahren müssen die maroden Balkone am Eckhaus mit Balken abgestützt werden – ein beliebtes Fotomotiv bei Touristen. Für die … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdung
Seit 2014 ist die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Ferienapartments verboten, doch Verstöße werden immer noch zu selten entdeckt und geahndet. Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Der Berliner Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2024 bemängelt, dass die Bezirke nicht konsequent genug gegen unerlaubte Ferienwohnungsvermietung … [Weiterlesen...]
Wohnraum-Sicherungsgesetz
Die Berliner Senatskoalition aus CDU und SPD hat vereinbart, ein Wohnraum-Sicherungsgesetz aufzustellen. Über ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist davon weit und breit nichts zu sehen. Der Koalitionsvertrag bleibt ausgesprochen vage: „Wir wollen ein Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz verabschieden. Hierbei nehmen wir insbesondere besondere … [Weiterlesen...]
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