Seit 2014 ist die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Ferienapartments verboten, doch Verstöße werden immer noch zu selten entdeckt und geahndet. Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Der Berliner Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2024 bemängelt, dass die Bezirke nicht konsequent genug gegen unerlaubte Ferienwohnungsvermietung … [Weiterlesen...]
Wohnraum-Sicherungsgesetz
Die Berliner Senatskoalition aus CDU und SPD hat vereinbart, ein Wohnraum-Sicherungsgesetz aufzustellen. Über ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist davon weit und breit nichts zu sehen. Der Koalitionsvertrag bleibt ausgesprochen vage: „Wir wollen ein Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz verabschieden. Hierbei nehmen wir insbesondere besondere … [Weiterlesen...]
Zwangsgelder gegen Fortis wegen Zweckentfremdung
Auch die Verhängung von Zwangsgeldern bringt die Fortis Group nicht davon ab, ein Charlottenburger Mietshaus in eine Arbeiterunterkunft umzufunktionieren. In anderen Bezirken ist das Immobilienunternehmen durch rüde Entmietungsmethoden aufgefallen. In der Friedbergstraße 28 werden freiwerdende Wohnungen seit Jahren nicht mehr regulär, sondern über einen Zwischenmieter an … [Weiterlesen...]
OVG-Urteil zum Zweckentfremdungsverbot
Das Bezirksamt Mitte freut sich über ein „wegweisendes Grundsatzurteil“ des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch Wohnungen, die bereits vor dem Erlass des Verbots im Jahr 2014 zweckentfremdet wurden, müssen zurück auf den Mietwohnungsmarkt gebracht werden. „Damit ist endlich Rechtsklarheit geschaffen, um aus illegalen Ferienwohnungen … [Weiterlesen...]
§ 6 Wirtschaftsstrafgesetz
Der Wohnungsleerstand nimmt zu, oft erwirkt mit dubiosen Methoden. Nun will das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ausprobieren, ob dem rechtlich beizukommen ist. Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Oktober bekanntgegeben, dass den Eigentümer:innen sogenannter … [Weiterlesen...]
