Der Vermieter darf sich im Mietvertrag vorbehalten, eine Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten zu erlassen, entschied das Landgericht Berlin. Der Vermieter handele bei einer solchen Vorgehensweise nicht willkürlich, sondern im berechtigten Interesse, um eine einheitliche Regelung über die Nutzung der Gartenfläche herbeizuführen. Allerdings sei … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Um die angesetzten Hauswartkosten zu überprüfen, kann der Mieter entsprechende Belege einsehen. Er hat insoweit unter anderem Anspruch auf Einsicht in die Lohn- und Gehaltsabrechnung des Hauswartes, der eingesetzten Hausarbeiter und in den Hauswartdienstvertrag, wie das Landgericht Berlin jüngst bestätigt hat. Die Einsicht in die Tätigkeitsbelege genüge nicht. Der Vermieter … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WuM 2004, Seite 463) ist die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam, wenn der Fristenplan "starr" ist. Eine starre Klausel lautet beispielsweise: "Die Zeitfolge beträgt bei Küche, Bad und Toilette 3 Jahre, bei allen übrigen Räumen 5 Jahre." In einem solchen Fall muss der Mieter … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Die Mietminderung ist nach § 536 b Satz 1 BGB ausgeschlossen, wenn der Mieter einen Mangel schon bei Mietvertragsabschluss kannte. Der Vermieter hatte deshalb folgende Klausel in den Mietvertrag aufgenommen: "Den Mietern ist bekannt und die Vermieterin weist ausdrücklich darauf hin, dass im Stadtbezirk Mitte von Berlin zurzeit und auch künftig umfangreiche Baumaßnahmen … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Der Kündigungsgrund "Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung" gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB kann vorliegen, wenn ein Vermieter seine vermietete Eigentumswohnung in unvermietetem Zustand zu einem wesentlich höheren Preis verkaufen kann. Vorliegend hatte der Vermieter die Kündigung damit begründet, dass die Wohnung leer 60.000 Euro am Markt erzielen würde, mit … [Weiterlesen...]
