Landgericht Berlin

Eine Wohnungsbaugesellschaft wollte im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" in einem Plattenbau die oberen Etagen abreißen lassen. Ein Mieter harrte als letzter in dem ansonsten leer gezogenen Gebäude aus. Die Kündigung der Wohnungsbaugesellschaft wollte er nicht akzeptieren. Im Prozess stellte das Landgericht Berlin klar, dass der Abriss von Wohnraum zur Beseitigung von … [Weiterlesen...]

Landgericht Berlin

Das Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft hatte seinem Vorstand "Nazimethoden" vorgeworfen und unter Bezugnahme auf den Berliner Bankenskandal behauptet, er habe "Millionen an Fördergeldern missbraucht". Der Vorstand hatte das Mitglied daraufhin aus der Genossenschaft ausgeschlossen. Gegen diesen Beschluss klagte der Wohnungsbaugenosse vor dem Landgericht Berlin. Das … [Weiterlesen...]

Landgericht Berlin

Das vom Hausverwalter des Vermieters vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt hat und der Mieter aus diesem Grunde das Erhöhungsbegehren unverzüglich zurückweist. § 174 BGB erfordert die Vorlage der Originalvollmachtsurkunde. Die … [Weiterlesen...]

Landgericht Berlin

Im Mietvertrag war neben der üblichen Abwälzung der Schönheitsreparaturen zusätzlich noch vereinbart, dass "bei Auszug Fenster, Türen und Decken weiß gestrichen werden müssen". Der Mieter renovierte nicht. Zu Recht, wie das Landgericht Berlin entschied. Bei der hier in Frage stehenden Verpflichtung wäre der Mieter, der im Rahmen seines … [Weiterlesen...]

Landgericht Berlin

Nachzahlungsbeträge aus einer Betriebskostenabrechnung kann der Vermieter nicht verlangen, wenn die zugrunde liegende Abrechnung formunwirksam ist. Auf einen weniger bekannten solchen Fehler hat das Landgericht Berlin hingewiesen. Danach muss eine Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern im Vertrag gegenüber allen Mietern erklärt und deshalb auch an alle Mieter … [Weiterlesen...]