Eine Mieterin bat um eine Untervermietungsgenehmigung für einen Teil ihrer Mietwohnung. Im betreffenden Schreiben an den Vermieter schilderte sie ihre vorübergehende Aufnahme einer Lehrerstelle in Süddeutschland, den Wunsch nach Behalt eines Zimmers ihrer Berliner Wohnung und die Absicht, doppelte Unterbringungskosten zu vermeiden. Sie nannte auch den Namen des zukünftigen … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Der Vermieter, eine Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, erklärte schriftlich eine Mieterhöhung, welche von einem Mitarbeiter mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet war. Bei dem Unterzeichner handelte es sich um keinen der aus dem Briefbogen der Wohnungsbaugesellschaft ersichtlichen Geschäftsführer. Im Zustimmungsprozess vor dem Landgericht … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Ein Mieter hatte wegen Rausch- und Knackgeräuschen seiner Heizung die Miete gemindert. Es kam darüber zum Prozess. Das Landgericht Berlin wollte in den Geräuschen keinen Grund zur Mietminderung erkennen. Es stellte fest, dass übliche Fließ- und Strömungsgeräusche einer Heizung als technisch unvermeidlich hinzunehmen seien. Heizungsgeräusche berechtigten nur dann zur … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Die mit Einzelöfen beheizte Wohnung eines Mieters verfügte nicht nur über einen, sondern sogar über zwei Herde in der Küche. Aus diesem Grunde meinte der Vermieter bei der Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel 2005, die Küche sei beheizbar. Falsch, belehrte ihn das Landgericht. Vielmehr sei das wohnwertmindernde Merkmal "nicht beheizbare … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Eine Wohnungsbaugesellschaft wollte im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" in einem Plattenbau die oberen Etagen abreißen lassen. Ein Mieter harrte als letzter in dem ansonsten leer gezogenen Gebäude aus. Die Kündigung der Wohnungsbaugesellschaft wollte er nicht akzeptieren. Im Prozess stellte das Landgericht Berlin klar, dass der Abriss von Wohnraum zur Beseitigung von … [Weiterlesen...]
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