Landgericht Berlin

Eindeutige Angaben bei Eigenbedarf

Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs, wobei er im Kündigungsschreiben sowohl sich selbst als künftigen Nutzer der Wohnung als auch seine Schwester als Bedarfsperson benannte. Das Landgericht bewertete die Kündigung wegen dieser Uneindeutigkeit als unwirksam. Werden nebeneinander zwei gesonderte Eigenbedarfslagen mitgeteilt, von denen nur eine … [Weiterlesen...]

Landgericht Berlin

Wegen des aus der unteren Wohnung durch die geöffneten Fenster eindringenden Zigarettenrauchs hatte ein Mieter die Miete gemindert. Sein Vermieter war damit nicht einverstanden. Im Prozess gab das Landgericht dem Vermieter Recht. Der von außen in die Wohnung des Mieters eindringende Zigarettenrauch des unter ihm wohnenden und in seiner Wohnung stark rauchenden Mieters stelle … [Weiterlesen...]

Landgericht Berlin

Über das Vermögen des Mitgliedes einer Wohnungsbaugenossenschaft war Verbraucherinsolvenz eröffnet worden. Der Treuhänder und Insolvenzverwalter kündigte daraufhin die Mitgliedschaft des Mieters in der Wohnungsbaugenossenschaft und forderte diese auf, das aktuelle Geschäftsguthaben des Mieters mitzuteilen. Ziel war, das Guthaben des Mieters zur Insolvenzmasse zu ziehen. Das … [Weiterlesen...]

Landgericht Berlin

Ein Vermieter hatte mit den Mietern A. und B. einen Mietvertrag geschlossen. Einige Jahre später wurde vereinbart, dass B. aus dem Mietverhältnis ausscheidet und dafür C. eintritt. Die im folgenden Jahr fällige Betriebskostenabrechnung adressierte der Vermieter aber weiterhin an A. und an B.. Die Mieter zahlten die aus der Abrechnung resultierende Nachforderung nicht - zu … [Weiterlesen...]

Landgericht Berlin

Im Anschreiben zu einer Mieterhöhung verlangte ein Vermieter vom Mieter ausdrücklich, dass dieser der Mieterhöhung schriftlich zustimme. Der Mieter ignorierte dies, zahlte aber die erhöhte Miete mehrmals. Im vom Vermieter angestrengten Zustimmungsprozess ging es um die Frage, ob der Mieter mit seinem Verhalten Anlass zur Erhebung der Klage gegeben hatte und ihm deswegen die … [Weiterlesen...]