Das Landgericht Berlin hat Mieterhöhungen der Vonovia für unwirksam erklärt (Az. 65 S 116/25). Dennoch weigert sich der Immobilienkonzern, dem Gericht in allen Fällen zu folgen. Das Urteil des Landgerichts ist eindeutig, und dennoch bleibt für viele Mieter:innen ein bitterer Beigeschmack. Das Gericht hat klargestellt, dass die von Vonovia verwendeten … [Weiterlesen...]
Urteil des Landgerichts Berlin
Das Landgericht Berlin hat sich mit einem mieterfreundlichen Urteil gegen den Bundesgerichtshof gestellt: Der Vermieter dürfe dem Mieter wegen Mietrückständen nicht fristlos und zugleich hilfsweise ordentlich kündigen. Eine solche Hilfskündigung führt bislang dazu, dass der Mieter selbst dann die Wohnung verliert, wenn er die fristlose Kündigung abwehrt, indem er innerhalb der … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Bis vor den Berliner Verfassungsgerichtshof zogen die Mieter der Calvinstraße 21 für ihr Recht auf Mietminderung. Mit Erfolg: Das höchste Berliner Gericht kassierte den Beschluss des Landgerichts, das ihnen die Minderung der Miete grundsätzlich verwehren wollte. Jahrelang mussten die Mieter der Calvinstraße 21 in Moabit Lärm, Dreck und andere Beeinträchtigungen über sich … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Auch in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin behielt die Meinungsfreiheit die Oberhand. Die Mieter der Calvinstraße 21 dürfen weiterhin ihr Protesttransparent mit der Aufschrift "Wir lassen uns nicht luxussanieren!" an ihrem Balkon angebracht lassen. Schon vor dem Amtsgericht Mitte wurde die Klage des Eigentümers Terrial auf Entfernung des Transparents … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Die Mieter der Calvinstraße 21 haben vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Erfolg errungen. Die vom Investor angekündigte teure Modernisierung wurde vom Gericht zurückgewiesen. Die sechs verbliebenen Mietparteien der Calvinstraße 21 müssen die Luxusmodernisierung ihres Wohnhauses nicht dulden. Das entschied das Landgericht am 18. Oktober. … [Weiterlesen...]
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