Die Kosten für die erstmalige Anschaffung und Montage eines Feuerlöschers sind keine Betriebskosten und können nicht auf die Mieter umgelegt werden. Dies hat die 29. Zivilkammer des Landgerichts entschieden. Davon zu unterscheiden sind die Kosten für die jährliche Wartung der Feuerlöscher einschließlich des Austausches der … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Eine Heizkostenabrechnung enthielt folgende Abkürzungen: "Str.Intern", "Rgl.Hzg", "Rgl.Hzg.Übergabe", "Str. Hpt.Uebergabe". Eine Erläuterung dieser Abkürzungen fehlte. Das Landgericht Berlin hielt die Heizkostenabrechnung deshalb für unwirksam. Generell kann man sagen: Enthält die Betriebskostenabrechnung nicht allgemein gebräuchliche Abkürzungen - und werden diese nicht … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Nach der Übergangsvorschrift zur Mietrechtsreform (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB) ist ein Mieter auch weiterhin an die vereinbarte lange Kündigungsfrist gebunden, soweit sein Vertrag vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurde. Nach der Mietrechtsreform gab es die Schuldrechtsreform, die zum 1. Januar 2003 eine eigene Übergangsvorschrift (Art. 229 § 5 EGBGB) brachte, wonach … [Weiterlesen...]
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