Der Vermieter ist nach § 242 BGB verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus einem langfristigen Mietverhältnis zu entlassen, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung des Mietverhältnisses hat und mindestens einen zumutbaren, solventen Nachmieter stellt. Ein anerkanntes Mieterinteresse liegt beispielsweise vor bei schwerer Krankheit, berufsbedingtem … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Mieter, die auf Grund der Gesetzesänderung vom 1. Juni 2005 ihre Wohnung erneut und diesmal mit der kürzeren Dreimonatsfrist gekündigt haben, bekommen nicht selten abschlägige Antworten von ihrer Hausverwaltung: Die nochmalige Kündigung sei nicht mehr zulässig, weil die erste Kündigung - mit langer Kündigungsfrist von zwölf Monaten - … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Ein Mieter hielt in einer ihm zugestellten Betriebskostenabrechnung Angaben für unzutreffend. Er zeigte den Vermieter deswegen bei der Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betruges an. Allerdings hatte der Mieter zuvor weder eine Erläuterung zu den strittigen Punkten der Abrechnung vom Vermieter gefordert noch Einsicht in die Abrechnungsunterlagen begehrt. Im Nachhinein … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Jahre nach Abschluss eines Mietvertrags stellte sich heraus, dass die tatsächliche Wohngröße um mehr als 10 Prozent kleiner war als mietvertraglich vereinbart. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte der Mieter die Miete deshalb insoweit mindern. Daneben wollte er aber auch die seinerzeit geleistete Kaution wegen der Wohnflächendifferenz anteilig zurückerstattet … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Die Kosten für die erstmalige Anschaffung und Montage eines Feuerlöschers sind keine Betriebskosten und können nicht auf die Mieter umgelegt werden. Dies hat die 29. Zivilkammer des Landgerichts entschieden. Davon zu unterscheiden sind die Kosten für die jährliche Wartung der Feuerlöscher einschließlich des Austausches der … [Weiterlesen...]