Von Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Lohmann Die Ausführungen im Urteil des LG Potsdam vom 13. Februar 2003 vermögen nicht zu überzeugen, soweit danach aus dem bloßen Geschehenlassen des Mieteinzugs einer geringeren als der eigentlich zu zahlenden Miete geschlussfolgert wird, damit sei ein Verzicht auf Minderungsrechte zum Ausdruck gebracht worden. Zunächst ist klarstellend … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Zieht der Vermieter irrtümlich über einen Zeitraum von drei Jahren einen geringeren als den mietvertraglich ausgewiesenen Mietzins ein, so reicht dieser Umstand allein noch nicht für eine Verwirkung des vollständigen Mietzinsanspruchs aus. Treten während dieses Zeitraums Mängel auf, beruft sich der Mieter aber nicht auf sein Mietminderungsrecht, kann er dieses … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die formularvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen als auch die Verpflichtung zur Anfangsrenovierung beinhaltet und der finanzielle Ausgleich für die Anfangsrenovierung nicht angemessen ist. 2. Zur Frage der Angemessenheit eines finanziellen Ausgleichs bei gleichzeitiger Übernahme … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Eine fristlose Kündigung wegen eines wichtigen Grundes erfordert dessen spezifizierte Angabe im Kündigungsschreiben. Bei einer Kündigung wegen Lärmbelästigungen ist es daher erforderlich, dass diese in quantitativer und zeitlicher Hinsicht konkretisiert werden. LG Berlin, Urteil vom 10.2.03 - 67 S 240/02 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Zur Frage, wann ausnahmsweise die Kosten für die Anschaffung eines Rasenmähers umlagefähige Betriebskosten darstellen. 2. Der Austausch eines Elektrodensatzes an der Gastherme gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten. AG Lichtenberg, Urteil vom 30.1.03 - 10 C 281/02 - Mitgeteilt von RAin Marion Vorpahl   Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]