Leitsatz: Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz (hier: Räumungsurteil nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs) aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des … [Weiterlesen...]
Mietmangel; Holzverbundfenster
Leitsätze: 1. Mieter müssen die für Holzverbundfenster typische, unvermeidbare Feuchtigkeit hinnehmen, weil dies der Sollbeschaffenheit entspricht. 2. Die Revision wird zugelassen. LG Berlin, Urteil vom 1.8.03 - 64 S 65/03 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer Urteilstext Aus den Gründen: I. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 12.10. 2000 … [Weiterlesen...]
Anschlussförderung
Leitsatz: Die Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ist vorerst weiter zu gewähren. OVG Berlin vom 24.7.03 - OVG 5 S 8.03 - Urteilstext Aus den Gründen: I. Die Antragstellerin errichtete auf ihrem Grundstück S-straße in Berlin-Neukölln im Sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauprogramm 1986, mittlere Bezugsfertigkeit 1. Februar 1988) 30 … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Die Kostenverteilung nach dem Verbrauch vergleichbarer Zeiträume gemäß § 9 a HeizkostenVO ist nur für einen Abrechnungszeitraum zulässig. AG Schöneberg, Urteil vom 22.7.03 - 17 C 57/03 B - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Gründen: ... Eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten gemäß § 535 BGB i.V.m. § 6 Ziffer 9 … [Weiterlesen...]
Minderung trotz vorbehaltloser Mietzahlung
Leitsätze: 1. Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 geschlossen worden ist, in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. sein Recht zur Minderung der Miete verloren, weil er den Mangel längere Zeit nicht gerügt und die Miete ungekürzt und vorbehaltlos weiter gezahlt hat, so verbleibt es … [Weiterlesen...]
