Leitsätze: 1. Sichert der Vermieter bei Vertragsabschluss dem Mieter auf dessen ausdrückliche Nachfrage nach der Angemessenheit der Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen diese zu, schafft er einen Vertrauenstatbestand. 2. Bei den darauffolgenden Betriebskostenabrechnungen sind die Nachforderungen des Vermieters durch die Zusage über die Angemessenheit der Höhe der … [Weiterlesen...]
Wassertemperatur
Leitsätze: 1. Überraschende Schwankungen der Wassertemperatur beim Duschen um 13 Grad Celsius stellen einen erheblichen Mietmangel dar. 2. Die Minderung berechnet sich in diesem Fall von der Bruttowarmmiete. AG Charlottenburg, Urteil vom 27.3.03 - 204 C 349/02 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung durch Zwangsverwalter
Leitsätze: 1. Der Zwangsverwalter eines Grundstücks hat die Betriebskosten für ein Mietobjekt auch für solche Abrechnungszeiträume abzurechnen, die vor seiner Bestellung liegen, sofern eine etwaige Nachforderung von der als Beschlagnahme geltenden Anordnung der Zwangsverwaltung erfasst wird (§ 1123 II 1 BGB; §§ 21, 148 I 1 ZVG). 2. Soweit der Zwangsverwalter zur … [Weiterlesen...]
Möblierungszuschlag
Leitsatz: Es ist zulässig, den Möblierungszuschlag mit 2 Prozent monatlich nach dem Zeitwert zu veranschlagen. LG Berlin, Urteil vom 21.3.03 - 63 S 365/01 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst Warner Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für die Wohnung war auf Grund der … [Weiterlesen...]
Belegkopien
Leitsätze: 1. Der Mieter ist nicht zur Zahlung einer Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung vepflichtet, wenn der Vermieter die Übersendung von Rechnungskopien von einem nicht nur geringfügig überhöhten Kostenvorschuss abhängig macht. 2. Für die Herstellung von Kopien sind Kosten von 0,25 Euro pro Blatt in der Regel ausreichend. AG Mitte, Urteil vom 21.3.03 - … [Weiterlesen...]
