Leitsatz: Wachschutzkosten sind nicht als sonstige Betriebskosten umlegbar. AG Köpenick, Urteil vom 26.8.03 - 3 C 221/03 - Mitgeteilt von RA Ulrich Kernen   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist aus § 535 BGB nicht begründet, denn der Beklagte ist zum Tragen der - erheblichen - Kosten des Wachschutzes nicht verpflichtet. 1. Die … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB sind auch dann Kürzungsbeträge gemäß § 558 Abs. 5 BGB im Hinblick auf die öffentliche Förderung einer vorangegangenen Modernisierung abzuziehen, wenn Gegenstand des Mietverhältnisses von vornherein die modernisierte Wohnung gewesen ist (a.A. LG Berlin ZK 65, GE 97, 238). 2. Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB sind … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Aus den Klauseln "Alle allgemein oder im konkreten Fall eintretenden Mieterhöhungen ... sind vom Zeitpunkt des Eintritts ab vereinbart und vom Mieter zu zahlen" und "Die Kostenmiete ergibt sich auf Grund der jeweils geltenden Gesetze und Vorschriften" ergibt sich keine wirksame Vereinbarung im Sinne des § 4 Abs. 8 Satz 1 NMV. AG Neukölln, Urteil vom 13.8.03 - 9 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Allein die Möglichkeit, dass sich auf Grund einer Schimmelpilzbildung Sporen in der Raumluft befinden, reicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht aus. Die fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 1 BGB setzt eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit voraus. Dafür bedarf es der Feststellung von Schimmelsporen in der Luft, nicht allein von solchen in der … [Weiterlesen...]