Leitsatz: Zur Einschränkung des Herausgabeanspruchs gemäß § 556 Abs. 3 BGB a.F., § 985 BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im gestuften Mietverhältnis (Art. 3 GG). BGH v. 30.4.2003 - VIII ZR 162/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
Direktabrechnung
Leitsätze: 1. Die Direktabrechnung der Wasserkosten zwischen Wohnungsmieter und Versorgungs-unternehmen setzt die Zustimmung des Wasserversorgungsunternehmens voraus. Der wohnungsvermietende Grundstückseigentümer, der seinen mietvertraglichen Verpflichtungen nur durch die vom Versorgungsunternehmen (VU) gewährleistete Wasserversorgung nachkommen kann und die … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten
Leitsätze: 1.Der Gegenstandswert für einen Mietaufhebungsvertrag bemisst sich gemäß § 8 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 KostO nach dem dreifachen Jahresbetrag der Miete. Weitere Vereinbarungen (Entschädigungen, Schönheitsreparaturen) werden zum Gegenstandswert hinzugerechnet. Die Vergleichsgebühr ist aus dem gesamten Gegenstandswert zu berechnen. 2. Der Rechtsanwalt kann … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: 1. Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Schönheitsreparaturen, wenn ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde. 2. Im Schadensersatzprozess wegen Schönheitsreparaturen muss der Vermieter die durch die (behaupteten) Mängel entstehenden Kosten hinreichend nachvollziehbar darlegen. Daran fehlt es, wenn in seiner Kostenaufstellung kein Bezug auf … [Weiterlesen...]
Hauswartdienstvertrag; Kaution
Leitsätze: 1. Der Mieter hat einen Anspruch auf Übersendung des Hauswartdienstvertrages in Kopie. Die Kostenerstattung ist in Höhe von 0,25 Euro pro Kopie angemessen. 2. Eine vereinbarte Kautionsregelung bleibt geschuldet, auch wenn die Fälligkeitsvereinbarung (Zahlung bei Mietbeginn in voller Höhe ohne Ratenzahlungsmöglichkeit) unwirksam ist. An Stelle der unwirksamen … [Weiterlesen...]
