Leitsätze: 1. Geschwister sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses privilegierte Angehörige des Vermieters im Sinne von § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB a.F. (jetzt: § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). 2. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zur … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsätze: 1. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. 2. Kommt der Vermieter dieser Anbietpflicht nicht nach, so … [Weiterlesen...]
Kürzungsbeträge
Leitsätze: 1. Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB sind auch dann Kürzungsbeträge gemäß § 558 Abs. 5 BGB im Hinblick auf die öffentliche Förderung einer vorangegangenen Modernisierung abzuziehen, wenn Gegenstand des Mietverhältnisses von vornherein die modernisierte Wohnung gewesen ist (a.A. LG Berlin ZK 65, GE 97, 238). 2. Entbehrlich ist der Abzug und die Angabe von … [Weiterlesen...]
Übergang von Nutzungen und Lasten
Leitsatz: Der isolierten Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme derPflichten aus einem Mietvertrag steht weder der Schutzzweck des § 571 BGB a.F.,noch die enge Verknüpfung von Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag entge-gen. BGH vom 2.7.2003 - XII ZR 34/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Kaution und Ratenzahlung
Leitsatz: Zur Rückforderung einer Mietkaution bei unwirksamer Fälligkeitsklausel. BGH v. 25.6.2003 - VIII ZR 344/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach § 551 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, sofern eine Geldsumme als Kaution bereitzustellen ist, der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilleistungen … [Weiterlesen...]
