Leitsatz: Eine Kautionsvereinbarung, die den zulässigen Drei-Monatbetrag übersteigt, ist nur insoweit unwirksam. Der Rückforderungsanspruch des Mieters beschränkt sich auf den Betrag, der die Höhe von drei Monatsmieten überschreitet. BGH v. 3.12.2003 - VIII ZR 86/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Besichtigungsrecht des Vermieters
Leitsätze: 1. Die Formularklausel "Der Vermieter und sein Beauftragter können die Mieträume werktäglich von 10 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr zur Prüfung ihres Zustandes betreten" ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Klausel keine Bestimmung enthält, die dieses Zutrittsrecht von einer vorherigen Terminabsprache mit dem Mieter abhängig macht. 2. … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung, Kappungsgrenze
Leitsatz: Die Kappungsgrenze der begehrten Mieterhöhung wird bei vereinbarter (Teil-)Inklusivmiete ausgehend von dieser, und nicht ausgehend von einer errechneten Nettomiete mit den gesetzlichen 20 vom Hundert berechnet. BGH v. 19.11.2003 - VIII ZR 160/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Fristberechnung
Leitsatz: Der Sonnabend ist bei der Fristberechnung einer Kündigung generell nicht als Werktag anzusehen. AG Mitte, Urteil vom 13.11.03 - 12 C 219/03 - Mitgeteilt von RAen Dr. Dietrich Lenke & Mario Lenke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet. 1. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Nachzahlung … [Weiterlesen...]
„Vorläufiger Mietverzicht“
Leitsatz: Verzichtet der Vermieter in einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vorläufig auf einen Teil der Miete (hier: Modernisierungsanteil nach Förderung durch öffentliche Mittel) mit der Maßgabe, dass nach Wegfall der Verzichtsgrundlagen (hier: Wegfall der mit der Förderung festgesetzten Mietobergrenze) die volle Miete zu zahlen ist, verstößt diese Vereinbarung … [Weiterlesen...]




