Leitsatz: Der isolierten Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme derPflichten aus einem Mietvertrag steht weder der Schutzzweck des § 571 BGB a.F.,noch die enge Verknüpfung von Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag entge-gen. BGH vom 2.7.2003 - XII ZR 34/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Zur Unwirksamkeit zweier die Renovierungspflicht des Mieters betreffender Klauseln in einem Mietvertrag. BGH v. 25.6.2003 - VIII ZR 335/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Nachbarschaftslärm
Leitsatz: Zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört auch der Betrieb einer Pendeluhr, deren halbstündiges Schlagen in der Nachbarwohnung wahrnehmbar ist. AG Spandau, Urteil vom 25.6.03 - 8 C 13/03 - Urteilstext Aus dem Tatbestand: Im Jahre 1995 mieteten die Kläger eine Wohnung in der G...-Straße. Nach dem Abschluss des Mietvertrages erwarb die Beklagte das … [Weiterlesen...]
Kaution und Ratenzahlung
Leitsatz: Zur Rückforderung einer Mietkaution bei unwirksamer Fälligkeitsklausel. BGH v. 25.6.2003 - VIII ZR 344/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach § 551 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, sofern eine Geldsumme als Kaution bereitzustellen ist, der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilleistungen … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: Um dem Erfordernis der Textform nach § 126 b BGB zu genügen, reicht die Angabe allein einer Behörde, juristischen Person oder Handelsgesellschaft nicht aus. Vielmehr ist es erforderlich, dass sich der Name der vertretungsberechtigten natürlichen Person, die die Verantwortung für die Erklärung übernimmt, erkennen lässt. Bei einer (faksimilierten oder kopierten) … [Weiterlesen...]
