Leitsatz: Die Kostenverteilung nach dem Verbrauch vergleichbarer Zeiträume gemäß § 9 a HeizkostenVO ist nur für einen Abrechnungszeitraum zulässig. AG Schöneberg, Urteil vom 22.7.03 - 17 C 57/03 B - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Gründen: ... Eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten gemäß § 535 BGB i.V.m. § 6 Ziffer 9 … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschte Wohnungsvermittlung
Leitsatz: Das auf Grund einer so genannten Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Wohnungssuche gezahlte Honorar (hier: 185,- Euro) kann wegen Verstoßes gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz zurückgefordert werden, wenn es nicht zur Vermittlung einer Wohnung kommt. AG Mitte, Urteil vom 16.7.03 - 18 C 136/03 - [n.rkr.] Mitgeteilt von RA Henrik … [Weiterlesen...]
Minderung trotz vorbehaltloser Mietzahlung
Leitsätze: 1. Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 geschlossen worden ist, in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. sein Recht zur Minderung der Miete verloren, weil er den Mangel längere Zeit nicht gerügt und die Miete ungekürzt und vorbehaltlos weiter gezahlt hat, so verbleibt es … [Weiterlesen...]
Wärmelieferung
Leitsätze: 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MHG durften in den neuen Ländern bei Mietverträgen, die vor dem 11. Juni 1995 abgeschlossen worden waren, bis zum 31.12.1997 unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Betriebskosten im Sinne des § 27 der II. BV durch schriftliche Erklärung auf die Mieter umgelegt werden. In diesen Fällen ist § 4 Abs. 2 Satz 2 MHG, wonach die … [Weiterlesen...]
Kautionsabrechnung durch Zwangsverwalter
Leitsatz: Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat. Dies gilt auch dann, wenn für die Verpflichtungen des Zwangsverwalters die Vorschriften des … [Weiterlesen...]
