Leitsätze: 1. Der Mieter hat ein Feststellungsinteresse daran, ob zukünftig Schönheitsreparaturen von ihm verlangt werden können oder nicht. Er hat einen Anspruch darauf, jederzeit vor der Entscheidung über eine Kündigung des Mietverhältnisses voraussichtliche Kosten für die Renovierung abschätzen zu können und vor einem Auszug zu wissen, ob er Schönheitsreparaturen … [Weiterlesen...]
Maklerprovision für WEG-Verwalter
Leitsatz: Dem (gewöhnlichen) Verwalter nach §§ 20 ff WEG ist ein Anspruch auf Ent-gelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschlußvon Mietverträgen über Wohnräume nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2WoVermittG versagt; er ist nicht Verwalter von Wohnräumen im Sinne dieserBestimmung. BGH vom 13.3.2003 - III ZR 299/02 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Stromversorgung
Leitsätze: 1. Ein offensichtlicher Fehler i.S.d. § 30 AVBEltV liegt nicht vor, wenn die ordnungsgemäße Funktionsweise des Stromzählers erst durch einen Sachverständigen geprüft werden müsste. 2. Die ordnungsgemäß an der Übergabestelle gemessene Energie muss von dem Kunden vollständig bezahlt werden, auch wenn sie von Dritten im Bereich der Kundenanlage bezogen worden sein … [Weiterlesen...]
Ersparte Instandsetzungskosten
Leitsatz: Soweit der Vermieter darlegt, dass der Putz vor dem Aufbringen des Außenputzes in Ordnung gewesen war, genügt die pauschale Behauptung des Mieters, es seien Risse im Putz vorhanden gewesen nicht, um die Höhe herabzusetzen. BGH v. 12.3.2003 - VIII ZR 175/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] … [Weiterlesen...]
Verpfändung eines Sparbuchs
Leitsatz: Der Mieter kann durch einstweilige Verfügung beantragen, dass der Vermieter die Einziehung der Forderung aus dem bei der Sparkasse verpfändeten Mietkautionskonto unterlässt. AG Tiergarten, Urteil vom 11.3.03 - 6 C 92/03 - Mitgeteilt von RA Markus Willkomm Urteilstext Tatbestand: Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die im … [Weiterlesen...]
