Leitsätze: 1. Auch wenn die Orientierungshilfe nicht Bestandteil des qualifizierten Berliner Mietspiegels 2003 ist, kann sie zur Spanneneinordnung herangezogen werden. 2. Die im Mietspiegel mitgeteilten durchschnittlichen Werte für Betriebskosten haben an der Vermutungswirkung des § 558 d Absatz 3 BGB teil. LG Berlin, Urteil vom 20.6.03 - 63 S 367/02 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Kündigungsfrist bei Altverträgen
Leitsatz: § 573 c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung wörtlich oder sinngemäß wiedergeben, nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht anzuwenden. BGH v. 18.6.2003 - VIII ZR 240/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 … [Weiterlesen...]
Wohnfläche und Minderung
Leitsatz: Wenn im (Gewerbe-)Mietvertrag ausdrücklich klargestellt ist, dass Abweichungen von der Fläche nicht zur Minderung berechtigen, gilt dies auch dann, wenn im Vertrag auf die DIN 277 BGF Bezug genommen wird. Kammergericht, Urteil vom 5.6.03 - 8 U 82/02 - … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschte Wohnungsvermittlung
Leitsätze: 1. Der Berliner Mieterverein e.V. ist als Kläger nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) prozessführungsbefugt. 2. Bei den Vorschriften des Wohnungsvermittlungsgesetzes handelt es sich um verbraucherschützende Normen im Sinne des § 2 Abs.1 UKlaG. 3. Das Verlangen, die Bekanntgabe von Wohnungsadressen an den Mietinteressenten von einem Abonnementpreis in … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2003
Leitsätze: 1. Der Berliner Mietspiegel 2003 ist ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558 d BGB. 2. Nach § 558 d Absatz 3 BGB besteht die - widerlegliche - Vermutung, dass die im qualifizierten Mietspiegel angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. 3. Diese Vermutungswirkung enthebt die Gerichte nicht von der alleine durch sie mit den … [Weiterlesen...]
