Leitsatz: Der Ersatz alter Holzkastendoppelfenster durch neue isolierverglaste Fenster stellt grundsätzlich keine vom Mieter zu duldende Erhaltungsmaßnahme dar. AG Schöneberg, Urteil vom 22.11.00 - 12 C 302/00 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer   Urteilstext Aus dem Tatbestand: Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die lediglich vorübergehende Versetzung vom Dienstort gewährt dem Mieter nicht das Kündigungsrecht nach § 570 BGB. LG Berlin, Urteil vom 20.11.00 - 67 S 151/00 - Mitgeteilt von RA Alexander Ziemann   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … Denn das Mietverhältnis zwischen den Parteien ist nicht auf Grund der Kündigung der Beklagten vom … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Bei einem morgendlichen Kaltwasservorlauf von ca. 10 Litern ist eine Mietminderung von 10% der Nettokaltmiete angemessen. 2. Ein solcher Kaltwasservorlauf berechtigt den Mieter auch zur fristlosen Kündigung unter den Voraussetzungen des § 542 BGB. AG Köpenick, Schlussurteil vom 15.11.00 - 12 C 214/00 - Mitgeteilt von RA Matthias … [Weiterlesen...]

Leitsatz: In einem Mietvertrag über Gewerberäume verstößt die Formularklausel "Etwaige Renovierungs- oder Instandsetzungsarbeiten im und am Haus sind ohne Mietminderung zu dulden." nicht gegen § 9 AGBG. Kammergericht, Urteil vom 2.11.00 - 8 U 4206/99 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Berufung … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Bei öffentlich geförderter Mietermodernisierung berechnet sich die Entschädigung des Mieters bei vorzeitigem Vertragsende nur danach, welche tatsächliche finanzielle Belastung ihm nach Förderung durch die IBB verbleibt. 2. Die Einholung eines Rechtsentscheids zur Frage der Berechnung des Entschädigungsbetrages bei öffentlich geförderter Mietermodernisierung … [Weiterlesen...]