Leitsatz: Die wirksame Überbürdung von kalten Betriebskosten bedarf im Mietvertrag zumindest eines Hinweises auf die zweite Berechnungsverordnung. LG Berlin, Urteil vom 19.2.01 - 62 S 425/00 - Mitgeteilt von RA Alexander Ziemann   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung aus § 812 … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Maßgeblich für die Anwendung des jeweils geltenden Mietspiegels ist allein, dass der Erhebungsstichtag vor dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens liegt, nicht aber der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Mietspiegels. 2. Das Wohnwertmerkmal "unzureichende Wärmedämmung" ist nicht einschlägig, wenn die Kälte in der Wohnung durch den Leerstand darunter … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Sowohl der Wert der Beschwer für die Berufung als auch der Streitwert richtet sich bei der auf Mängelbeseitigung gerichteten Klage nach dem fiktiven Minderungsbetrag, der wegen der allein bestehenden Beeinträchtigung des vorhandenen Elektroherdes statt eines Gasherdes mit 4 % anzusetzen ist. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist diese Minderung von der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Sind an den Außenwänden aller Zimmer sowie in Bad und Küche Schimmelflecken und ist auf Grund des Schnitts der Wohnung ein sinnvolles Stellen der Möbel ohne Inanspruchnahme der Außenwände kaum möglich, ist eine Minderung der Bruttokaltmiete um 20 % gerechtfertigt. AG Köpenick, Urteil vom 8.2.01 - 17 C 475/00 - Mitgeteilt von RAin Regina … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters einer Eigentumswohnung auf Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum (hier: Lärm- und Geruchsbelästigung durch Müllraum). AG Schöneberg, Urteil von 30.1.01 - 11 C 388/00 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer   Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Kläger sind auf Grund eines schriftlichen Mietvertrages vom 24.1.1985 … [Weiterlesen...]