Leitsatz: Sind an den Außenwänden aller Zimmer sowie in Bad und Küche Schimmelflecken und ist auf Grund des Schnitts der Wohnung ein sinnvolles Stellen der Möbel ohne Inanspruchnahme der Außenwände kaum möglich, ist eine Minderung der Bruttokaltmiete um 20 % gerechtfertigt. AG Köpenick, Urteil vom 8.2.01 - 17 C 475/00 - Mitgeteilt von RAin Regina … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters einer Eigentumswohnung auf Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum (hier: Lärm- und Geruchsbelästigung durch Müllraum). AG Schöneberg, Urteil von 30.1.01 - 11 C 388/00 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Kläger sind auf Grund eines schriftlichen Mietvertrages vom 24.1.1985 … [Weiterlesen...]
Alliiertenwohnung; Fortsetzungsverlangen
Leitsatz: Ein Bedarf, einem bestimmten Bundesbediensteten im Zuge des Regierungsumzuges nach Berlin Wohnraum zur Verfügung zu stellen, stellt ein berechtigtes Interesse dar, welches dem Verlangen des bisherigen Mieters auf Fortsetzung seines - unter Hinweis auf einen derartigen Bedarf - befristeten Mietverhältnisses entgegengesetzt werden kann. LG Berlin, Urteil vom … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Ein Anspruch des Vermieters auf Duldung des Einbaus einer Gasetagenheizung durch den Mieter lässt sich nicht allein aus einer entsprechenden mietvertraglichen Vereinbarung herleiten. LG Berlin, Urteil vom 11.1.01 - 67 S 120/00 - Mitgeteilt von RA Henrik Solf Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Kläger haben gegen den … [Weiterlesen...]
Schneepflug
Leitsatz: Die Kosten für die Anschaffung eines Schneeräumgerätes können im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. AG Schöneberg, Urteil vom 20.12.00 - 6 C 206/00 - Mitgeteilt von RA Jürgen Klähn Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … Die Kosten für Schnee- und Eisbeseitigung sind Betriebskosten im Sinn von Nr. 10 … [Weiterlesen...]
