Leitsatz: Zum Anspruch eines Hauseigentümers gegen das Land Berlin auf Schadensersatz wegen der bei einem Polizeieinsatz gegen seinen Mieter beschädigten Wohnungseingangstür. AG Mitte, Urteil vom 21.2.01 - 5 C 558/00 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller   Urteilstext Wesentlicher Inhalt der Entscheidungsgründe gemäß § 495 a ZPO: Die Klage ist … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Auch im Falle der Aushändigung an den Zwangsverwalter haftet der Vermieter neben dem Zwangsverwalter auf Rückzahlung der Kaution. LG Berlin, Urteil vom 19.2.01 - 67 S 275/00 - Mitgeteilt von RA Holger Reckschmidt   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Mit Beschluss vom 11.5.1999 des Amtsgerichts Mitte - 30 L 13/99 - ist über das … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die wirksame Überbürdung von kalten Betriebskosten bedarf im Mietvertrag zumindest eines Hinweises auf die zweite Berechnungsverordnung. LG Berlin, Urteil vom 19.2.01 - 62 S 425/00 - Mitgeteilt von RA Alexander Ziemann   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung aus § 812 … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Maßgeblich für die Anwendung des jeweils geltenden Mietspiegels ist allein, dass der Erhebungsstichtag vor dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens liegt, nicht aber der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Mietspiegels. 2. Das Wohnwertmerkmal "unzureichende Wärmedämmung" ist nicht einschlägig, wenn die Kälte in der Wohnung durch den Leerstand darunter … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Sowohl der Wert der Beschwer für die Berufung als auch der Streitwert richtet sich bei der auf Mängelbeseitigung gerichteten Klage nach dem fiktiven Minderungsbetrag, der wegen der allein bestehenden Beeinträchtigung des vorhandenen Elektroherdes statt eines Gasherdes mit 4 % anzusetzen ist. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist diese Minderung von der … [Weiterlesen...]