Leitsätze: 1. Soll der Ersatz von Verbundfenstern durch Isolierglasfenster als Energiesparmaßnahme gerechtfertigt werden, so hat der Vermieter in der Erhöhungserklärung durch eine Wärmebedarfsberechnung darzulegen, in welchem Maße sich eine Verringerung des Bedarfs an Heizenergie ergibt. 2. Müssen bei der Berechnung der Modernisierungskosten fiktive Instandsetzungskosten … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die von der Rechtsprechung entwickelte 14-tägige Frist im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem (Prozessbevollmächtigten des) Kläger(s) die Aufforderung zur Einzahlung des Gebührenvorschusses zugeht. 2. Auf Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB muss in der Mieterhöhung nicht hingewiesen werden, wenn der Abzug der Kürzungsbeträge … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Werden die Grenzwerte der 26. BlmSchV eingehalten, liegt in der Aufstellung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Miethauses kein zur Minderung berechtigender Mietmangel. AG Spandau, Urteil vom 4.7.01 - 4 C 305/01 - Mitgeteilt von RA Peter-Leonhard Bonin   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage hat auch in der Sache … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Enthält der Mietvertrag keinen Hinweis, dass der Mieter die Kaution in drei Raten zahlen darf, ist die gesamte Kautionsvereinbarung nichtig. LG Berlin, Urteil vom 2.7.01 - 67 S 441/00 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: 1. Die Kläger können von den Beklagten nicht gemäß § 25 Abs. 1 des am 10.3.1999 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Nicht jede öffentliche Kritik am Geschäftsgebaren des Vermieters - auch wenn sie für diesen störend und wirtschaftlich nachteilig sein sollte - ist eine unzulässige Schmähkritik. AG Schöneberg, Urteil vom 28.6.01 - 10 C 185/01 - Mitgeteilt von RA Cornelius Knappmann-Korn   Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Verfügungsklägerin ist … [Weiterlesen...]