Leitsätze: 1. Bei öffentlich geförderter Mietermodernisierung berechnet sich die Entschädigung des Mieters bei vorzeitigem Vertragsende nur danach, welche tatsächliche finanzielle Belastung ihm nach Förderung durch die IBB verbleibt. 2. Die Einholung eines Rechtsentscheids zur Frage der Berechnung des Entschädigungsbetrages bei öffentlich geförderter Mietermodernisierung … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Weist die vom Computer erstellte Mieterhöhung eine handschriftliche Streichung auf, gilt sie nicht mehr im Sinne von § 8 MHG als mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt. Sie bedarf dann zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterschrift des Vermieters. LG Berlin, Urteil vom 27.10.00 - 65 S 78/00 - Mitgeteilt von RAin Petra … [Weiterlesen...]

  Leitsätze: Ein Modernisierungszuschlag nach §3 MHG wird ab Fälligkeit Teil der Miete und ist deshalb bei späteren Mieterhöhungen auf Grund § 2 MHG nicht mehr getrennt von der Miete in Ansatz zu bringen. Ein gesondertes Nebeneinanderführen von bisherigem Mietzins und Modernisierungszuschlag macht die Mieterhöhung nach § 2 MHG unwirksam. AG Lichtenberg, Urteil vom … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine Vertragsbestimmung, wonach sämtliche Zahlungen des Mieters zunächst auf Zinsen und Kosten zu verrechnen sind und eine anderweitige Leistungsbestimmung durch den Mieter ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 554 b BGB und § 9 AGBG. LG Berlin, Urteil vom 20.10.00 - 65 S 237/99 - Mitgeteilt von VRiLG Rainer Bulling   Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Baut die Mieterhöhung nach §2 MHG auf einem wegen einer früheren unwirksamen Mieterhöhung nach § 3 MHG unrichtigen Ausgangsmietzins auf, ist sie unwirksam. 2. Eine wirksame Mieterhöhung nach § 3 MHG wegen Energieeinsparung auf Grund des Einbaus einer neuen Heizung erfordert die Beifügung einer Wärmebedarfsberechnung. AG Mitte, Urteil vom 19.10.00 - 16 C … [Weiterlesen...]