Leitsätze: 1. Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Schönheitsreparaturen, wenn ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde. 2. Im Schadensersatzprozess wegen Schönheitsreparaturen muss der Vermieter die durch die (behaupteten) Mängel entstehenden Kosten hinreichend nachvollziehbar darlegen. Daran fehlt es, wenn in seiner Kostenaufstellung kein Bezug auf … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorauszahlungen
Leitsätze: 1. Sichert der Vermieter bei Vertragsabschluss dem Mieter auf dessen ausdrückliche Nachfrage nach der Angemessenheit der Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen diese zu, schafft er einen Vertrauenstatbestand. 2. Bei den darauffolgenden Betriebskostenabrechnungen sind die Nachforderungen des Vermieters durch die Zusage über die Angemessenheit der Höhe der … [Weiterlesen...]
Wassertemperatur
Leitsätze: 1. Überraschende Schwankungen der Wassertemperatur beim Duschen um 13 Grad Celsius stellen einen erheblichen Mietmangel dar. 2. Die Minderung berechnet sich in diesem Fall von der Bruttowarmmiete. AG Charlottenburg, Urteil vom 27.3.03 - 204 C 349/02 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung durch Zwangsverwalter
Leitsätze: 1. Der Zwangsverwalter eines Grundstücks hat die Betriebskosten für ein Mietobjekt auch für solche Abrechnungszeiträume abzurechnen, die vor seiner Bestellung liegen, sofern eine etwaige Nachforderung von der als Beschlagnahme geltenden Anordnung der Zwangsverwaltung erfasst wird (§ 1123 II 1 BGB; §§ 21, 148 I 1 ZVG). 2. Soweit der Zwangsverwalter zur … [Weiterlesen...]
Möblierungszuschlag
Leitsatz: Es ist zulässig, den Möblierungszuschlag mit 2 Prozent monatlich nach dem Zeitwert zu veranschlagen. LG Berlin, Urteil vom 21.3.03 - 63 S 365/01 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst Warner Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für die Wohnung war auf Grund der … [Weiterlesen...]
