Leitsätze: 1. Die Direktabrechnung der Wasserkosten zwischen Wohnungsmieter und Versorgungs-unternehmen setzt die Zustimmung des Wasserversorgungsunternehmens voraus. Der wohnungsvermietende Grundstückseigentümer, der seinen mietvertraglichen Verpflichtungen nur durch die vom Versorgungsunternehmen (VU) gewährleistete Wasserversorgung nachkommen kann und die … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten
Leitsätze: 1.Der Gegenstandswert für einen Mietaufhebungsvertrag bemisst sich gemäß § 8 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 KostO nach dem dreifachen Jahresbetrag der Miete. Weitere Vereinbarungen (Entschädigungen, Schönheitsreparaturen) werden zum Gegenstandswert hinzugerechnet. Die Vergleichsgebühr ist aus dem gesamten Gegenstandswert zu berechnen. 2. Der Rechtsanwalt kann … [Weiterlesen...]
Hauswartdienstvertrag; Kaution
Leitsätze: 1. Der Mieter hat einen Anspruch auf Übersendung des Hauswartdienstvertrages in Kopie. Die Kostenerstattung ist in Höhe von 0,25 Euro pro Kopie angemessen. 2. Eine vereinbarte Kautionsregelung bleibt geschuldet, auch wenn die Fälligkeitsvereinbarung (Zahlung bei Mietbeginn in voller Höhe ohne Ratenzahlungsmöglichkeit) unwirksam ist. An Stelle der unwirksamen … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: 1. Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Schönheitsreparaturen, wenn ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde. 2. Im Schadensersatzprozess wegen Schönheitsreparaturen muss der Vermieter die durch die (behaupteten) Mängel entstehenden Kosten hinreichend nachvollziehbar darlegen. Daran fehlt es, wenn in seiner Kostenaufstellung kein Bezug auf … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorauszahlungen
Leitsätze: 1. Sichert der Vermieter bei Vertragsabschluss dem Mieter auf dessen ausdrückliche Nachfrage nach der Angemessenheit der Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen diese zu, schafft er einen Vertrauenstatbestand. 2. Bei den darauffolgenden Betriebskostenabrechnungen sind die Nachforderungen des Vermieters durch die Zusage über die Angemessenheit der Höhe der … [Weiterlesen...]
