Leitsatz: Die vor Beschlagnahme gegenüber dem Vermieter erklärte Mängelanzeige wirkt gegenüber dem Zwangsverwalter fort. LG Berlin, Urteil vom 9.1.03 - 61 S 128/02 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Kläger kann Mietzinsnachforderungen von der Beklagten für die Zeit von Januar bis Oktober 2001 … [Weiterlesen...]
Hochbett
Leitsatz: Das fachgerechte Aufstellen eines Hochbetts bedarf in der Regel nicht der vorherigen Zustimmung durch den Vermieter. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 20.12.02 - 2 C 519/02 - Mitgeteilt von RA Günter Benner Urteilstext Aus dem Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer des Mietshauses Z...-Straße, in dem der Beklagte auf Grund des … [Weiterlesen...]
Vergleichswohnungen; Prozessvollmacht
Leitsätze: 1. Zur Angabe von Vergleichswohnungen in einem Mieterhöhungsverlangen. 2. Die zur Verteidigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen erteilte Prozessvollmacht ermächtigt auch zur Entgegennahme eines während des Verfahrens abgegebenen (weiteren) Mieterhöhungsverlangens. 3. § 174 BGB findet auf eine von einem Rechtsanwalt im Rahmen des gesetzlichen … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Eine Forster-Etagenheizung ist keine Sammelheizung im Sinne des Berliner Mietspiegel 2000. 2. Groß und geräumig im Sinne des Berliner Mietspiegel 2000 ist ein Balkon nur, wenn auf ihm ein Tisch und mehr als zwei Stühle Platz finden. 3. Ein Garten im Sinne des Mietspiegels ist sowohl nach dem Wortsinn "Garten", als auch nach dem Sinn und Zweck der … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsätze: 1. Eine Kautionsvereinbarung, die ohne Hinweis auf die Ratenzahlungsmöglichkeit den Mieter verpflichtet, bei Vertragsabschluss und nicht bei Beginn des Mietverhältnisses die Sicherheit zu leisten, ist unwirksam. 2. Gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietsicherheit aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kann der Vermieter nicht aufrechnen, weil dem § … [Weiterlesen...]
