Mietrecht – Seite 41

Sozialklausel

Leitsatz: Der substanziierte Kündigungswiderspruch des Mieters wegen einer krankheitsbedingten unzumutbaren Härte macht im Räumungsprozess die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. BGH vom 30.8.2022 - VIII ZR 429/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieterin widersprach … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel

Leitsatz: Die Annahme des Negativmerkmals „Schlechter Instandhaltungszustand (zum Beispiel dauernde Durchfeuchtung des Mauerwerks – auch Keller –, große Putzschäden, erhebliche Schäden an der Dacheindeckung)“ nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2021 kann bereits bei e i n e r erheblichen Schadstelle an einem der nur beispielhaft genannten Gebäudeteile, die … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel 2021 – zulässige Anpassung

Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel 2021 stellt eine ebenso taugliche Schätzgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von § 287 ZPO dar, wie dies für den zuvor maßgeblichen Berliner Mietspiegel 2019 galt. Er stellt eine nach den Vorgaben der Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 50 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zulässige Anpassung des Berliner Mietspiegels … [Weiterlesen...]

Modernisierungszuschlag

Leitsätze: a) Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559 b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung mehrerer verschiedener Modernisierungsmaßnahmen die jeweiligen Gesamtkosten für … [Weiterlesen...]

Sollbeschaffenheit

Leitsatz: Hat der Mieter den Vermieter in Verzug gesetzt und anschließend die Kosten für die Reparatur der Gasetagenheizung verauslagt, kann der Vermieter den Erstattungsanspruch des Mieters nicht mit der Ankündigung des Anschlusses der Wohnung an die zentrale Wärmeversorgung abwenden. BGH vom 19.7.2022 - VIII ZR 194/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]