Mietrecht – Seite 39

Modernisierungszuschlag

Leitsätze: a) Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559 b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme und im Fall der Durchführung mehrerer verschiedener Modernisierungsmaßnahmen die jeweiligen Gesamtkosten für … [Weiterlesen...]

Sollbeschaffenheit

Leitsatz: Hat der Mieter den Vermieter in Verzug gesetzt und anschließend die Kosten für die Reparatur der Gasetagenheizung verauslagt, kann der Vermieter den Erstattungsanspruch des Mieters nicht mit der Ankündigung des Anschlusses der Wohnung an die zentrale Wärmeversorgung abwenden. BGH vom 19.7.2022 - VIII ZR 194/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]

Untervermietung – Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Leitsatz: Für den Ausschluss des Anspruches auf Untervermietung reicht es aus, dass das Überlassungsinteresse des Mieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits latent vorhanden ist. Dies kann der Fall sein, wenn bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses spätere Auslandseinsätze des Mieters von mehrjähriger Dauer naheliegen. LG Berlin vom 30.6.2022 - 67 S … [Weiterlesen...]

Eigenbedarfskündigung

Leitsatz: Ist in der Eigenbedarfskündigung einer Personengesellschaft angegeben, die als Bedarfsperson benannte Gesellschafterin wolle künftig nicht mehr von ihrem zwei Fahrstunden entfernten Familienheim pendeln und deswegen unter der Woche in der Wohnung übernachten, vermag das Gericht aber nur festzustellen, dass die Bedarfsperson die Wohnung allenfalls in Ausnahmefällen … [Weiterlesen...]

Umwandlung – Kündigungssperrfrist nach Tod des Hauptmieters

Leitsatz: Ist in der Person eines von mehreren Mietern einer Wohnung der Kündigungsschutz aus § 577 a Abs. 1, 2 BGB bereits angelegt, war also diesem Mitmieter die Wohnung zum Zeitpunkt der Bildung des Wohnungseigentums schon überlassen, und wird das Mietverhältnis nach dessen Ableben mit dem überlebenden Mitmieter gemäß § 563 a Abs. 1 BGB fortgesetzt, tritt dieser (auch) … [Weiterlesen...]