Mietrecht – Seite 38

Mietpreisbremse

Leitsatz: Der Vermieter kann sich auch dann mit Erfolg auf die „Vormiete“ im Sinne des § 556 e Abs. 1 Satz 1 BGB berufen, wenn in einem dem Mietvertrag vorhergehenden Mietverhältnis eine die Grenzen des § 556 d Abs. 1 BGB oder seiner Ausnahmetatbestände überschreitende (Vor-) Miete vereinbart wurde, aber eine weitere preisrechtlich zulässige Vormietvereinbarung existiert. … [Weiterlesen...]

Verjährungsfrist

Leitsatz: § 548 Abs. 1 BGB enthält für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nicht eintreten kann, auch wenn die in der vorgenannten Vorschrift bestimmte Frist von 30 … [Weiterlesen...]

Sozialklausel

Leitsatz: Der substanziierte Kündigungswiderspruch des Mieters wegen einer krankheitsbedingten unzumutbaren Härte macht im Räumungsprozess die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. BGH vom 30.8.2022 - VIII ZR 429/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mieterin widersprach … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel

Leitsatz: Die Annahme des Negativmerkmals „Schlechter Instandhaltungszustand (zum Beispiel dauernde Durchfeuchtung des Mauerwerks – auch Keller –, große Putzschäden, erhebliche Schäden an der Dacheindeckung)“ nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2021 kann bereits bei e i n e r erheblichen Schadstelle an einem der nur beispielhaft genannten Gebäudeteile, die … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel 2021 – zulässige Anpassung

Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel 2021 stellt eine ebenso taugliche Schätzgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von § 287 ZPO dar, wie dies für den zuvor maßgeblichen Berliner Mietspiegel 2019 galt. Er stellt eine nach den Vorgaben der Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 50 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zulässige Anpassung des Berliner Mietspiegels … [Weiterlesen...]