Leitsatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 556 d ff. BGB im Falle von zwischen denselben Parteien separat geschlossenen Verträgen über die Anmietung einer Wohnung und über die Nutzung eines Kellers. BGH vom 5.7.2023 - VIII ZR 94/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 24 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im am 26.10.2015 … [Weiterlesen...]

Leitsätze: a) Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt – anders als deren erstmaliger Einbau – grundsätzlich keine Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. b) Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht zu einer Erhöhung der Miete nach §§ … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen im Sinne vom § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde. BGH vom 27.4.2023 - V ZB 58/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 19 Seiten] Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte nach der … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund (hier: beabsichtigte Veräußerung der Wohnung) gibt. Eine solche Pflicht kann sich zudem aus einer entsprechenden Vereinbarung im … [Weiterlesen...]