Leitsatz: Ein Untermieter, der nach Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung einen (Haupt-)Mietvertrag mit dem Eigentümer abschließt, kann sich nach anschließendem Verkauf der Wohnung gegenüber dem Erwerber nicht auf die Kündigungssperrfrist berufen. BGH vom 22.6.2022 - VIII ZR 356/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 31 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine die Kündigungssperrfrist des § 577 a Abs. 1, 2 BGB auslösende Veräußerung des Wohnungseigentums an einen Erwerber liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Miteigentumsanteil an einen bisherigen (vermietenden) Miteigentümer übertragen wird. BGH vom 22.6.2022 - VIII ZR 356/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 31 Seiten]   Anmerkungen des … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die vom Land Berlin erlassene „Verordnung im Sinne des § 577 a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung“ (Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13.8.2013, GVBl. S. 488), welche die Kündigungssperrfrist nach Bildung und Veräußerung von Wohnungseigentum im Sinne des § 577 a Abs. 1 BGB für das gesamte … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Enthält der Mietspiegel – wie hier der Berliner Mietspiegel 2019 – eine „Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung“, in der bestimmte werterhöhende oder wertmindernde Faktoren für die Einordnung der Wohnung vorgesehen sind, darf der Tatrichter diese und die von ihr vorgesehenen Bewertungskriterien als Schätzungsgrundlage nach § 287 Abs. 2 ZPO zugrunde … [Weiterlesen...]