Leitsatz: Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 ist wirksam, insbesondere wurde sie und ihre Begründung rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am 1. Juni 2015 veröffentlicht. LG Berlin vom 4.1.2023 - 63 S 166/22 - mitgeteilt von RA Cornelius Krakau LG Berlin vom 12.1.2023 - 64 S 230/22 - mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke   Anmerkungen des … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Frage, wann ein Mietvertrag mit einem einige Tage später abgeschlossenen Nachtrag über Modernisierungsmaßnahmen mit entsprechendem Mietzuschlag als einheitliche Vereinbarung über die Miethöhe bei Mietbeginn zu werten ist und damit die Regeln über die Mietpreisbremse auf den Gesamtbetrag anzuwenden sind. LG Berlin vom 4.1.2023 - 63 S 166/22 - mitgeteilt von … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Ein Verstoß gegen die vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § 556 g Abs. 1a BGB führt für den gesetzlich bestimmten Mietzeitraum zu einem endgültigen Anspruchsverlust des Vermieters; § 556 g Abs. 1a Satz 3 BGB kann nicht dahin ausgelegt werden, dass die 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigenden Mietbeträge lediglich gesetzlich gestundet würden … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Ein DDR-Formularmietvertrag mit der Regelung „das Mietverhältnis endet durch: a) Vereinbarung der Vertragspartner, b) Kündigung durch den Mieter, c) gerichtliche Aufhebung“, ist nur dann wegen Eigenbedarfs des Vermieters kündbar, wenn dieser nach dem allgemeinen Gesetzesverständnis des § 122 Abs. 1 Satz 1 ZGB-DDR „dringend“ ist. Die Anwendung der … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Klauseln über einen Zustimmungsvorbehalt des Vermieters zur Haustierhaltung sind nur insoweit mit den Vorgaben des § 307 BGB vereinbar, als die Zustimmungserteilung „ausschließlich von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien“ abhängig gemacht wird, „die nur auf die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs“ abzielen. Fehlt es hingegen an … [Weiterlesen...]