Mietrecht – Seite 42

Untervermietung – Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Leitsatz: Für den Ausschluss des Anspruches auf Untervermietung reicht es aus, dass das Überlassungsinteresse des Mieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits latent vorhanden ist. Dies kann der Fall sein, wenn bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses spätere Auslandseinsätze des Mieters von mehrjähriger Dauer naheliegen. LG Berlin vom 30.6.2022 - 67 S … [Weiterlesen...]

Eigenbedarfskündigung

Leitsatz: Ist in der Eigenbedarfskündigung einer Personengesellschaft angegeben, die als Bedarfsperson benannte Gesellschafterin wolle künftig nicht mehr von ihrem zwei Fahrstunden entfernten Familienheim pendeln und deswegen unter der Woche in der Wohnung übernachten, vermag das Gericht aber nur festzustellen, dass die Bedarfsperson die Wohnung allenfalls in Ausnahmefällen … [Weiterlesen...]

Umwandlung – Kündigungssperrfrist nach Tod des Hauptmieters

Leitsatz: Ist in der Person eines von mehreren Mietern einer Wohnung der Kündigungsschutz aus § 577 a Abs. 1, 2 BGB bereits angelegt, war also diesem Mitmieter die Wohnung zum Zeitpunkt der Bildung des Wohnungseigentums schon überlassen, und wird das Mietverhältnis nach dessen Ableben mit dem überlebenden Mitmieter gemäß § 563 a Abs. 1 BGB fortgesetzt, tritt dieser (auch) … [Weiterlesen...]

Umwandlung – Keine Kündigungssperrfrist für Untermieter

Leitsatz: Ein Untermieter, der nach Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung einen (Haupt-)Mietvertrag mit dem Eigentümer abschließt, kann sich nach anschließendem Verkauf der Wohnung gegenüber dem Erwerber nicht auf die Kündigungssperrfrist berufen. BGH vom 22.6.2022 - VIII ZR 356/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 31 … [Weiterlesen...]

Umwandlung – Keine Kündigungssperrfrist bei Übertragung von Miteigentumsanteilen

Leitsatz: Eine die Kündigungssperrfrist des § 577 a Abs. 1, 2 BGB auslösende Veräußerung des Wohnungseigentums an einen Erwerber liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Miteigentumsanteil an einen bisherigen (vermietenden) Miteigentümer übertragen wird. BGH vom 22.6.2022 - VIII ZR 356/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 31 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]