Leitsatz: Die in § 10 Absatz 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Absatz 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der Vermieter bereits dann ausreichend nach, wenn er die Gründe, aus denen sich die laufenden Aufwendungen … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt eine vom Mieter nach § 556 g Abs. 2 BGB erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden. BGH v. 30.3.2022 - VIII ZR 279/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 28 Seiten] Nach Ansicht des BGH spreche gegen das Erfordernis, eine einmal erhobene Rüge nach Ablauf einer Mietstaffel … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die Erhebung einer Rüge nach § 556 g Absatz 2 BGB nicht – auch nicht analog – anwendbar. BGH vom 30.3.2022 - VIII ZR 283/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 28 Seiten] Ein Rechtsdienstleister hatte für den Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse nach § 556 g Absatz 2 BGB gerügt. Der Anwalt des … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556 d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der – gestützt auf die Vorschrift des § 556 g Abs. 3 BGB – die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse (§§ 556 d ff. BGB) begehrt wird, kann nicht mit dem … [Weiterlesen...]