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Mietrecht

Berliner Mietspiegel 2021

Leitsatz: Die ortsübliche Vergleichsmiete ist auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2021 gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Die Einholung eines Gutachtens ist nicht erforderlich. AG Kreuzberg vom 3.3.2022 - 8 C 263/21 - Mitgeteilt von Rechtsanwalt Manfred Lenz Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit Schreiben vom 2.6.2021 forderte die Vermieterin … [Weiterlesen...]

Untervermietung – Anmietung für Bruder

Leitsatz: Dass Mieter in einer Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt eine Wohnung mieten, ohne sie selbst bewohnen zu wollen, begründet kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB. Ein solches Verhalten rechtfertigt eine vermieterseitige Kündigung. LG Berlin vom 24.2.2022 - 65 S 202/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die … [Weiterlesen...]

Vorkaufsrecht

Leitsätze: Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und deshalb insoweit … [Weiterlesen...]

Mietergarten

Leitsatz: Zum Anspruch der Mieter auf Wiederherstellung des Gartenbewässerungsanschlusses. BGH vom 22.2.2022 - VIII ZR 38/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 18 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mietvertrag vom 26.1.1977 über eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in Dresden enthielt lediglich eine Regelung zur Nutzung eines … [Weiterlesen...]

Benennung von Hinweisgebern

Leitsatz: Zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 lit. g DS-GVO durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter. BGH vom 22.2.2022 - VI ZR 14/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 23 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 teilte die … [Weiterlesen...]