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Mietrecht

Eigenbedarfskündigung

Leitsatz: Vermag das Gericht trotz Ausschöpfung der Beweismittel nicht positiv festzustellen, dass der Vermieter aus lauteren Motiven handelt, kann dies die Abweisung der auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage rechtfertigen. LG Berlin vom 11.5.2022 - 64 S 280/21 - Mitgeteilt von VRiLG Jörg Tegeder Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Kurze Zeit … [Weiterlesen...]

Gemietete Rauchmelder

Leitsatz: Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern, da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind, um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen. BGH vom 11.5.2022 - VIII ZR 379/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 … [Weiterlesen...]

Auswechslung der WG-Mitglieder

Leitsätze: a) Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien den Mietern ein … [Weiterlesen...]

Untervermietung

Leitsatz: Ein Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung besteht dann nicht, wenn der begehrte Untermietzins den Regelungen der §§ 556 d ff. BGB widerspricht. LG Berlin vom 26.4.2022 - 65 S 221/21 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier ging es um den etwas skurrilen Fall, dass ein Vermieter (!) … [Weiterlesen...]

Schadensersatz nach Fristsetzung

Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Vermieter. BGH vom 26.4.2022 - VIII ZR 364/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins In einem anderen Fall hatte die Vermieterin den Mieter unter Fristsetzung aufgefordert, die aus dem … [Weiterlesen...]