Mietrecht – Seite 46

Betriebskostenabrechnung

Leitsatz: Die Kosten der Fällung eines – wie hier – morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV. BGH vom 10.11.2021 - VIII ZR 107/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine Wohnungsgenossenschaft und die Mieterin … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Leitsätze: Wendet der Vermieter die entgegenstehende höhere Vormiete nicht schon auf vorprozessuale Anfrage des Mieters, sondern erst im Prozess um die Feststellung der höchstzulässigen Miete ein, so ist er dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. Auf eine etwaig ihm vor Mietvertragsschluss erteilte mündliche Auskunft muss sich der Mieter nicht verweisen lassen. Der … [Weiterlesen...]

Einsichtsrecht

Leitsätze: a) Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter dann nicht die Einsichtnahme in Unterlagen verlangen, die das Vertragsverhältnis zwischen einem vom Vermieter mit einer betriebskostenrelevanten Dienstleistung beauftragten Dritten und dem von diesem weiter beauftragten Subunternehmer betreffen, wenn der … [Weiterlesen...]

Heizkostenabrechnung

Leitsatz: Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9 a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HeizkostenVO kommt es nicht zwingend darauf an, dass sich diese in demselben Gebäude wie diejenigen befinden, für die eine Schätzung des Wärmeverbrauchs zu erfolgen hat. BGH vom 27.10.2021 - VIII ZR 264/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 33 … [Weiterlesen...]

Betriebskostenabrechnung

Leitsatz: In einem laufenden Mietverhältnis kann der Mieter nicht die Rückerstattung von Betriebskostenvorschüssen und bereits gezahlten Nachzahlungen verlangen, wenn der Vermieter Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu Unrecht verweigert. BGH vom 26.10.2021 - VIII ZR 150/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Mit der … [Weiterlesen...]