Mietrecht – Seite 48

Eigenbedarf

Leitsatz: Zu den Begründungsanforderungen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 3 BGB. BGH vom 15.9.2021 - VIII ZR 76/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In dem vorstehend vorgestellten Zwangsversteigerungsfall hieß es im Kündigungsschreiben des Vermieters: „Unser Haus ist jetzt zu eng für 4 Kinder, … [Weiterlesen...]

Zwangsversteigerung – Ausschluss des Sonderkündigungsrechts

Leitsatz: Zur Frage, inwieweit ein Mieter die Möglichkeit hat, einen Ausschluss des Sonderkündigungsrechts nach § 57 a ZVG im Zwangsversteigerungsverfahren zu erreichen. BGH vom 15.9.2021 - VIII ZR 76/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In obigem Verfahren wies der BGH des Weiteren darauf hin, dass ein … [Weiterlesen...]

Zwangsversteigerung – Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

Leitsatz: Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57 a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen – hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung –, die zwischen dem Mieter und dem vormaligen Eigentümer (Vermieter) vereinbart worden sind, nicht entgegen. BGH vom 15.9.2021 - VIII … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Leitsätze: 1. Wird die nach § 556 g Abs. 1 a BGB erforderliche Auskunft erst später in der vorgeschriebenen Form nachgeholt und kann sich der Vermieter deshalb gemäß § 556 g Abs. 1 a Satz 3 BGB für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Nachholung nicht auf die nach §§ 556 e, f BGB zulässige Miete berufen, so wird die vereinbarte Miete nach Ablauf der zwei Jahre … [Weiterlesen...]

Einwendungsausschlussfrist

Leitsatz: Will der Mieter gegen die Umlage von Betriebskosten einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot einwenden, muss er dies innerhalb der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB tun. LG Berlin vom 15.6.2021 - 67 S 61/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht widerspricht hier einer weit verbreiteten Ansicht … [Weiterlesen...]