Mietrecht – Seite 48

Berliner Mietspiegel

Leitsätze: Enthält der Mietspiegel – wie hier der Berliner Mietspiegel 2019 – eine „Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung“, in der bestimmte werterhöhende oder wertmindernde Faktoren für die Einordnung der Wohnung vorgesehen sind, darf der Tatrichter diese und die von ihr vorgesehenen Bewertungskriterien als Schätzungsgrundlage nach § 287 Abs. 2 ZPO zugrunde … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel 2021 – taugliches Begründungsmittel

Leitsätze: Der Berliner Mietspiegel 2021 ist taugliches Begründungsmittel im Sinne des § 558 a Abs. 2 BGB. Ob ein als formales Begründungsmittel tauglicher Mietspiegel auch für die Ermittlung der zwischen den Parteien streitigen ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet ist, kann dahinstehen, wenn gemäß § 287 ZPO eine richterliche Schätzung auf Grundlage eines … [Weiterlesen...]

Berliner Mietspiegel 2021 – ordnungsgemäß angepasster („einfacher“) Mietspiegel

Leitsätze: Der Berliner Mietspiegel 2021 kann unter Berücksichtigung der Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung als Schätzgrundlage der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete herangezogen werden. Denn der Berliner Mietspiegel 2021 ist (jedenfalls) ein ordnungsgemäß angepasster („einfacher“) Mietspiegel, der den Anforderungen des § 558 c Abs. 1, 3 BGB entspricht. Ihm liegt … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Leitsatz: Den Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters nach § 556 g Abs. 1a Satz 1 Nr. 4, Abs. 4, § 556 f Satz 2 BGB ist Genüge getan, wenn er dem Mieter vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung unaufgefordert die Auskunft erteilt, bei dem Abschluss des Mietvertrags handele es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung der Wohnung. Der … [Weiterlesen...]

Eigenbedarfskündigung

Leitsatz: Vermag das Gericht trotz Ausschöpfung der Beweismittel nicht positiv festzustellen, dass der Vermieter aus lauteren Motiven handelt, kann dies die Abweisung der auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage rechtfertigen. LG Berlin vom 11.5.2022 - 64 S 280/21 - Mitgeteilt von VRiLG Jörg Tegeder Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Kurze Zeit … [Weiterlesen...]