Leitsatz: Mangels eines konkreten Rückkehrwillens der Hauptmieter begründet allein die Gefahr, einer auf § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB gestützten Kündigung des Hauptmietverhältnisses durch den Vermieter ausgesetzt zu sein, ein berechtigtes Interesse der seit 1995 nicht mehr in Berlin ansässigen Hauptmieter an der Kündigung des Untermietverhältnisses (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht. … [Weiterlesen...]

Leitsätze: a) Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. b) Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht) erteilter Abrechnung des Vermieters. BGH vom … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht) erteilter Abrechnung des Vermieters. BGH vom 7.7.2021 - VIII ZR 52/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 21 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach ein Mieter nach Ende des Mietverhältnisses die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Unterbleibt in der Position „sonstige Betriebskosten“ die Aufschlüsselung nach Kostenarten, obwohl die einzelnen Kostenarten nicht eng zusammenhängen, ist die Abrechnung diesbezüglich formell unwirksam. BGH vom 6.7.2021 - VIII ZR 371/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier setzen sich … [Weiterlesen...]