Mietrecht – Seite 49

Betriebskostenabrechnung

Leitsatz: War die Abrechnungsperiode vor der Eigentumsumschreibung vollständig abgelaufen, ohne dass über sie eine Abrechnung erteilt worden war, kann der Mieter die Vorauszahlungen vom früheren Eigentümer zurückverlangen, da ihm für Forderungen aus der Zeit vor dem Eigentumsübergang gegenüber dem Erwerber das Zurückbehaltungsrecht verloren geht und er deswegen – anders als … [Weiterlesen...]

Eigenbedarf

Leitsatz: Zu den Begründungsanforderungen einer Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 3 BGB. BGH vom 15.9.2021 - VIII ZR 76/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In dem vorstehend vorgestellten Zwangsversteigerungsfall hieß es im Kündigungsschreiben des Vermieters: „Unser Haus ist jetzt zu eng für 4 Kinder, … [Weiterlesen...]

Zwangsversteigerung – Ausschluss des Sonderkündigungsrechts

Leitsatz: Zur Frage, inwieweit ein Mieter die Möglichkeit hat, einen Ausschluss des Sonderkündigungsrechts nach § 57 a ZVG im Zwangsversteigerungsverfahren zu erreichen. BGH vom 15.9.2021 - VIII ZR 76/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In obigem Verfahren wies der BGH des Weiteren darauf hin, dass ein … [Weiterlesen...]

Zwangsversteigerung – Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

Leitsatz: Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57 a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen – hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung –, die zwischen dem Mieter und dem vormaligen Eigentümer (Vermieter) vereinbart worden sind, nicht entgegen. BGH vom 15.9.2021 - VIII … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Leitsätze: 1. Wird die nach § 556 g Abs. 1 a BGB erforderliche Auskunft erst später in der vorgeschriebenen Form nachgeholt und kann sich der Vermieter deshalb gemäß § 556 g Abs. 1 a Satz 3 BGB für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Nachholung nicht auf die nach §§ 556 e, f BGB zulässige Miete berufen, so wird die vereinbarte Miete nach Ablauf der zwei Jahre … [Weiterlesen...]