Leitsatz: Unterbleibt in der Position „sonstige Betriebskosten“ die Aufschlüsselung nach Kostenarten, obwohl die einzelnen Kostenarten nicht eng zusammenhängen, ist die Abrechnung diesbezüglich formell unwirksam. BGH vom 6.7.2021 - VIII ZR 371/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier setzen sich … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien darüber, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, kommt Vorrang vor den Regelungen der Wohnflächenverordnung zu (hier: die Streichung der hälftigen Anrechnung der Flächen von Balkon, Terrasse und Loggia). Es ist den Mietvertragsparteien unbenommen, im Rahmen einer Wohnflächenvereinbarung … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Lärm, der aus einer Wohnung dringt, deren Mieter Kleinkinder haben, ist nicht in jedem Fall als sozialadäquater Kinderlärm von den Nachbarn hinzunehmen. (nicht amtlicher Leitsatz) BGH vom 22.6.2021 - VIII ZR 134/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit Schreiben vom 20.9.2017 kündigte die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Frage der wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557 b Abs. 1 BGB) und der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung (§ 557 b Abs. 3 BGB). BGH vom 26.5.2021 - VIII ZR 42/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der etwas allgemein gehaltene amtliche Leitsatz mag darüber … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555 b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559 b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären. BGH vom 28.4.2021 - VIII ZR 5/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Februar 2017 … [Weiterlesen...]