Mietrecht – Seite 52

Zwangsversteigerung – Ausschluss des Sonderkündigungsrechts

Leitsatz: Zur Frage, inwieweit ein Mieter die Möglichkeit hat, einen Ausschluss des Sonderkündigungsrechts nach § 57 a ZVG im Zwangsversteigerungsverfahren zu erreichen. BGH vom 15.9.2021 - VIII ZR 76/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In obigem Verfahren wies der BGH des Weiteren darauf hin, dass ein … [Weiterlesen...]

Zwangsversteigerung – Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

Leitsatz: Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57 a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen – hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung –, die zwischen dem Mieter und dem vormaligen Eigentümer (Vermieter) vereinbart worden sind, nicht entgegen. BGH vom 15.9.2021 - VIII … [Weiterlesen...]

Mietpreisbremse

Leitsätze: 1. Wird die nach § 556 g Abs. 1 a BGB erforderliche Auskunft erst später in der vorgeschriebenen Form nachgeholt und kann sich der Vermieter deshalb gemäß § 556 g Abs. 1 a Satz 3 BGB für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Nachholung nicht auf die nach §§ 556 e, f BGB zulässige Miete berufen, so wird die vereinbarte Miete nach Ablauf der zwei Jahre … [Weiterlesen...]

Einwendungsausschlussfrist

Leitsatz: Will der Mieter gegen die Umlage von Betriebskosten einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot einwenden, muss er dies innerhalb der Einwendungsausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB tun. LG Berlin vom 15.6.2021 - 67 S 61/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht widerspricht hier einer weit verbreiteten Ansicht … [Weiterlesen...]

Kündigung von Untermietverhältnis

Leitsatz: Mangels eines konkreten Rückkehrwillens der Hauptmieter begründet allein die Gefahr, einer auf § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB gestützten Kündigung des Hauptmietverhältnisses durch den Vermieter ausgesetzt zu sein, ein berechtigtes Interesse der seit 1995 nicht mehr in Berlin ansässigen Hauptmieter an der Kündigung des Untermietverhältnisses (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht. … [Weiterlesen...]