Leitsatz: Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Berechnung der Frist des § 559 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB. BGH vom 28.4.2021 - VIII ZR 5/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Wir hatten die Entscheidung mit einem anderen Leitsatz schon im August-Heft des MieterMagazins vorgestellt. Unter anderem zitierten wir den BGH mit folgender … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Einen Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Baumaßnahmen (§ 555 a Abs. 1, § 555 d Abs. 1 BGB) gibt der Mieter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankündigung der geplanten Baumaßnahmen verknüpfte Aufforderung des Vermieters zur Abgabe einer Duldungserklärung unbeachtet lässt. Die Bejahung eines Klageanlasses im Sinne von § 93 ZPO kommt erst in … [Weiterlesen...]