Leitsätze: Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und deshalb insoweit … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zum Anspruch der Mieter auf Wiederherstellung des Gartenbewässerungsanschlusses. BGH vom 22.2.2022 - VIII ZR 38/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 18 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mietvertrag vom 26.1.1977 über eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in Dresden enthielt lediglich eine Regelung zur Nutzung eines … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2 lit. g DS-GVO durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter. BGH vom 22.2.2022 - VI ZR 14/21 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 23 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 teilte die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juni 2015 veröffentlicht worden. BGH vom 19.1.2022 - VIII ZR 123/21 - Langfassung: … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und … [Weiterlesen...]