Leitsatz: Zur Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel (hier: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“) in einem Mietvertrag über Geschäftsräume. BGH vom 3.3.2021 - XII ZR 92/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten]   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die hier zu einem Gewerbemietverhältnis ergangene Entscheidung ist auch für das … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Für eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, die Eigenbedarfsperson zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Ob dieses Interesse wirklich besteht, ist keine formelle, sondern eine inhaltliche Frage. BGH vom 9.2.2021 - VIII ZR 346/19 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]

Leitsätze: a) Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. b) Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB. c) Der … [Weiterlesen...]